Verfahrengebiet

Wir haben heute die Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Straße aufgesucht!

Ziel dieser Behördenbegehung ist es, den oder die Verantwortliche/n für die Situation in der JVA Tegel zu identifizieren. Das nicht etwa in der Absicht einer Bedrohung und auch nicht um eine Forderung oder Petition zu übergeben, womit diese Institution als Verhandlungspartner anerkannt würde, sondern um das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen.

Laut Organigramm der Senatsverwaltung soll ein gewisser Herr Richard als Leiter des Referats III A verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten sein.

Ihm teilen wir mit, dass wir Kenntnis von den Bedrohungen und Drangsalierungen von unserem Freund Nero durch Beamte und Leitung der JVA Tegel haben. Wir wissen auch von der seit Jahren praktizierten Drogenpolitik der JVA Tegel, nämlich einer gewissen Tolerierung von Drogenkonsum damit die Gefangenen ruhiger sind und sich selbst zerfleischen, bei gleichzeitiger Möglichkeit deswegen repressiv gegen die Gefangenen vorzugehen und Spitzel anzuwerben.

Wir kennen die tägliche Gewalt von Beamten gegen Gefangene, die schlechte medizinische Versorgung und die unhaltbaren baulichen Zustände in diesem Knast. Für alles ist dieser Herr Richard bereit mit seinem Namen einzustehen und es zu legitimieren.

Ihm teilen wir mit, dass wir für den Fall weiterer Druckausübung auf Nero, für weitere Fälle von „Selbstmorden“ oder von als Suizid getarnten Fällen von medizinischem Versagen der JVA Ärzte und Misshandlungen durch Beamte und in anderen Angelegenheiten, gerne auf ihn zurückkommen werden um ihn eindringlicher an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern.

Herr Richard ist dafür zuständig, die vom Leitenden Regierungsdirektor Martin Riemer als Anstaltsleiter und von Regierungsdirektorin Ina Lux-Schulz als Vollzugsleiterin ausgeübten Bemühungen zur Brechung der Persönlichkeit der ihnen überlassenen Gefangenen, gegenüber der eigentlich nicht vorgesehenen „Öffentlichkeit“ oder öffentlichen Meinung, auch bekannt als Wähler_innen Stimmen, positiv darzustellen und Skandale abzufangen, bevor sie seinen Vorgesetzten Justizsenator erreichen.

Von unseren Argumenten würden sich die genannten Verantwortlichen nicht beeindrucken lassen, unser Besuch soll eher als Denkhilfe dienen, wenn sie weitere Sanktionen gegen Nero und andere Gefangene anordnen möchten: Die Anonymität einer Behördentätigkeit hat Grenzen.

Für den Fall das wir bei unserem Besuch nach unserer Identität gefragt werden, haben wir Kopien von „anonymen“ Drohbriefen verteilt, die von Berliner Behörden Ende Dezember an verschiedene Projekte verschickt wurden. Die Polizei will es nicht gewesen sein, also kommt der Brief vielleicht aus Reihen der Justiz? Schließlich kontrolliert sie die Polizei und verwaltet auch die erhobenen Daten und Fotos aus ED-Behandlungen. Einige der in diesem Schreiben bedrohten Menschen haben sich an dem Besuch in der Senatsverwaltung beteiligt, andere nicht.

Soligruppe für Isa & Nero

Wir machen eine kleine Infotour. Schreibt uns an verfahrengebiet@riseup.net, falls ihr auch in eurer Stadt Lust habt, mit uns eine Info- und Diskussionsveranstaltung zu organisieren.

Rigaer Straße: Repression und Perspektiven unserer Kämpfe

Rebellischer Kiez, Gefahrengebiet, „linksextremer Terror“: Die Rigaer Straße in Berlin ist ein Ort des autonomen Kampfes. Erfolgreiche Momente des Widerstandes gegen Gentrifizierung und Autoritäten gehen einher mit gezielten staatlichen Angriffen auf unsere Strukturen.

Seit einem Jahr sitzt Nero in den Knästen Berlins, weil er einen Bullenheli über der Rigaer Straße geblendet hat. Isa, ein Bewohner der Rigaer 94, saß knapp 4 Monate in Untersuchungshaft. Ihm wird ein regelrechter Schauprozess gemacht. Bei beiden übt der Staatsschutz Druck auf das Verfahren aus.

Wir wollen von der Rigaer Straße und kämpfenden Gemeinschaften erzählen, von Selbstorganisierung und radikaler Praxis, aber auch Methoden des Staatsschutzes analysieren. Wir laden euch, in Zeiten erstarkernder Repression und staatlicher Aufstandsbekämpfung, zur Diskussion über offensive Strategien und Perspektiven unserer Kämpfe ein.

verfahrengebiet.noblogs.org // freenero.blackblogs.org // rigaer94.squat.net

Plakat und Flyer findet ihr unter Print

Am 11. März 2018 kam es zu einem Vorfall, wie er sich täglich sicher häufiger in Berlin ereignet: Ein Betrunkener fing einen Streit an, in dessen Verlauf er Bekanntschaft mit dem Asphalt machte. Über das Konstrukt, welches der Staatsschutz an dieser Auseinandersetzung aufzog, ist schon einiges geschrieben worden, hier soll es um die Funktion der Presse dabei gehen.

Als Isa dann am 29. März festgenommen wurde, erzeugte das eine erhebliche mediale Resonanz. Einig waren sich die Schreiberlinge der Zeitungen in dem Beifall für diesen Polizeieinsatz, stellten aber rhetorische Fragen nach den Gründen für 350 Bullen plus Hubschrauber für eine Verhaftung. Und sie gaben die Antworten gleich selber:  gefährlich seien sie, die Bewohner*innen der Rigaer94 und Isa ein kiezbekannter Schläger.

Dann lieferten die Medien Zitate aus Ermittlungsakten des Staatsschutz, die zu diesem Zeitpunkt dem Verteidiger von Isa noch nicht vorlagen. Hans H. Nibbrig und Alexander Dinger waren für die Berliner Morgenpost als Embedded Journalists in die LKA Operation involviert und schrieben:

„Der festgenommene 41-Jährige gehört nach Erkenntnissen des Staatsschutzes nicht zum harten Kern der linksextremen Szene, sympathisiert aber mit ihm. Durch politische Aktionen ist der bereits polizeibekannte Mann bislang nicht in Erscheinung getreten, vielmehr scheint er nach Erkenntnissen der Ermittler als eine Art Ein-Mann-Sicherheitsdienst vor dem vor allem von Autonomen bewohnten Haus Rigaer Straße 94 zu agieren.“

Andreas Kopietz konnte für Berliner Kurier und Berliner Zeitung berichten,

„Das Großaufgebot der Polizei hatte um 8.30 Uhr einen Haftbefehl gegen einen kiezbekannten Schläger vollstreckt. Er war in der Vergangenheit immer wieder durch Gewalttaten aufgefallen. Der Mann mit polnischen Wurzeln soll am 11. März 2018 vor der Bäckerei gegenüber des Wohnhauses aus einem nichtigen Grund einen 54-jährigen Passanten brutal zusammengeschlagen haben. Das Opfer hatte eine Bemerkung zu dem Hund des Schlägers gemacht, nachdem das Tier auf den Fußgänger losgegangen war. Daraufhin soll der 41-Jährige ausgerastet sein. “Er schlug so heftig auf seinen Gegenüber ein, dass dieser mit mehreren Knochenbrüchen ins Krankenhaus kam”, sagt Polizeisprecherin Kerstin Ismer. Der Mann gilt aufgrund seiner Unberechenbarkeit seit Monaten als gefährlich. Anwohner aus der Liebigstraße hatten sich bei der Polizei gemeldet, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten.“

Der berüchtigte Staatsschutzjournalist Jörn Hasselmann gibt im Auftrag des LKA die gleiche Version im Tagesspiegel wieder:

„Die Staatsanwaltschaft wirft dem – auch zuvor schon polizeibekannten Mann – zwei Gewalttaten vor: Am 11. März soll er einen 54-Jährigen verprügelt haben. Der Anlass des Streits soll banal gewesen sein: Das Opfer wollte den Hund des 41-Jährigen streicheln. Dieser soll daraufhin so massiv zugeschlagen und dann auf den am Boden liegenden eingetreten haben, dass der 54-Jährige mehrere Knochenbrüche erlitt. Dem Vernehmen nach fungiert der gebürtige Pole als eine Art Türsteher der Rigaer 94, er soll mit Knüppel bewaffnet dort patrouillieren. Er gehöre nicht zum harten Kern der linksradikalen Szene sondern sieht sich als Unterstützer. Bei Bewohnern normaler Häuser im Kiez soll der Mann gefürchtet sein.“

So schreibt der gleiche Jörn Hasselmann, der auf Twitter ganz unverhohlen nach einem tödlichen Polizeieinsatz gegen “kriminelle Ausländer” hetzt:

Als am 3. Juli der Prozess gegen Isa beginnt, ist das Medieninteresse noch groß. Für die Berliner Zeitung ein willkommener Anlass nochmal das wichtigste den Leser*innen zu erklären:

Nach drei Prozesstagen bleiben die Pressebänke im Hochsicherheitssaal leer, das Verfahren läuft nicht wie geplant. Keiner der bis jetzt gehörten Zeugen hat Schläge und Tritte von Isa gegen den Betrunkenen gesehen, der seinen Hund angegriffen hat. Lediglich Bullen kannten Isa vor dem 11. März – wegen Beleidigung und Bedrohung. Der „kiezbekannte Schläger“ wurde niemals mit einem Knüppel patrouillierend gesehen. Seine Türsteherfunktion in der Rigaer94 eine Erfindung. Lediglich ein Vorwurf, den Presse und Zeug*innen gegen Isa erheben, trifft zu. Er ist in Polen geboren, in Berlin nicht gerade eine Seltenheit.

Jetzt, wo langsam die Umstände des Verfahrens klar werden, ist die Presse verschwunden. Dabei könnte sie vielleicht einiges zur Entstehung des Konstruktes sagen. Wer hat zuerst die Version von den Schlägen und Tritten gegen den Betrunkenen durch Isa am 11. März in die Welt gesetzt? Dutzendfach als Zeugenaufruf der Polizei plakatiert und ständig als Aussage von Sprecherinnen von Justiz und Polizei zitiert.

In den Kommentarspalten der Zeitungen und auf twitter zeigt sich die Wirkung dieser Berichterstattung. Auf jede derartige Meldung häufen sich Vernichtungsphantasien und Drohungen gegen die Rigaer94 und gegen Isa selbst. Die Presse ist somit als Teil des Repressionsapparates zu verstehen, ein Sprachrohr der Bullen und des Innensenators. Für Friedrichshain bietet es sich daher an, bestimmte Vertreter*innen der Medien genauso abzuwehren wie Bullen und Nazis, ohne dabei dem generellen Feindbild einer vermeintlichen “Lügenpresse” zu erliegen.  Der von Kopietz, Hasselmann und anderen herbeigesehnte Anschlag eines durchgeknallten Einzeltäters, eines Bürgermobs oder einer staatlichen Todesschwadron gegen unsere Strukturen, wird eine Antwort finden, wenn es denn eintritt. Gleichzeitig sind eigene Möglichkeiten der Gegeninformation noch ausbaufähig. Auch zukünftige Soligruppen werden, wenn sie nicht nur die Hetze der Presse beklagen wollen, den schmalen Grat zwischen notwendiger Verbreitung von Fakten und Unschuldskampagne finden müssen.

Kiezverbot in der Rigaer Straße: der berüchtigte Hassprediger und geistige Brandstifter Andreas Kopietz

Kiezverbot in der Rigaer Straße: Staatsschutzjournalist Jörn Hasselmann

Denn auch wenn der Staatsschutztraum vom Kiezschläger Isa geplatzt ist, bereiten sie bereits ihre nächste Stimmungsmache vor. Jetzt sind es Schützenvereine, die von Berliner “Linksextremisten” unterwandert werden, schreibt der seit vielen Jahren für Behörden tätige Staatsschutzjournalist Josef Hufelschulte. Über diese Zusammenarbeit gibt es immerhin etwas von Wikileaks .

Der Prozess gegen Isa wird fortgesetzt am Montag, 13. August, 09:00 im Kriminalgericht Moabit, Saal 500 oder B 129.

Kurzes Update aus der Resozialisierung – 02.08.18

Ein paar aufregende, strapazierende und ereignisreiche Wochen sind mit dem Sommer verschmolzen.

Zuerst einmal möchte ich meine aufrichtige Freude über die kürzlich zurückgewonnene Freiheit von Isa und Peike zum Ausdruck bringen.

Den Start der aufregenden Ereignisse stellte der Autobrand einer Schließerin dar. Wie berichtet, hatte dieses Ereignis mehrere Sanktionen seitens der Anstalt zur Folge.

Der Handyfund und eine lapidare Auseinandersetzung mit einem Schließer dienten als willkommener Vorwand für den persönlichen Rachefeldzug gegen mich.

Aber von Anfang an:

Noch während das Gericht über meinen 2/3-Antrag entschied, wurde ich in mehreren außerplanmäßigen Gesprächen dazu aufgefordert, mich öffentlich von dem Brandanschlag zu distanzieren. Mir wurde offen mit dem Entzug meiner Lockerungen und Freigängen, sowie mit der Verlegung in das „Horror-Haus2“ gedroht, sollte ich der Forderung nicht nachkommen.

Währenddessen wurde schon meine Post aufgehalten und kontrolliert und dies wurde mir erst zwei Wochen später eröffnet. Zudem befand ich mich im Einschluss, mir wurde mein arbeitsnotwendiger Laufschein und somit die Arbeit entzogen, ich hatte offiziell kein digitalen Medium und eine verhängte Einkaufssperre.

Zu der Zeit stellte die Postkontrolle die Spitze der Willkür dar, indem einfach alle politischen Zusendungen beschlagnahmt und Absender unbegründet gesperrt wurden.

Doch ein auszubildender Schließer hatte sich scheinbar zum Ziel gesetzt sich an die Spitze zu stellen, indem er mir eine, von Mitgefangenen gebackene, Pizza zu verwehren versuchte. Trotz eindringlichen Bittens bestand er auf den verhängten Einschluss und die damit verschlossene Tür. Ein beispielloser Akt der Ignoranz und Inhumanität. Die offene Tür, die sinnlose Diskussion, das Beharren auf Anordnung und Befehl und die 3-Meter entfernte, duftende Pizza in den Händen meines Bäckers.

Ein Schritt nach vorne, ein halbherziger Griff an meine Schulter, den ich ohne Anstrengung abstreifen konnte und ein leckeres Abendbrot. Eine gekränkte Autorität, die bei den Kollegen Trost suchte und fand.

Schnell wurde diese normale Begegnung zum Angriff auf einen Justizbeamten verklärt. Eine Begegnung, die für alles was noch kam, herhalten musste.

Am nächsten Tag wurde positiv über meinen 2/3-Antrag entschieden.

Wie angedroht, wurde bei der eilig angesetzten Vollzugsplankonferenz alles gestrichen. Mir wurde aufgrund der „Berührung“ eine Woche Arrest aufgebrummt und eine jeglicher Logik entbehrende Prognose ausgestellt.

Darin wird mir zur Last gelegt, dass ich Texte veröffentlichen würde (ein Umstand, der auch schon bei der Lockerungsbewilligung bekannt war), dass ich mich nicht von dem Brandanschlag distanziere und das böse Handy und sonstiger Krimskrams aus meiner Zelle, wie beispielsweise 60 Cent oder ein „angespitztes“ Messer, welches ich so „angespitzt“ am Tag meiner Ankunft aus der Hauskammer erhalten habe. Auch das neue Verfahren wegen Diebstahls, womit mir die Lockerung versaut wurde, wird aufgeführt.

Zufällig wird die Konferenz gerade noch am letzten Tag der Beschwerde-Frist gegen das 2/3-Urteil abgehalten. Der Teilanstaltsleiter war einen Tag zuvor aus dem Urlaub zurückgekehrt. Selbstverständlich müsse man die Staatsanwaltschaft (welche nur die Beschwerde einreichen kann) unverzüglich über die neuen Ergebnisse und den neuen Vollzugsplan, in dem von einer 2/3-Entlassung abgeraten wird, informieren.

„Der Fairness halber“. Alles klar.

Fickt euch selber!

Nach einer Woche Isolationshaft wurde ich unverzüglich wurde ich dann in Haus 2 abgeschoben. Das ist, sofern sich in der nächsten Woche gegen meinen 2/3-Antrag entschieden wird, gleichbedeutend mit Absitzen bis zum letzten Tag.

Um das zu erreichen, hat sich die Bundesstaatsanwaltschaft eingeklinkt und vorgeschlagen, dass mein Antrag einfach verworfen wird, da der Ausgang ja schon festzustehen scheint.

Sicher ist sicher.

Ist wahrscheinlich einfach zu langweilig ohne rebellische Gefangene in Berlin?!

Nero

Kommt zur Info- und Diskussionsveranstaltung im Wedding zu Isa, Nero, zu Widerstand im Knast und vor Gericht und Strategien des Staatschutzes gegen rebellische Kieze.

Seit einem Jahr sitzt Nero im Knast. In der JVA Tegel sitzt er seit einer Woche im Arrest – 23 Stunden Einschluss, 1 Stunde Hofgang alleine. Keine Privatsachen, Besuchs- und Kontaktverbot. Jedes Anzeichen einer regelwidrigen Handlung wird genutzt, um ihm weitere Repressionen aufzuerlegen. Wir werden über seine Umstände und seinen Widerstand in Gefangenschaft berichten.

Wie bei Nero übt auch bei Isa der Staatsschutz großen Druck auf das Verfahren aus. Seit dem 2. Juli wird Isa ein regelrechter Schauprozess gemacht, weil die Sicherheitsorgane im Friedrichshainer Nordkiez einen Erfolg brauchen. Am dritten Prozesstag musste das Gericht, zähneknirschend, seinen Haftbefehl aufheben. Weitere Prozesstermine folgen. Wir werden von dem Strategiewandel des Innensenats und Staatsschutz berichten, von Kiezspitzeln und dem Versuch der Spaltung der Nachbarschaft sowie offensive Prozessstrategien in Zeiten starker Repression zur Diskussion stellen.

Wo: Cafe Cralle (U-Leopoldplatz)

Wann: 31. Juli / 20 Uhr

Lest mehr dazu hier!

Am kommenden Montag wird zum dritten Mal gegen Isa vor dem Schöffengericht verhandelt. Nach dem Plan der Richterin soll auch das Urteil fallen. Unter Umständen wird sich das Verfahren aber weiter in die Länge ziehen, weil mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Am letzten Tag gab der Spitzel Jose Benitez-Lopez an, dass er kurz nach der vermeintlichen Tat auf einen Zivilbeamten hingewiesen worden sei. Mit diesem Zivi und einer weiteren Beamtin hätten sie sich danach am Forckenbeckplatz beraten und seien gemeinsam mit dem Geschädigten ins Krankenhaus gefahren. In den Akten tauchen diese beiden Polizisten aber nicht auf, sehr ungewöhnlich in einem Verfahren, in dem es doch angeblich von staatlicher Seite nichts zu verbergen gibt.

Zunächst hatten viele Medien eine Erklärung der Polizei zu Isas angeblicher Beteiligung übernommen. “Er schlug so heftig auf seinen Gegenüber ein, dass dieser mit mehreren Knochenbrüchen ins Krankenhaus kam”, sagt Polizeisprecherin Kerstin Ismer zu dem Vorfall an der Bäckerei2000.

Auf dem Fahndungsplakat der Bullen wird von Schlägen und Tritten geschrieben, es gibt aber keine einzige Aussage die das bestätigt. Hatten die ersten beiden Zivilbeamten vor Ort eine Version des Geschehens geliefert, die nicht mit dem medizinischen Befund des Geschädigten übereinstimmte und mussten deshalb aus den Ermittlungen verschwinden? Eine Vermutung unsererseits, aber möglicherweise auch nicht weit entfernt der Geschehnisse.

Welche Konstrukte in dieser Straße möglich sind, belegt der Leak von Gefährder Dossiers am Freitag.

Der kommende Verhandlungstag wird sich also unter anderem mit den Versuchen des Staatsschutz beschäftigen, dieses Verfahren zu steuern. Juristisch Interessierte werden dabei auf ihre Kosten kommen. Ansonsten gilt es natürlich weiterhin Druck auszubauen, damit Isa für den Fall eines geplatzten oder verzögerten Prozesses nicht den ganzen Sommer in Untersuchungshaft bleibt.

Die Publikumsplätze im Gericht sind nicht voll ausgelastet und es ist jederzeit auch nach 9 Uhr noch möglich zu kommen und zu gehen. Die letzten Prozesse liefen bis 17 Uhr. Außerdem wird es wieder eine Kundgebung geben. Also kommt zahlreich!

Montag, 23. Juli

09:00 Kriminalgericht Moabit, Saal 500 oder B 129