Medienhetze

Ziel der Polizei ist es, die Protagonisten der Kämpfe im Kiez zu entmenschlichen. Dies ist eine bekannte Strategie gegen politische Gegner. Die Presse wurde zur groß angelegten Festnahmeoperation gegen Isa mit allerlei Phrasen gefüttert, die ein abschreckendes Bild erzeugen sollen. „Kiezschläger“ war das wohl meistverbreitete. Dies passt in die von Innensenator Geisel vorgegebene Linie, der vor längerem schon verkündete, dass es auf der einen Seite brave Anwohner_innen mit legitimen Anliegen gäbe, auf der anderen Seite bösartige Gangster. Die eigentlichen Dinge, die in Berlin auf der Hand liegen, werden bestritten. Dabei ist es offensichtlich, dass es einen Konflikt zwischen Arm und Reich gibt. Oder einen Konflikt zwischen Sicherheitsfanatikern und freiheitsliebenden Menschen. Letztendlich geht es aber immer um Oben gegen Unten. Weil der rebellische Kiez eine klare Position einnimmt, wird er kriminalisiert. Und wir sollten alle froh sein, nicht zu den braven Anwohner_innen gezählt zu werden.

Brutaler Angriff

„Brutaler Angriff“ ist die Überschrift eines Posters der Polizei, das als Zeugenaufruf getarnt ist. Darin wird möglichen Zeugen die auszusagende Version bereits erläutert. Dies ist als klarer Aufruf zu verstehen, sich an der Kampagne gegen Isa zu beteiligen. Das Plakat wird einen Tag vor einer Kundgebung der von Isas Festnahme und der Razzia Betroffenen im Kiez aufgehängt. Dies verdeutlicht, dass es nicht um den konkreten Fall geht, sondern darum Propaganda zu machen und gleichzeitig Unterstützer_innen der Polizeiarbeit im Kiez zu finden, die bereit sind, die Rigaer94 und den rebellischen Kiez zu denunzieren und zu bespitzeln. Außerdem ist die Polizei auf der Suche nach Wohnungen zu Observationszwecken. Die Poster wurden alle innerhalb weniger Stunden entfernt und vernichtet. Das nimmt die Polizei wiederum als Grund für ein neues Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, welches Isas Akte beigelegt ist.

 

Ein weiterer Beitrag behandelt nochmal aktuell die Rolle der Presse: http://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/08/09/die-rolle-der-presse-im-fall-isa/