Keine Rechtfertigung der Selbstverteidigung gegen den Angriff auf das Mensch Meier

von: https://rigaer94.squat.net/2019/04/10/keine-rechtfertigung/

Die sogenannte Zoll-Razzia im Mensch Meier am 30. März bedeutet für Isas Berufungsprozess eine Zäsur, zeigt aber auch, dass der repressive Angriff nicht zu Lähmung oder Rückzug führen muss. Dieses Statement soll auch die Kritik an der Party-Kultur sowie an unserer kollektiven Praxis darstellen.

Zum Vorfall selbst ist eigentlich nicht viel zu sagen. Für uns ist klar, dass wir von einem Angriff von Bullen auf das Mensch Meier sprechen. Dieser ist Teil staatlicher Bestrebungen, humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren, reiht sich aber auch ein in eine Serie von Razzien gegen Shisha-Bars, die in der staatlichen Propaganda kriminellen Clans zugeordnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Mensch-Meier gleichwertig behandelt wird, da der Innensenator Geisel auch bei Isa und der Rigaer Straße von unpolitischen Gangstern spricht. Dafür spricht, dass bei der Razzia der Staatsschutz von Beginn an anwesend war, die politischen Verknüpfungen zur linken Szene, möglicherweise auch zur Rigaer Straße also Gegenstand der Einsatzkonzeption waren.

Der polizeiliche Angriff selbst war entweder bewusst auf die Schutzschicht gerichtet und damit eskalativ oder er war Zeugnis praktischer Unfähigkeit. Ungeachtet der Kritik an Orten wie dem Mensch Meier, auf die später noch eingegangen wird, finden wir es gut, wenn sich gegen Angriffe von Polizei und Nazis geschützt wird. Grundsätzlich lehnen wir Selbstvictimisierung im Streit um die öffentliche Meinung ab und betreiben weder eine Unschuldskampagne noch übernehmen wir die juristische Verteidigung vor Gericht.

Der Preis für das aggressive Zugriffskonzept in diesem Fall war angemessen. Hätte es sich um eine normale Zollkontrolle gehandelt, wie uns von der polizeilichen Propagandaabteilung weis gemacht werden soll, dann hätte es wohl keine sechs Verletzten auf ihrer Seite gegeben. Hätte es sich um Nazis gehandelt, hätten diese wahrscheinlich mit den Füßen zuerst das Mensch Meier wieder verlassen.

Positiv finden wir außerdem, dass sich das Mensch Meier und die Organisator*innen der Party von Sea Watch nicht von ihren zwei Securities distanziert haben. Nicht wie jüngst die Amadeo Antonio Stiftung im Fall eines angezündeten Naziautos, die sich von einem ehemaligen Mitarbeiter distanzieren,  obwohl selbst die Staatsanwaltschaft keinen dringenden Tatverdacht sah, sind sie nicht in die Falle getappt, die Verantwortung für die Verteidigung der Tür abzustreiten. Stattdessen wird der Angriff kollektiv und politisch verstanden, was zweifelsfrei richtig ist.

Dagegen hat der Staat natürlich einiges einzuwenden. An erster Stelle dabei steht die Öffentlichkeitsarbeit, die getrost als Propaganda bezeichnet werden kann. Die Polizei hat wie immer schnell ihre eigene Version veröffentlicht und die Presse hat es kopiert und ausgeschmückt. Vom Mensch Meier wurde jedoch mit einer Gegendarstellung geantwortet, die den Grund für die heftige Gegenwehr darin sieht, dass die Stürmung von der Türschicht und auch von sämtlichen anderen Anwesenden lange Zeit für einen Naziangriff gehalten wurde. Die Gegendarstellung wurde von der selben Presse, die zuvor die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt hatte, honoriert und verbreitet. Da der Vorfall damit zum Gegenstand der Politik wurde, war klar, dass es nur eine Frage der Zeit wäre bis die Personalie von Isa an die Öffentlichkeit „sickern“ würde.

Ein Phantompolitiker und Dauerhospitant diverser Sicherheitsbehörden, dessen Existenz seit längerem auf diese Funktion reduziert ist, betrat das Parkett: der Twitter-Aktivist und SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Er durfte im Auftrag der Polizei das veröffentlichen, was diese sich aus rechtlichen Gründen nicht traute. Beabsichtigt wurde damit natürlich die Distanzierung und Spaltung der angegriffenen Strukturen, indem der relativ gelungene Schutz des Clubs und der Anwesenden als unnötige Aggression eines Einzelnen gedeutet wurde. Wir finden, dass Isa und auch Anja, die einigen in der Rigaer Straße ebenfalls bekannt sein dürfte und jetzt in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf übelste Weise zu Isas Ehefrau degradiert wird, ihre Funktion als Schutz beispielhaft erfüllt haben. Daraus ergibt sich natürlich eine Verantwortung derjenigen, die solche Dienste in Anspruch nehmen, sich jetzt schützend um die Beiden zu stellen.

Doch auch wir, die eigentlich wenig mit der Clubszene und Türpolitik zu tun haben, sehen uns in der Verantwortung. Anja und Isa sind Teil der rebellischen Strukturen in der Rigaer Straße und dieses eine Mal wollen wir denjenigen, die uns nicht kennen, mitteilen, dass die Rigaer94 keine Türsteher hat. Die Rigaer94 und unser kollektiv genutzter, besetzter Raum, die Kadterschmiede, stehen für die Idee einer hierarchiefreien, selbstorganisierten und kämpferischen Gemeinschaft. Die Kadterschmiede ist unkommerziell, indem sie auf Spendenbasis mindestens drei mal pro Woche Essen und Getränke für Alle anbietet und gelegentlich Raum für Solipartys ist, deren Besucher*innen nicht als messerstechende Feinde und Fremdalkohol trinkende Menschen an der Tür durchsucht und gestempelt werden, wie in fast allen anderen Locations der sozialen Wüste Namens Berlin. Involviert in dieses Angebot ist nicht nur die Rigaer94 sondern auch andere Gruppen und Einzelpersonen aus dem Kiez und aus rebellischen Strukturen. Wir grenzen uns aktiv von der Spendenpolitik der meisten „linken“ oder „alternativen“ Lokalitäten ab, die mit Spendenvorschlag eigentlich Festpreis meinen. Unkommerziell heißt für uns, dass wir so lange weitermachen, bis wir es nicht mehr leisten können. Unsere Meinung ist, dass dies die einzige Möglichkeit ist, eine anarchistische Sphäre und Praxis aufzubauen und unsere Erfahrung bestätigt diese.

In der Rigaer94 finden kulturelle Veranstaltungen statt, die sich auch an Leute richten, die nicht aktiv oder in der Szene sind. So werden Angebote geschaffen, die unabhängig von finanziellen Zwängen einen Zugang zu unseren Ideen und Strukturen ermöglichen. Unsere echte Spendendose für solidarische Anliegen an der Tür ist uns dabei genauso wichtig wie unkontrollierter Zugang. Wir versuchen nicht, uns von unseren Ängsten leiten zu lassen – weder von realen Bedrohungen durch den Staat noch durch auf Stereotypen basierendem Profiling der Gäste und schon garnicht aus wirtschaftlichen Gründen. Daher führen wir keine Alterskontrollen wie in renommierten Szeneobjekten (z.B. Supamolly) durch und durchsuchen niemanden nach Waffen, „Fremdgetränken“ oder Dienstausweisen. Voraussetzung für dieses Selbstbewusstsein ist der Anspruch an alle Anwesenden, eigenverantwortlich zu handeln und einzugreifen, wenn es zu Übergriffen im Inneren, Angriffen von Außen und sonstigem Verhalten kommt, welches nicht hinnehmbar erscheint. Oft klappt dies und bestätigt unsere Utopien. Oft aber klappt dies nicht und führt zu unlösbaren Widersprüchen oder gar Krisen. Das führt aber nicht dazu, von unserer anarchistischen Überzeugung abzurücken. Darin unterscheiden wir uns wesentlich von Clubs wie dem Mensch Meier, welche die Mittel dem Zweck unterordnen. Da wir viele Veranstaltungen (wie z.B. die von Sea Watch) gut finden und auch die Möglichkeit zur Geldgewinnung verstehen oder gar in Anspruch nehmen, sind wir solidarisch mit dieser Struktur. Wir glauben aber, dass es richtig ist und auch politisch Sinn macht, seinen Gästen gegenüber ein Sendungsbewusstsein zu haben und sie nicht auf ihre Funktion als Konsument*innen zu reduzieren. Wir werden in unserem Kampf nicht mehr und besser, wenn wir uns dem ganz normalen Wahnsinn von Ausweis- und Taschenkontrollen sowie der Logik von Eigentum ergeben, um dann auf die Ziele hinzuarbeiten, die wir vielleicht auch sofort verwirklichen können.

Auch in der Rigaer94 sind wir weit davon entfernt, unsere Theorie zur Praxis zu machen. Das ist der Grund, warum z.B. zwei unserer Leute im Mensch Meier einer Lohnarbeit nachgehen, die zudem Konträr zu unserer Utopie von Eigenmacht und Selbstverwaltung ist. Wir haben es mit zu verantworten, dass Isa in seiner Berufungsverhandlung damit konfrontiert sein wird, dass er den zweifelhaften Job als Security idealtypisch ausgeführt hat. Wir haben für Isa und Anja keine Bank überfallen oder sonst wie Geld organisiert, um die finanziellen Zwänge, die sich aus der Versorgung mehrerer Kinder ergeben, zu reduzieren oder eliminieren.

Doch dies ist nicht die richtige Zeit für Reue oder Introversion. Die Verteidigung der Tür des Mensch Meier durch Anja und Isa zeigt, dass der Staat es durch seine Angriffe auf ihre Familie und unsere Strukturen nicht geschafft hat, uns mit Gewalt zu guten Bürgern zu machen. Die Entschlossenheit bei der Verteidigung ist Ausdruck einer Haltung, die sich in den Strukturen der Rigaer Straße und anderer Zusammenhänge breitgemacht hat. Im vierten Jahr des Gefahrengebiets, nach permanenten stadtweiten Razzien und Verfahren gegen politisch Aktive, nach Drohbriefen aus dem Staatsschutz, trotz Gefährdergesetzen, AfD und Grünen kämpfen wir immer noch.

Mit dem bewaffneten Angriff auf die Veranstaltung von Sea Watch zeigt sich mal wieder eindrücklich, dass es Kräfte im Staat gibt, die eine klare Kante gegenüber humanistischen Ideen haben. Dies noch sichtbarer zu machen könnte eine Möglichkeit sein, um mit mehr Menschen gemeinsam zu agieren. Wir erklären uns daher solidarisch mit SeaWatch, dem Mensch Meier sowie mit Anja und Isa, denen der Staat den Prozess machen wird.

Für die Praxis von Soligruppen aktueller und zukünftiger Repressionsfälle ist es notwendig, die Last auf viele Schultern zu verteilen. Denn Verfahren durch alle Instanzen ziehen sich über mehrere Jahre hin und der Staat wird in dieser Zeit immer nachtreten solange sich die Betroffenen nicht als reuige Sünder*innen unterwerfen. Wer Repression nicht als individuelle Angelegenheit sieht, wird die Soliarbeit nicht nur dem engsten Umfeld der Angeklagten überlassen wollen.

Das ist ein Aufruf zu den Prozessterminen in Isas Berufungsverhandlung, beginnend am

6. Mai um 9.30 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstr. 91,  Saal 101

zu kommen, aber sich auch andere Möglichkeiten der Unterstützung auszudenken und nicht auf Vorgaben zu warten. Des weiteren selbst Verantwortung in Konflikten zu übernehmen und diese weder an das Türpersonal von Clubs zu delegieren noch bei anderen Angriffen durch Nazis, Ladendetektiv*innen, Fahrscheinkontrolleur*innen, Aktivbürger*innen, besoffenen Stresser*innen, Bullen und Vergewaltigern, auf eine Reaktion von anderen zu warten, sondern selbst das Nötige zu unternehmen, um Angriffe abzuwehren.

 

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FreeIsa: Statement der Soligruppe

Eine Bullenrazzia und ihre Folgen…

Am 30.März 2019 stürmten Bullen und der Zoll das Mensch Meier, ein linksorientierter Club in Lichtenberg.

“Die Sicherheitsbeauftragten des Mensch Meier waren gerade dabei, die Gitter im Eingangsbereich des Veranstaltungortes aufzubauen. Dabei wurden die Mitarbeiter*innen von mehreren, nicht als Beamt*innen zu erkennende Personen angegangen. Das Sicherheitspersonal zog sich daraufhin in das Kassenhäuschen zurück. Die Beamt*innen in Zivil wirkten auf sie wie angreifende Nazis, woraufhin sie versuchten die Tür geschlossen zu halten und sich verteidigten. Polizei und Zoll gaben sich vor dem Türhäuschen nicht zu erkennen.”(…) Pressemitteilung Mensch Meier

Als die Bullen sich gewaltsam Zutritt zum Mensch Meier verschafften, indem sie die Tür einhauten, zwangen sie die dort befindlichen Menschen mit gezogenen Waffen zu Boden. In Folge dessen wurden die 2 Sicherheitsmitarbeiter*innen und eine weitere Person festgenommen.
Ebenso gibt es weitere Schilderungen des Abends von Menschen, die vor Ort waren. Diese findet ihr beim Supernovamag. Die Anwesenden schildern folgenden Tatsachen:  Die Bullen waren im ersten Moment nach dem Eindringen nicht als Bullen zu erkennen; gegen alle, die sich im Club befanden, wurde mit massiver Gewalt vorgegangen; einige wurden mit gezogener Schusswaffe zu Boden gezwungen. Das deckt sich mit der Pressemitteilung des Veranstaltungskollektivs RSNZRFLXN, die an diesem Abend die Soli-Party für die Seenotrettung organisiert haben.

Am nächsten Tag übernahmen die Bullen die Hoheit über diesen Einsatz, indem sie in ihrer Pressemitteilung einen völlig anderen Sachverhalt darlegten und einen Pfeffersprayeinsatz gegen sie skandalisieren wollten. Von Schusswaffengebrauch und sonstigen erbärmlichen Verhalten ihrerseits keine Spur… Die Berliner Presselandschaft druckte freudig und in hoher Auflage, diesen Scheiß.

Noch am selben Tag veröffentlicht das Mensch Meier eine Pressemitteilung (s.o.) und es findet eine kurzzeitige alternative Sichtweise auf das Geschehen statt, die selbst etablierte Skandalblätter wie die BZ veröffentlichen. Der Abend wird Teil der Innenausschusssitzung, in welcher die Bullenpräsidentin verlautbaren lässt: “Das Kollegen Waffen in entschlossener Sicherungshaltung hielten, kann ich wegen der hohen Gefährdung nicht ausschließen.” Nun bestätigten die Bullen, dass Schusswaffen eingesetzt wurden und ebenso wird das gewaltsame Vorgehen der Bullen Teil des Diskurses. Worin die Gefahrenlage bestand, bei einer mutmaßlichen Routinekontrolle in einem Club und dass ein Schusswaffengebrauch für notwendig gehalten wurde, wird aus der Pressemitteilung nicht ersichtlich.

Für uns bedeutet dieses Vorgehen, dass Tote in Kauf genommen wurden.

Presse

Um dem Erklärungszwang über den Einsatz abzuwenden, sickert einen Tag später die Information in die Presse, dass es sich bei einem der Türsteher*innen um Isa aus der Rigaer94 handeln soll. Das Echo lässt nicht lange auf sich warten und mit primitiven Schlagwörtern wird die sensationsgeile Presse auf die Öffentlichkeit angesetzt und Isa stellvertretend für die Strukturen der Rigaer Straße für vogelfrei erklärt.

„Razzia im “Mensch Meier” Türsteher aus der “Rigaer 94” wurde als Schläger verurteilt“ (Berliner Zeitung, Andreas Kopietz)

Der nicht unbekannte Andreas Kopietz beschreibt seine Charakterlosigkeit selbst:  „Immer dabei sein, nie dazu gehören.“ – besser hätten wir seinen schlechten Journalismus auch nicht darstellen können. Offensichtliche Fehlinformationen sind Teil seiner Pressearbeit. So schreibt er: „Im April 2017 soll der Bewohner der „Rigaer 94“ einen Mann mit einem Fausthieb k.o. geschlagen haben“ – auch wenn das nicht sonderlich juckt, Isa wurde von diesem Vorwurf freigesprochen und weiter: „Seine 400-Milliliter große entleerte Reizgasflasche wurden beschlagnahmt“ – wo auf einmal das „S“ am Satzanfang herkommt konnten wir uns auch nicht erklären, schreiben doch sogar seine Bullenfreunde, dass „eine“ Reizgasflasche beschlagnahmt wurde, also kein Besitz festgestellt werden kann. Schon letztes Jahr mussten wir uns mit Andreas Kopietz beschäftigen, da er maßgeblich hetzerische Artikel und erfundene Informationen gegen Isa veröffentlichte. Siehe dazu:  https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/08/09/die-rolle-der-presse-im-fall-isa/

Und auch die „Linke“ Tageszeitung, „Neues Deutschland“ trägt ihren Teil zur Medienkampagne bei. So ist sich die Autorin des Beitrags „Viel Aufregung um amtsbekannten Türsteher“, nicht zu schade Angaben über die Wohnverhältnisse Isas, in der Rigaer94 in den Raum zu stellen. Wer in der Rigaer94 wohnt verfügt scheinbar nicht einmal mehr für „Linke Journalisten“ über das Recht auf Anonymität.

Lange Rede, kurzer Sinn: Hier geht es schon lange nicht mehr um eine Aufklärung der Öffentlichkeit über den Abend im Mensch Meier, sondern um die Wiederaufnahme der Diffamierungskampagne gegen Isa, pünktlich einen Monat vor dem Beginn des Berufungsprozess. Ebenso ist die Namensherausgabe nicht verwunderlich, sie ist offensichtlich Teil einer Strategie gegen politische Gegner*innen, wie endlose Beispiele der letzten Monate zeigen:

Drohbriefe vom Staatsschutz
Drohbriefe gegen Anwältin Seda Başay-Yıldız von Frankfurter Bullen

Analyse

Der Einsatz im Mensch Meier letzten Samstag ist kein Einzelfall brutalen Vorgehens der Bullen gegen Strukturen und Menschen, die sich außerhalb der beschränkten und menschenfeindlichen Regeln dieses Staates zusammen organisieren, leben und kämpfen. Er reiht sich in ein generelles staatliches Programm gegen Illegalisierte, Papierlose und Vagabunden ein.

Razzien in dieser Form finden stetig statt. Sei es der Verdacht, dass ein Joint in einer Clublocation geraucht wurde oder laute Musik mit Sturmgewehren unterbunden werden muss und das sind noch die „harmlose Beispiele“, wie auf Grund von Banalitäten gegen Menschen vorgegangen wird. Es scheint, dass in einer Welt der sozialen Kontrolle schon ein „ich glaub er hatte sowas wie eine Waffe“ martialische SEK Einsätze auslösen, bei denen in der Regel massive Gewalt angewendet wird und auch wenn am Ende nicht mal eine Waffe gefunden worden ist, in der öffentlichen Wahrnehmung der bloße Einsatz eines Spezialkommandos als Rechtfertigung allein schon reicht.

Dass nun Isa ins Rampenlicht gezogen wurde, wundert uns nicht. Trotz dessen muss die Hetzkampagne gegen ihn dargestellt und eingeordnet werden. Wir sehen den Prozess, der gegen Isa läuft nach wie vor als einen Politischen. Auch wenn das öffentliche kollektive Gedächtnis durch
primitive Schlagwort-Politik zur Vergesslichkeit erzogen worden ist. Wir vergessen nicht die gezielten Diffamierungsversuche, Isa als unpolitischen Schläger darzustellen. Die Vorverurteilungen und die brutalen Bulleneinsätze gegen ihn und seine Familie. Wir vergessen auch nicht, für was Isa stellvertretend bestraft werden soll. Er ist nach wie vor ein Bewohner der Rigaerstraße 94 und damit dem Staat ein Dorn im Auge.

Denn der Kampf, der im Nordkiez tagtäglich stattfindet, reiht sich ein in einen Kampf gegen die Logik der Reichen, die unsere Stadt bis auf den letzten Winkel verkaufen. Er reiht sich ein in einen Kampf gegen einen Europäischen Rassismus der Menschen innerhalb illegalisiert und außerhalb gezielt Jagd auf sie macht, sie erschießt oder ertrinken lässt. Er reiht sich ein, in einen Kampf gegen die totale soziale Kontrolle, durch die Nachbar_innen zu diletantischen Bullenspitzeln werden und die Augen der zahlreichen Kameras in der Stadt mit den ihren ergänzt.

Scheiß Bullen!

Soligruppe für ISA

Für Kontakt, auch im Bezug zu dem Vorfall im Mensch Meier, meldet euch auf unsere E-mailadresse:  verfahrengebiet[at]riseup.net

Isas Berufungsprozess startet am

6. Mai um 9.30 Uhr, Turmstr. 91,  Saal 101

weitere Termine sind:
17.05. , 21.05. , 24.05. , 28.05. , 07.06.

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Nicht‘s ist vorbei – Prozess gegen Balu

Vor dem Landgericht Berlin geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nachdem die erste Berufungsverhandlung im letzten Jahr aufgrund schlechter Zeitplanung des Gerichts und der Selbstüberschätzung der Staatsanwaltschaft, doch noch einen Deal bekommen zu können, geplatzt war geht es nun wieder los. Auf dem Spiel steht die amtsgerichtliche Verurteilung zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“. Ganze 2 ½ Jahre nach der Demo zur Verteidigung der Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 im Juli 2016, dürfen wir uns wieder auf die in Berlin schon beinahe standardisierten Verkleidungen der Zivi-Schweine freuen. Dazu wird es wahrscheinlich wieder mitleidig feuchte Augen geben, wenn die Schweine ein weiteres mal schildern, wie sehr sie an diesem heißen Tag im Juli unter Beschuss standen.

Apropo Beschuss: Spätestens seit dem 1. Januar 2019 ist das Hausprojekt in der Liebig Straße 34 räumungsbedroht Liebig34.Bleibt.Laut.Dreckig.Widerständig…und jetzt erst recht! Aktuelle Infos immer auch auf dem Twitteraccount @Liebig34Liebig. So wie schon 2016 um die Rigaer 94 kann es auch jetzt nur darum gehen den Druck von der Straße zu erhöhen.
Da die Welt sich seit 2016 nun nicht gerade zum Besseren gewendet hat gibt es auch in den folgenden Wochen, Monaten und mit Sicherheit Jahren gute Gründe, um auf die Straße zu gehen. Eine dieser Gelegenheiten ist die Demo gegen den 22. Europäischen Polizeikongress.

Davor könnt ihr Balu schon am

Mittwoch, 13. Februar ab 9:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin (Wilsnacker Straße 4, Raum 1/B 129)

solidarisch unterstützen. Wie immer wird es erweiterte Sicherheitskontrollen geben, die auch die Kopie des Personalausweises beinhalten, weshalb es nicht verkehrt ist schon ein wenig früher aufzutauchen. Der zweite angesetzte Termin ist am Freitag den 1. März wieder ab 9:00 Uhr, voraussichtlich am gleichen Ort.

Solidarität für alle von Repression Betroffenen!

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FCK-CPS Prozess im Landgericht

von: https://de.indymedia.org/node/27960

Aufruf zur solidarischen und kreativen Prozessbegleitung am 10.01. vor dem Landgericht Berlin. Treffen ab 10h in der Turmstr 91 Prozessbeginn ist 10:30h vorerst im Saal 729 weil es noch kein indymedia aufruf gab. Jetzt wird es sicher noch umgelegt in einem Hochsicherheits Saal mit extra vorkontrollen. Es geht um racial profiling, Polizeigewalt, Bullen die lügen und dem Vorwurf der Beleidigung.

Huraa Huraa das Theater geht weiter und zwar in die 4. Runde!

Nach 3 ereignisreichen Prozesstagen in erster Instanz steht es 6 zu Null fürs Aktivisti. Die Bullen und die Staatsanwaltschaft hatten versucht das Aktivistin zu verknacken und konstruierten 7 Anzeigen in einem Sammelverfahren. Es ging um 2x Widerstand 2x versuchte Gefangenenbefreiung 2x Körperverletzung und Beleidigung. Aber die Bullen konnten ihre Lügen nicht aufrechterhalten und es regnete Freisprüche fürs Aktivisti und Schweiß Perlen seitens der Bullen der 13. und 15. EHu.

Mehr infos auf:

https://de.indymedia.org/node/22131

Nun geht es nur noch um Beleidigung.

Special guests sind wieder A. & H. Von der 15.EHu

Kommt vorbei und bringt eine FCK CPS Aufschrift mit wenn ihr lustig seid!

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Von Friedrichshain nach Hamburg: Freiheit für die fünf Angeklagten!

Morgen, am 18.12., werden fünf Gefährten auf die Anklagebank des Hamburger Landgerichts gezerrt. Drei von ihnen, Halil, Can und Loic sind seit mehreren Monaten im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis eingesperrt, zwei weitere Freunde befinden sich unter strengen Meldeauflagen außerhalb der Knastmauern. Der Prozess gegen die vier aus Frankfurt / Offenbach, welche nach der Razzia am 28.6. nach Hamburg entführt wurden, wurde mit dem Prozess gegen Loic (am 6.10. von Frankreich ausgeliefert) zusammengelegt.

Es ist der öffentliche Auftakt der staatlichen Vergeltung für den Freitagmorgen des Gipfels an der Elbchaussee, als sich hunderte von Rebell*innen zusammenfanden und den bürgerlichen Stadtteil verwüsteten. Das unerwartete Auftauchen der Vermummten und die Kompromisslosigkeit der Aktion löste einen Aufschrei bei denen aus, die der Propaganda von Ordnung und Sicherheit für die politische und wirtschaftliche Elite während des Gipfels hatten Glauben schenken wollen. „An der Elbchaussee hat man uns düpiert“ – so bezeichnete der Hamburger Bullenpräsident in der Presse den Moment, als den Behörden klar wurde, dass sich die Menschen nicht von dem größten Bulleneinsatz der Nachkriegszeit aufhalten lassen und mit vielen verschiedenen Aktionen die Tage zu einem Gipfel der Straße machten.

Umso stärker wurde im Nachhinein die gesamte Maschinerie der Repression in Gang gesetzt, erstmalig massiv Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, tausende Gigabyte an Video- und Bildmaterial – eingeschickt von willigen Gehilf*innen der Unterdrückung in der Bevölkerung – ausgewertet, in vier Öffentlichkeitsfahndungen Bilder von vermeintlichen Unruhestifter*innen dem Spektakel der Medien freigegeben und die europaweite Zusammenarbeit der Behörden bei der Verfolgung unserer Freunde ausgeweitet.

Je stärker jedoch ihr Druck wird, desto mutiger müssen wir zu unseren Ideen von Solidarität und Rebellion stehen. Lassen wir uns nicht von der Angst leiten, den eigenen Namen auf der Zuhörer*innenliste von politischen Prozessen stehen zu sehen oder vom Staatsschutz auf der Kundgebung aufgeschrieben zu werden und damit auch in den Fokus staatlicher Ermittlungen zu kommen. Sicher ist diese Angst nicht unbegründet und wir sollten den Verfolgungseifer der Hüter der kapitalistischen Ordnung nicht unterschätzen. Doch wenn wir von denen abrücken, die stellvertretend für unsere Gedanken und Taten eingesperrt sind, dann geben wir diesen Raum frei für die Kälte und Härte der individualisierten Repression. Wenn wir draußen, die wir uns außerhalb der Knastmauern bewegen, kämpfen und uns auf unsere gefangenen Gefährt*innen und Freund*innen beziehen, dann ermutigen wir sie, sich weiterhin unversöhnlich gegenüber Schließer*innen und Gericht zu positionieren und nicht einschüchtern zu lassen.

Unsere Solidarität mit den Angeklagten hat keinen Bezug zu den Kategorien der bürgerlichen Justiz, sie erkennt weder Schuld oder Unschuld, noch das Gericht an. Wir prangern keine gesetzeswidrigen Bulleneinsätze an, wir fordern keine mildernden Umstände. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass unser Wunsch nach kompromisslosen Prozessstrategien für die Betroffenen auch zu einer Last werden kann, wenn sie zwischen den juristischen Empfehlungen der Anwält*innen, verständlicher Angst vor einer hohen Strafe und einer konfliktsuchenden Haltung hin und her gerissen sind. Wer von Solidarität redet, muss dabei immer auch versuchen die Situation der Gefangenen zu empfinden, um nicht den Drang nach dem Bruch mit dem System in andere hinein zu projizieren. Solange wir zu schwach sind unsere Leute zu befreien, müssen wir mit den Widersprüchen mancher Prozesse umgehen können.

Aber wir glauben daran, dass die Anarchie die Angst vor Verhaftung, Gefangenschaft und gewaltsamer Repression überwinden kann und uns zu Aktionen und Gesten führt, die bis dahin unmöglich zu sein schienen. Loic schreibt: “Ich habe keine Worte, um das Leiden all jener Seelen zu beschreiben, die in Gleichgültigkeit gefangen sind”, das Gefängnis ist ein Horror, und wenn es fortbesteht, dann wegen Vorurteilen. Leider wecken wir die Flamme der Revolte nicht, indem wir ‘Feuer den Gefängnissen’ schreiben, sondern indem wir das Gewissen jedes Einzelnen zu diesem Schluss bewegen.”

Wir rufen dazu auf, den Prozess und die Angeklagten über Hamburg hinaus solidarisch zu begleiten! Im Gerichtssaal, auf der Straße, in der Nacht!

Verwandeln wir den Schauprozess in einen Akt der Solidarität und Rebellion.

Freiheit für alle Gefangenen!


Aufruf unitedwestand Bündnis: https://unitedwestand.blackblogs.org/demoaufruf-17-12-gemeinsam-gegen-repression-united-we-stand/

Aufruf Rote Hilfe FFM: https://rhffm.blackblogs.org/prozessbeginn-am-18-dezember-2018-in-hamburg-solidaritaet-mit-den-frankfurter-offenbacher-g20-gefangenen/

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Ausweiskontrolle vor der Rigaer Straße 94 – Das x-te Widerstandsverfahren, das zusammenschrumpft und doch nicht eingestellt wird

Es war der 29. März 2018 als ein massives Bullenaufgebot die Rigaer Straße besetzte, unseren Gefährten Isa auf der Straße festnahm und die Wohnung der Familie stürmte.

Der Mensch, der gestern, am 12.12.2018, vor Gericht musste, war an jenem Tag vor der Rigaer94 und wollte nachsehen, was die Bullen jetzt schon wieder für einen Plan – mit bekanntermaßen fragwürdiger Legitimation – ausheckten.

Was folgte war das Übliche. Drei Schweine sahen ihren Moment gekommen, auch irgendetwas Wichtiges zu tun. Und zum Glück standen sie mitten im Gefahrengebiet. Hier darf ein Schwein doch so einiges, erinnerten sie sich.

Somit gingen sie auf den Angeklagten zu und wollten seinen Ausweis sehen. Der hatte keinen Bock auf die Nummer. Immer das gleiche, dachte er sich. Der Stress war sowieso vorprogrammiert.

Das Gerangel geht los, die Bullen greifen sich sofort seinen Arm, zerren ihn auf die andere Straßenseite, donnern ihn gegen das Metalltor. „Wo ist dein Ausweis?“ schreien sie, „nehmt die Handschellen ab, dann zeig ich ihn euch!“, kommt zurück. Sie greifen in sein Gesicht mit widerlichen Schmerzhebeln. Das Video zeigt wie die Bullen an ihm arbeiten, er schreit mehrmals laut auf vor Schmerzen.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet Widerstand mit gefährlichem Werkzeug. Bei der Kontrolle seiner Taschen wurde angeblich ein Pfefferspray entdeckt. Er hätte die Beamten schwer gefährden können, eindeutig ein besonders schwerer Fall von Widerstand, heißt es von Seiten des Staates. Dafür braucht es das Herunterbeten typischer Widerstandshandlungen von Seiten der Beamten: „Arme versteift“, „sich klein gemacht“ etc. „Wir wollten ja nur seinen Ausweis haben“.

Nicht ohne Grund wurde der Paragraph 113 vor dem G20 Gipfel in Hamburg verschärft, sodass Widerstand mit einer Waffe, wie dem Pfeffer, mindestens auf eine Bewährungsstrafe hinaus läuft.

Der Angeklagte war bereit eine beschränkte Aussage zu den Umständen der Situation zu machen. Er sagte, er sei Vorstand im Verein „Freunde der Kadterschmiede“ und wollte sofort in die Rigaer Straße, als er von einem Bulleneinsatz hörte. Er sagte auch, er habe die Jacke seines Mannes angehabt, darin sei ein Peffer gewesen, aber davon hatte er nichts gewusst, bis die Bullen diesen in der Tasche fanden.

Die Richterin war ganz einfühlsam: „Es tut ja nicht weh den Ausweis zu zeigen“, „wenn beide Seiten etwas mehr aufeinander zu gehen würden, sie und die Polizei, es wäre doch für uns alle leichter“.

Es wird nur ein Bulle als Zeuge angehört. Christian Wolf, 31. Die anderen beiden können sich entziehen. Die drei, Richterin, Staatsanwältin und Rechtsanwalt haben genug gehört. Sie besprechen sich kurz zu dritt.

Danach fordert die Staatsanwältin 40 Tagessätze à 15€. Vom Spray wusste der Angeklagte wohl nichts, das glaube sie ihm. Der Widerstand sei im unteren Berich als „leicht“ einzustufen. Trotzdem gelte der Spray als „abstrakte Gefahr“ und damit doch wiederum strafverschärfend – Was für ein Quatsch bitte ist „abstrakte Gefahr“?

Der verteidigende Anwalt nennt 20 Tagessätze. Die Richterin erechnet daraus flink die Mitte: 30! Sie gibt auch nochmal belehrend den Hinweis, dass der Angeklagte doch das nächste Mal bitte einfach dem Order der Beamt*innen nachkommen solle. Eine wirklich unnötige Situation, die Kontrolle wäre doch schnell von Statten gegangen.

– Frau Moritz war offensichtlich noch nie in der Rigaer Straße.

Macht eure Verfahren und Akten öffentlich!

Geht zusammen zum Gericht!

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Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung

Am Montag, 5. November, führt die Berliner Justiz einen Vergeltungsprozess gegen zwei Freunde vom und aus dem Friedrichshainer Nordkiez.

Mitten im Gefahrengebiet auf dem Dorfplatz hielten sich am 28. Mai 2017 zahlreiche Menschen auf, um einer Filmvorführung zu folgen. Wie so oft versuchten Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei durch ständiges Vorbeifahren und Anleuchten die Menschen zu stressen. Irgendwann wurde der Verkehr durch einen plötzlich entstandenen Graben beruhigt. Für die Bullen Anlass genug, sich zuerst auf einen Passanten zu stürzen und danach weitere Umstehende anzugreifen und festzunehmen. Zum nachlesen hier nochmal der Bericht von damals.

Glücklicherweise solidarisierten sich weitere Menschen und schließlich flüchteten die Wannen vor einem Steinhagel. (zu sehem in diesem Video ab  08:53). Die Wut des offiziellen Berlin kochte in den nächsten Tagen in der Presse über, wo faschistische Politiker ein „Ausräuchern der Linksfaschisten“ fordern durften.

Pressespiegel:

1.) BZ

2.) Tagesspiegel

3.) Morgenpost

4.) Vice

5.) TAZ

In dem jetzt beginnenden Prozess wird zwei Menschen u.a. Gefangenenbefreiung und Widerstand vorgeworfen. Wir wollen niemand alleine vor Gericht lassen, denn die Aggression des Staates richtet sich gegen uns alle.

 

Kommt deshalb alle am Montag, 5. November,

10 Uhr,

Kriminalgericht Moabit, Turmstraße,

Saal 671,

um die üblichen Märchen der Bullen über das Gefahrengebiet zu hören.

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Spucke an der Scheibe – Wie ein weiterer Zusammenhang zur Rigaer 94 konstruiert wird

Die Bäckerei Filou in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg war 2017 räumungsbedroht. Mitten im Kampf um das Bleiben der Bäckerei und gegen die letzten Anläufe der Verdrängung im Kiez, geriet auch das benachbarte Schicki-Micki Restaurant „Vertikal“ ins Visier, da dessen Besitzer zugleich der Vermieter des Filou war.

Es trug sich laut einer jetzt ein zu sehenden Akte zu, dass am 26.02.2017 drei Personen um 21:30 Uhr am Restaurant Vertikal vorbei liefen. Eine der drei Personen habe gegen die Scheibe gespuckt. Der Eigentümer des Vertikal, Charles Skinner und die Geschäftsführerin, Claire D‘Orsay seien sogleich hinaus und haben den großen Mann, der gespuckt habe, zur Rede stellen wollen. Laut diesen zwei Zeug*innen habe es dann eine Art Rangelei gegeben. Die drei Personen verschwanden. D‘Orsay behauptet später, dass sie ein Loch im Trommelfell bekommen habe, weil sie zweimal zu Boden gestürzt war. In der Akte stellt sich heraus, dass ihr diese Verletzung schon Jahre zuvor ärztlich bescheinigt worden war. Beide wollen bis heute keine Anzeige erstatten. Ermittelt wurde aber trotzdem, von Amtswegen, wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung.
Es kam eine Streife vorbei und die eifrigen Beamten zogen die Spuckefäden von der Scheibe und gaben das Material zur Auswertung weiter. Das Verfahren wurde 2017 eingestellt. Es hieß im Bericht: „Ein Wiedererkennen ist nicht möglich“.

1 Jahr später, im Frühjahr 2018, ist jedoch die DNA ausgewertet. Aufgenommen in die DNA-Analysedatei ploppten mehrere Spur zu Spur Treffer auf (Das heißt, die DNA der Spucke wurde auch an Gegenständen an anderen Tatorten bereits festgestellt, ohne dafür den*die Täter*in ermittelt zu haben).

Das Interesse des LKA ist geweckt. Der Fall „Vertikal“ soll wieder aufgerollt werden. Dafür gibt es wohl verschiedene Gründe. Der Fall stellt zum Beispiel einen gefundenen Anlass dar, aus verdächtigen Kreisen DNA einzufordern. Es zeigt sich seit längerem, dass auch kleinste Delikte in Berlin, z.B. Diebstahl, genutzt werden, um an die DNA von ganz bestimmten aufmüpfigen Personen zu gelangen.Es geht hier sicherauch darum, auf den*die Täter*in der Spur zu Spur-Treffer-Straftaten zu stoßen.
Was auch immer die Interessen der Staatsschützer*innen sind, klar ist, dass das Verfahren um die Spucke an der Scheibe ein vorgeschobener und äußerst willkommener Grund ist, um eine DNA-Entnahme „rechtmäßig“ zu vollstrecken.

Da sitzt nun also Mario Göbel, KOKvom LKA 52 und grübelt, wie er das geschickt dreht und wendet, damit die Sache in seinem Sinne funktioniert. Er will bestimmte Menschen in das Verfahren rein ziehen und hätte gern von bestimmten Personen die DNA. Er ist es auch, der alle weiteren Verfahren in den letzten Monaten in Berlin gegen Linksradikale einleitete und unter anderem das Umfeld der Rigaer Straße in die Enge treiben möchte.

Bei einer dieser Personen kommt im August 2018 der Brief mit der Vorladung zur DNA Abgabe an. Die Person wird dem Umfeld der Rigaer Straße zugerechnet. Sie soll gegen die Scheibe gespuckt haben. In der angeforderten Akte stehen auch die Namen der zwei vermeintlichen Mittäter*innen, die bei dem Streit daneben gestanden haben sollen. Sie werden von Göbel und Co ebenfalls dem Umfeld der Rigaer Straße zugerechnet. Alle drei Beschuldigten finden schon in Verfahren aus der Broschüre Gefährderleaks (s.u.) Erwähnung.

Wie kam Göbel zu den drei von ihm präferiertenTatverdächtigen?

Eineinhalb Jahre nach dem Vorfall im Vertikal lädt er die vermeintlich Betroffenen, im Juni 2018, noch einmal vor. Da D‘Orsay schon damals wie heute meinte niemanden wiedererkennen zu können, wurden ausschließlichHerrn Skinner Fotos vorgelegt. Trotz der angekündigten schlechten Erinnerung (Göbel: „Skinneräußerte zum Anfang der Vernehmung auf Bildern die beiden Begleiter*innen nicht wieder erkennen zu können“) und der vergangenen Zeit, soll der Zeuge sich die Fotosansehen.

Göbel hatdaraufhin 14 Fotos von ED Behandlungen von 14Personen der „linken Szene“ nach seinem Gusto zusammen gestellt.Diese 14 Personen träfen laut Göbel auf die Täterbeschreibung zu oder könnten einen Bezug zu den Spur zu Spur-Treffer-Verfahren haben.

Laut Akte habe der Zeuge Skinner dann „eindeutig und zweifelsfrei“ den Haupttäter wieder erkannt. Zum einen auf einem 9 Jahre alten ED-Foto und dann nochmal auf dem aktuellen ED-Foto, auf dem der Mensch seinen Kopf komplett gesenkt hält und nur der Haaransatz zu sehen ist. Bewundernswert diese Wiedererkennungsfähigkeit. Jeder Tatbeobachter wäre verblüfft.

Dann kommt erst das Highlight. Der Zeuge darf mit der Einsicht von genau 2 Fotos auf denen jeweils eine Person zu sehen ist, zustimmen, ob exakt diese zwei Personen möglicherweise die Mittäter*innen seien. Das Bild einer männlichen und einer weiblichen Person. Oh ja, sagt er „ich bin mir jetzt sicher, dass es die beiden Personen waren“. Sie sollen ebenfalls klein gewesen sein, so wie die zwei auf den Fotos. Und die Frau habe die Haare hoch getragen. Genau wie die Frau auf dem ED-Foto!

Was für eine Vorarbeit von Göbel. Er scheint ein Genie zu sein. Man fragt sichwozu die Entwicklung von Gesichtserkennungssoftware, wozu Vergleichsbilder? Wenn doch ein LKA Beamter genau weiß, wer Täter*in ist.

Da hat Göbel sie also, die Bestätigung, dass die drei, aus dem Umfeld der Rigaer Straße, die er seit Monaten belästigt, auch für Herrn Skinner die Täter*innen sind.

Schön eingefädelt.

So kam es, dass Göbel mit seinem KumpelStaatsanwalt Fenner gemeinsam in die Tasten hauen konnte. Der Abschlussbericht ließt sich ähnlich dem Bericht des „Brutalen Angriffs“, der im Verfahren gegen Isa konstruiert und bis ins Plädoyer der Richterin aufrecht gehalten wurde. Das Ereignis musste nun auch hier gut formuliert sein, um dem Richter, der den DNA Beschluss unterschreibt, die gravierende Größe des Geschehens realitätsgetreu abzubilden.

Der Anwalt des Beschuldigten, dem die DNA genommen werden soll, hat Widerspruch eingelegt. Der Richter hat sich auf diesen noch nicht zurück gemeldet.

Wir schreiben diesen Text, weil es unsgefährlich erscheint, dass das LKA mit so einer billigen Nummer versucht durch zu kommen.
Das Mittel der DNA-Entnahme weicht zunehmend auf. Wurden DNA-Entnahmen und -Abgleiche vormals bei Kapitalverbrechen und Mord genutzt, scheinen Aufwand und Kosten gering genug, um DNA-Spuren auch in Kleinstdelikten zu Rate zu ziehen. Diebstahl, Hausfriedensbruch und nun eben eine Scheibe anspucken, zählen zu Straftaten aufgrund derer zur DNA-Entnahme aufgefordert werden kann. Eine schiere Sammelwut scheint ausgebrochen.

Auch beispielsweise die Soko Schwarzer Block greift zur Zeit mit bundesweiten LKAs tief in die Befugniskiste und wertet fleißig DNA aus. Die Hetze nach Hamburg trägt sicher ihren Teil dazu bei, dass Richter*innen schneller Unterschriften unter Beschlüsse setzen.
DNA schwirrt überall herum, täglich verlieren wir überall unsere persönlichen Spuren. Alle Menschen die sich auch nur außerhalb ihrer Wohnung bewegen, können ins Visier geraten und in sämtlichen Spur zu Spur-Treffern auftauchen. Von derlei Sammelwut und Spur zu Spur-Treffern darf man sich nicht nervös machen lassen. Setzen wir durch, dass DNA-Spuren einfach mal nix aussagen.
Die Glaubwürdigkeit von DNA-Spuren ist nicht belegt und stark an zu zweifeln. In der Geschichte dieses Beweismittels gab es bereits zu viele Fälle, bei denen sich eine Wahrheit aus gefundenen DNA-Spuren nicht herauslesen lässt. Bezeichnend hierfür ist bspw. der Fall eines Taxifahrers in England. Er soll eine Sexarbeiterin getötet haben, weil unter ihren Fingernägeln seine DNA gefunden wurde. Dabei stellte sich aber schlussendlich heraus, dass der Taxifahrer den späteren Mörder chauffiert hat und diesem im Geldtausch einen Geldschein aushändigte mit dem der Mörder die Sexarbeiterin bezahlte. Vom Geldschein also gelangte seine DNA unter ihre Fingernägel.

In anderen Ländern wie z.B. der Schweiz ist es Normalität, dass nach Festnahmen Linksradikalen oder Sprayern die DNA entnommen wird, so wie hier routinemäßig und ohne großen Aufschrei Fingerabdrücke genommen werden.

Wir wollen mit dem Text nicht nur beschreiben, was für ein Drecksverein das LKA 52 ist, sondern finden es richtig gut, wenn alle, die von DNA Beschlüssen oder ähnlichem betroffen sind, das veröffentlichen und wir überlegen können, wie wir uns dem verwehren wollen.

Es ist hier (im politische Kontext) noch nicht soweit, dass Verfahren geführt werden und Urteile gefällt, weil DNA an einem Gegenstand am Tatort gefunden wurde und als Beweis ausreicht. Aber die Behörden bewegen sich in diese Richtung. Lasst uns das nicht resigniert beobachten.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Lest doch mal die Gefährderleaks durch, oder schreibt Texte zu euren Verfahren.

DNA? – Von uns kriegt ihr nix!

https://gefaehrlich.noblogs.org/

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Urteil im Prozess gegen Isa

Kaum war der Saal 101 gefüllt, da machte Richterin Keune auch schon klar, dass sie mit dem Prozess an diesem Tag abschließen will. Ihr Urteil hatte sie offensichtlich schon längst gefällt, während sie der Hoheit des Gerichts noch für acht weitere Stunden die Möglichkeit gibt, sich selbst ad absurdum zu führen.

Wie eine lächelnde Guillotine gab sie den Verteidigern gütig die Zeit für das Vortragen der zahlreichen Beweisanträge. Ohne besonders auf die Rechtmäßigkeit ihrer Begründungen zu achten, schmetterte sie jedoch jeden einzelnen vehement ab. Wer bereits Zweifel an der propagandistischen Inszenierung der sogenannten Wahrheitsfindung vor Gericht gehegt haben sollte, der hätte sich anhand dieser offensichtlichen Show ein definitives Urteil bilden können. Und das Theater wäre auch perfekt gewesen, hätte es nicht ernsthafte Konsequenzen. Denn Isa wurde zu 1 Jahr und 6 Monaten Knast verurteilt, ohne Bewährung. Sicherlich hätte Frau Keune ihn gerne direkt im Saal verhaften lassen und unseren Gefährten der Freiheit bis zum Berufungsprozess beraubt. Dafür reichten ihre Begründungen jedoch nicht aus und das Gesinnungsstrafrecht wäre zu offensichtlich geworden. Ihrem Anliegen in der Öffentlichkeit die staatliche Deutung des Geschehenen zu verbreiten, ist sie mit diesem letzten Prozesstag ein Stück näher gekommen. Nur zu eifrig kritzelten die Schreiberlinge der Presse ihre Worte in die Notizblöcke. Sie waren nur für diesen letzten Tag erschienen und sie gierten nach skandalträchtigen Zitaten, mit welchen sie von der Richterin, Staatsanwältin und dem Nebenklageanwalt überhäuft wurden.

Der Beweisantrag wird abgelehnt!

Worte die den Menschen im Saal noch Stunden nach der Verhandlung in den Ohren klingen. Insgesamt neun Beweisanträge der Verteidigung wurden in einem Wechselspiel von Antragsstellung, Pausen, Wortgefechten und erneuten Antragsstellungen abgelehnt.

Bewahrung der staatlichen Deutungshoheit
Von der Meinung des Gerichtes und der angeblich neutralen Zeug*innen, Bullen und Denunziant*innen abweichende Einschätzungen von Isa, durch seinen ehemaligen Arbeitgeber, oder von der politischen Situation in der Rigaer Straße, spielen für die Richterin keine Rolle. So wurden die Vorladung des ehemaligen Arbeitgebers, als auch verschiedener Zeug*innen aus dem Nordkiez, die Verlesung des Urteils zur Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016, mehrerer Presseartikel oder das Zeigen von Videos, welche die täglichen Schikanen der Bullen gegen die Wohnung von Isa und seiner Familie dokumentieren, abgelehnt: es sei „völlig unerheblich, welche politischen Stimmungen in der Rigaer Straße vorherrschend sind“.

Das LKA und seine Denunziant*innen
Die offensichtlichen Absprachen der Vernehmungsbeamten des LKA 52 mit den Denunziant*innen Barbara und Marc Schnitzmeier aus der Liebigstraße 12 und die daraus resultierende Vorladung der beiden Bullen war ebenfalls nicht in ihrem Interesse. Die Schnitzmeiers erschienen am 19.03.2018 gemeinsam zur Vernehmung beim LKA und wurden dort erst zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen, bevor sie einzeln vernommen wurden. Durch die teils komplett wortgleiche Zusammenstellung der Vernehmungsprotokolle wird klar, dass diese so zusammengeschrieben wurden, dass es dem Staatsschutz in seiner Belastungstendenz in den Kram passte. Durch das gemeinsame Anschauen des bearbeiteten Videos zum Tatvorwurf wurden die Aussagen verändert und überlagert, Hinweise und Tips durch die Beamten gegeben. Selbstverständlich wird dieses Vorgehen im Abschlussbericht der Vernehmung nicht festgehalten sondern verschleiert und die Aussagen der Schnitzmeiers passgenau zugespitzt. Auch ein Beweisantrag zur Begehung des Balkons der Schnitzmeiers und des vermeintlichen Tatortes des angeklagten Fausthiebes vor der Rigaer94 um festzustellen, dass diese zwar von ihrer Wohnung die Haustür beobachten können, jedoch ohne Adleraugen auch nicht jede Einzelheit wahrnehmen können, wird abgelehnt. Der Personenschutz des hohen Gerichts für eine Begehung der Rigaer Straße hätte die Staatskasse wohl auch zu sehr geplündert.

Bullen als neutrale Zeugen
Genauso wenig erklärte Keune sich dazu bereit, die Aussagen von PK Heller und seine persönliche Motivation, in jedem polnischen Bewohner der Rigaer 94 Isa zu sehen, in Frage zu stellen. Es habe „keine relevante Beweiskraft“ ob nun mehrere Personen mit polnischem Akzent in der Rigaer 94 leben würden, weder der Hinweis auf die „Halle-Leaks“ während der versuchten Räumung 2016 noch die Vorladung mehrerer Bullen des Abschnitts 51 sowie des Zuständigen der ehemaligen Hausverwaltung Belima, Schröer, um diese Tatsache zu beweisen, interessierten sie. Auch einen Beweisantrag bezüglich eines Ermittlungsverfahrens wegen Sachbeschädigung durch den Staatsschutzbeamten Warmuth, in dem Heller fälschlicherweise meinte, Isa erkannt zu haben, passte ihr nicht. In dem Anklagepunkt des Pfefferspray-Einsatzes wurde – erfolglos – beantragt, die offensichtlich gleiche geistige Urheberschaft der Zeugenaussagen der beiden Polizeibeamten Heller und Fieger zu klären, da diese eine teilweise identische Wortwahl, die selben Rechtschreibfehler, gleiche Formulierungen sowie inhaltliche Übereinstimmungen aufweisen. Auch die widersprüchlichen Aussagen der beteiligten Polizeibeamten fielen nicht ins Gewicht

Das Bild der unkontrollierbaren Aggressivität
Weitere Anträge bezüglich eines Gutachtens über den Hund von Isa, dass dieser kein gelisteter -, Kampf- oder Aggressionshund ist, dienten ebenfalls nicht dem beabsichtigten Urteil und der Vermittlung des Bildes eines „polnischen Schlägers“ und wurden somit auch abgelehnt.

Juristisches Spiel

In einem sogenannten Rechtsgespräch, relativ zu Anfang des Verhandlungstages, wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Bewertung des Verfahrens aller Verfahrensbeteiligten erörtert und im Anschluss auch allen anderen dargestellt. So wurde klar, dass die hoch eingestuften Anklagepunkte nicht mehr in dem Maße haltbar waren, wie eigentlich beabsichtigt.

Der Anwalt der Nebenklage Sulemonts, der vor der Bäckerei am Dorfplatz von Isa zu Boden gebracht werden musste, forderte in einem Adhäsionsantrag 15.000€ Schmerzensgeld sowie die Übernahme weiterer in Zukunft entstehender Operations- und Behandlungskosten. Sulemont, der Isa vor der Bäckerei als Nazi beleidigte und ihn, seinen Hund und die Lebensgefährtin Isa‘s angriff, scheint sich in seiner Rolle als Opfer offensichtlich wohl zu fühlen und sich seine Rente für die nächste Zeit, im Schatten der herrschaftlichen Gerichtsbarkeit, sichern zu wollen.

Die Staatsanwältin forderte 2 Jahre und 6 Monate Haft, zusammengezogen aus 1 Jahr und 3 Monaten für den Bäckereifall, 1 Jahr und 6 Monate für die Anklage des Pfeffersprayeinsatzes gegen PK Heller und diversen Geldstrafen für Beleidigung und Bedrohung von Polizeibeamten. Sie stellte Polizeifeindlichkeit und Gewaltbereitschaft bei Isa fest und nannte im gleichen Atemzug die 4 Monate seiner Untersuchungshaft, sowie eine Geldstrafe wegen Widerstand als Beweis seiner einschlägigen Vorbestrafung. Die Vorwürfe der Bedrohung und Beleidigung sieht sie als erwiesen an, sowie eine versuchte Körperverletzung gegen eine Person vor der Rigaer94 und eine einfache vorsätzliche Körperverletzung mit schwerer Verletzungsfolge im Bäckereivorfall. Um im Sinne der staatlichen Deutungshoheit, ein hartes Urteil spreche zu können, regte sie, bezüglich des letzten Falls, schließlich ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen die Lebensgefährtin von Isa an.

Auch der Nebenklägeranwalt unterstützte die These der Falschaussage und stellte die Denunziant*innen als verlässliche Zeug*innen, die einen guten Überblick über die Situation gehabt hätten, dar. Auch den Bäckereiangestellten, welcher zusammen mit der Lebensgefährtin als einziger die gesamte Situation gesehen hat, wertete er in der Verlässlichkeit seiner Aussage aufgrund der räumlichen Nähe zur Rigaer94 ab. Umso blumiger erzählte er wie sich die Situation vor der Bäckerei aus seiner Sicht abgespielt habe und malte so erneut das Bild des aggressiven Schlägers im Blutrausch, der Todesangst bei Sulemont ausgelöst habe. Auch das Umfeld der Rigaer94 fand Erwähnung in seinen Ausführungen bezüglich der Politisierung des Geschehens, der Feindbilder und der sozialen Instabilität in dem wir uns seiner Meinung nach befinden.

Wie eine lästige Fliege wischte die Richterin den Einwurf der Verteidigung beiseite, Vorbereitungszeit für weitere Anträge sowie ein Plädoyer zu benötigen. Sie ging auch in keinster Weise auf rechtliche Hinweise und den Vorschlag den Rest auf einen weiteren Prozesstermin zu vertagen ein. Die Anwälte von Isa verweigerten deswegen konsequenterweise die weitere Zusammenarbeit und verzichteten auf ihre Plädoyers.

Das Urteil

Es wäre Keune sicherlich recht gewesen, Isa sofort und für lange hinter Gitter zu bringen, juristische Feinheiten spielen dabei keine besondere Rolle. Ganz so einfach ist es aber bisher noch nicht, also verurteilte sie ihn zu 1 Jahr und 6 Monaten Knast, ohne Bewährung. Bis zum Beginn des Berufungsprozesses muss sich Isa weiterhin an zwei Tagen in der Woche in der Wedekindwache melden.

Atemwegskratzen eines Bullen – 10 Monate Knast
Den Vorwurf des Pfeffersprayeinsatzes gegen zwei Bullen nach einer Kontrolle mehrerer Personen auf Höhe der Rigaer Straße 93 wertete sie als gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dass PK Heller meint den vermummten Angreifer anhand des polnischen Akzentes als seinen Erzfeind Isa erkannt zu haben, sei eins von einer Vielzahl von Indizien.

Freispruch
Trotz aller Bemühungen Schnitzmeiers, Isa einen Faustschlag gegen eine Person vor der Rigaer94 nachzuweisen, ist dieser laut Gericht nicht nachweisbar und wurde somit nicht verurteilt. Die Aussagen Barbara und Marc Schnitzmeiers haben nichtsdestotrotz ihren Wert darin gehabt, einerseits die Hetze gegen die Rigaer94 voranzutreiben, andererseits die klare Feindschaft zwischen Spitzeln und dem solidarischem Kiez aufzuzeigen.

Beleidigungen und Bedrohungen
Die zahlreichen Vorwürfe der Beleidigung und Bedrohung als Teil der Zermürbungsstrategie die Bewohner*innen der Rigaer94 mit vielen „kleinen“ Anzeigen zu überziehen, haben auch bei der Verlesung des Urteils ihren Sinn darin gehabt, der Presse ihr gewünschtes Futter zu geben.

Selbstverteidigung im rebellischen Kiez – 1 Jahr 3 Monate und 15.000€
Unerträglich lange brauchte die Richterin um ihre Version des „Bäckereifalls“ auszubreiten. Besonders die Schilderungen der Verletzungen Sulemonts zogen sich mehrere Minuten lang. Den Zeugen Sulemont schützte sie und warf der Verteidigung bemerkenswerterweise eine verurteilende Befragung desselben vor. Im Generellen begrüßen wir es auch, dass Menschen angetrunken vor Gericht erscheinen. Aber dass die Richterin darin keine Beeinflussung seiner Aussagekraft sieht beruht auch in diesem Punkt nur darauf, sich auf das „Opfer“ und seine Ängste im Urteil stützen zu können.
Die einzigen Zeug*innen, die den Vorfall tatsächlich gesehen haben, lieferten ihrer Meinung nach eine „holprige Darstellung“, die Aussagen hätten kein „Hand und Fuß“ im Gegensatz zu jenen der willkommenen Denunziant*innen im Kiez, Ott und Benitez-Lopez aus der Liebigstraße 12. Die Notwehrhandlung von Isa um sich und die, die ihm nahe stehen, zu verteidigen sind für sie eine Strafe von 1 Jahr und 3 Monaten, sowie eine Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 15.000€, plus zukünftiger Zahlungen, wert.

Aus obriger Sicht lassen die fehlenden festen sozialen Strukturen, die fehlende Berufstätigkeit als auch die Zunahme der „Vergehen“ keine andere Schlussfolgerung zu, als dass eine Aussetzung zur Bewährungsstrafe nicht gerechtfertigt sei.

Staatsfeinde – schuldig im Sinne der Anklage

Uns verwundert das Urteil nicht. Der politischen Karriere der Richterin wird die hohe Verurteilung zu Gute kommen. Während Politik und Exekutive es nicht schaffen, einen (propagandistischen) Sieg über die Rigaer Straße zu feiern, ist die Justiz an der Reihe sich abzumühen und das staatliche Programm zur Bekämpfung der Strukturen rund um die Rigaer voranzubringen. Ein Blick in zahlreiche Presseartikel zeigt, dass die selbstorganisierten Strukturen ein Dorn im Auge des staatlichen Gewaltmonopols sind: die Empörung über Aufrufe und Plakate gegen Denunziant*innen im Kiez ist groß, die Presse spricht von einem „Kiezgericht“, von mafiösen Strukturen und den Denunziant*innen wird ein umfangreiches Zeugenschutzprogramm zur Verfügung gestellt, um die Bedrohung „rechtschaffener“ Bürger*innen durch Chaot*innen zu untermalen.

Wenn wir uns gegen die Herrschaft und Kontrolle unserer Leben auflehnen und auf selbstorganisierte solidarische Strukturen vertrauen, statt auf den Griff zum Telefon, um 110 zu wählen, dann sind wir Staatsfeinde. Und als diese werden wir auch verurteilt.

Soligruppe für Isa und Nero

Unabhängig von Isas (Berufungs-)Prozess wird es weitere Verfahren gegen die Rigaer Straße geben. Auf dem Blog verfahrengebiet.noblogs.org werden auch in Zukunft Texte zu den Verfahren veröffentlicht werden.

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FinalerProzesstag im Falle Isa

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung im Verfahren gegen Isa am 17.09.

 

Am Montag will die Richterin Keune so schnell wie möglich verurteilen, das Theater soll beendet werden.

Das Stück: Der Prozess von Isa –

eine einzige Farce, der Versuch von LKA und Staatsanwaltschaft an unserem Freund Isa ein Exempel zu statuieren. Geradezu stümperhaft wirkt der Versuch, mit Hilfe von Denunziationen, Lügen und Konstrukten, einen „gefährlichen Schwerkriminellen“ zu kreieren. Das Problem an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass so albern sie auch anmuten mag, nicht vergessen werden darf, dass hier eine neue Strategie der Repression im Nordkiez erprobt wird. Viele kleine Anzeigen führen zu vielen kleinen Verfahren. Eine Art Zermürbungsstrategie. Es ist ein Prozess, in dem es nicht vordergründig darum ging, ein konkretes „Verbrechen“ nachzuweisen oder halt auch nicht, sondern einzig und allein darum, ein Bild der (potentiellen) Gefährlichkeit zu zeichnen, um die Prozessführung der Staatsanwaltschaft dann darauf aufzubauen.

In dieser Form auch bemerkenswert scheint die Verbindung des LKA und des Staatsanwaltes Fenner, Spitzel in der Nachbar*innenschaft anzuwerben und manchen so lange einzureden, Isa sei eine Gefahr für sie, bis sie vor Gericht die gewünschten Aussagen tätigen. Angesetzt wurde hier ganz bewusst an das bereits vorhandene rassistische Gedankengut der Spitzelnachbar*innen, welches auch vor Gericht benutzt worden ist.

Dieser gesamte Schauprozess soll nun am Montag in die letzte Runde gehen. Isa soll als „krimineller Pole“, der „asoziale Werte“ (LKA Berlin) vermittle, verurteilt werden. Was daraus wird, werden wir sehen, denn in den letzten Prozesstagen aber auch durch diverse Gegenöffentlichkeit konnten viele Lügen der Cops und der rassistischen Nachbar*innen entlarvt werden. Ob sich die Richterin davon beeindrucken lässt, wird sich rausstellen. Viel wichtiger als die Meinung der Richterin und die Lächerlichkeit von LKA und Staatsanwaltschaft ist jedoch, dass sich auch im Falle Isa gezeigt hat, dass Solidarität unsere stärkste Waffe ist. Saß zwar Isa auf der Anklagebank, war doch für alle klar worum es eigentlich geht. Isa saß im Knast und später vor Gericht, weil er Teil eines Kampfes für einen solidarischen Kiez ist. Weil er die Cops genauso hasst, wie der Großteil des rebellischen Kiezes und alle anderen, die Selbstorganisation und kollektives Miteinander unter Nachbar*innen einer Stasi-ähnlichen Bespitzelung vorziehen.

Wo immer Menschen sich zusammenschließen, um sich von der Autorität des Staates und dem Gewaltmonopol der Cops frei zu machen, werden genau diese mit Repression antworten, sei es mit Gewalt durch Schläger*innentrupps in Uniform oder mit Knast. Ein wichtiges Ziel von ihnen ist es dabei die Menschen zu isolieren und zu vereinzeln. Dem können wir nur zusammen etwas entgegensetzen!

Kommt alle am Montag, den 17.09. um 9:00h zum Kriminalgericht Moabit, Saal 101.
(Der Saal kann sich kurzfristig noch ändern)

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