Aktuelle Prozesstermine

Termine von Isa wie immer Wilsnacker Straße 4 um 9:30!

Montag 19.8.19 , 9.30 Uhr
Isa

Montag 19.8.19 , 9.30 Uhr ,

3/B 306 (Wilsnacker Str)

Berufungsprozess wegen angeblichen Widerstand bei einer Kontrolle im Gefahrengebiet im Dezember 2015 und anschließender brutaler Behandlung in der Gesa.

!!!!! Am Montag (19.08.) ab 8.30 Uhr Kundgebung in der Wilsnacker Str.!!!

 

20.08.2019 um 13 Uhr Raum 456

#besetzen: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

https://de.indymedia.org/node/35099

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11. – 14. Verhandlungstag

11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa

Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.

11. Verhandlungstag

Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.

Es folgte der 24-jährige Christian Maue von einer Einsatzhundertschaft. Er war der Fahrer von Dominik Heller, als dieser beinahe von einem Pfeffer-Strahl getroffen wurde. Er gab an, sich an fast nichts zu erinnern, da er seine zeugenschaftliche Äußerung nicht nochmal geslesen hatte. Er erinnerte sich lediglich daran, dass er vor der Rigaer94 parken und für Heller den Funk mitschneiden sollte.

Phillip Warmuth

Am 7. August, dem 12. Verhandlungstag war KOK??? Phillip Warmuth geladen. Dieser arbeitet beim LKA 5.21 und war im Fall Isa Ermittlungsleiter. Warmuth ist von unauffälliger mittlerer Statur, erschien mit dunkelblondem Haupthaar und Vollbart und ist an seiner auffälligen Hakennase und dem hageren Gesicht gut erkennbar. Da er zum Prozesstermin erst 29 Jahre alt war, wird er möglicherweise noch länger Teil des Staatsschutzes bleiben und bei Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Übergriffen zugegen sein.

Warmuth hatte eine beschränkte Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße und gab an: die EK Rigaer Straße wurde 2015 ausschließlich vom Abschnitt 51 entworfen. Inhaltlich kenne er sie nicht, jedoch vom Namen her. Lediglich bei politisch motivierten Straftaten würde der Staatsschutz Ermittlungen übernehmen; wenn Staatsschutzerkenntnisse in die EK einfließen würden, dann wäre das nicht sein Aufgabenbereich sondern der der Auswerteeinheit (AE) des LKA 5.21.

Insgesamt gab sich Warmuth ruhig und sachlich und versuchte damit darüber hinwegzutäuschen, dass er eine zentrale Rolle dabei spielte, wie der gesamte Fall behandelt wurde. Warmuth musste zugeben, dass er gemeinsam mit den LKAlern Woischnik oder Habedank den „Zeugenaufruf“ verfasst hatte, der als Plakat im Nordkiez geklebt wurde um die von der Polizei erfundene Version des „Brutalen Angriffs“ zu verbreiten und um Belastungseifrige Nachbar_innen gegen Isa aufzuspüren.

Auch gestand Warmuth, der Verfasser eines Textes zu sein, der Isa als Türsteher der Rigaer94 darstellt und ihn als unpolitischen Gewalttäter bezeichnet. Der Text, der den Ermittlungsakten schon früh beigefügt wurde, um die U-Haft durchzusetzen und den Prozess in der ersten Instanz zu beeinflussen, ist die Grundlage für die öffentliche Verleumdung von Isa. Warmuth gab zu, die Inhalte auf Grundlage der Aussage von Dominik Heller (das Pfeffersprayopfer aus der Einsatzhundertschat) und von Frau Ott aus der Liebigstraße 12 erstellt zu haben. (Dominik Heller fiel in der ersten Instanz besonders dadurch auf, dass seine Komplexe bezüglich der eigenen Körpergröße sich in Aggressionen gegen Isa ausdrückten. Frau Ott war diejenige, die durch Gespräche im Kiez und eigene Beobachtungen sich ein umfassendes Bild von Isa ausmalte. Darin kam prägnant vor, dass Isa einmal in der Nähe von Kindern seinem Hund ein Stöckchen warf, was Dana Ott als Beleg für Isas Aggressionen anführte.) Die meisten Inhalte des von Warmuth verfassten Textes landeten am Tag der Hausdurchsuchung und Festnahme Isas im Frühjahr 2018 in den großen Hauptstadtzeitungen.

Des weiteren musste Warmuth darauf eingehen, dass Zarah Pulver aus der Auswerteeinheit des LKA 5.21, die mit daran beteiligt war, Drohbriefe gegen politisch Aktive zu erstellen und zu versenden, in seinem Auftrag Zeugen in den Ermittlungen gegen Isa verhört hatte. Die Drohbriefe wurden bereits Anfang 2018 öffentlich, also vor dem Bäckerei-Vorfall. Da jedoch die Namen Sebastian Kayser und Sarah Pulver noch nicht öffentlich gefallen waren, sah Warmuth keinen Grund, den Einsatz von Zarah Pulver gegen Isa zu hinterfragen. Er wusste zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits, dass gegen ihren Lebensgefährten diesbezüglich ermittelt wurde. Die Frage, ob er mit den heute öffentlichen Erkenntnissen bzgl. Drohbriefe nochmal Zarah Pulver in einem derartigen Verfahren einsetzen würde, beantwortete er mit einem klaren: weiß ich nicht.

12. August, 13. Verhandlungstag

Zunächst kam der Bulle Figer, im Sommer 2017 untergebener des Pfeffersprayopfers Heller. Figer ist derjenige, der Hellers Karriereleiter in den Stab der Polizeipräsidentin halten sollte. Dazu hatte Heller 2017 seine vermutlich eigene zeugenschaftliche Äußerung zum Pfeffersprayeinsatz kopiert und Figer gegeben, dass dieser sie auch benutzen könne. Figer in seiner Dummheit sagte dazu ja und wurde daher schon im ersten Prozess peinlich befragt, wie es sein könne, dass „sein“ Text genau die selben Rechtschreib- und Grammatikfehler wie der von Heller enthalte. Das konnte er damals und auch heute nicht beantworten. Er ist sich aber sicher: er hat den Text selbst verfasst und die 100%-Übereinstimmungen müssen Zufall sein.

Abgesehen davon hatte Figer nicht den Grips, Isa weiter in die Scheiße zu reiten. Seine Aussage am heutigen Tage ist wertlos. Er hat weder Isa erkannt noch konnte er sich an irgendetwas erinnern, das dem Gericht bei einer Verurteilung geholfen hätte.

Als zweites an diesem Prozesstag kam die Bullin Hiltz, welche zwei zwölfjährige Mädchen in der Rigaer Straße einer Personenkontrolle unterziehen wollte und eine von ihnen, als diese das nicht wollten, in ihre Gewalt brachte, während die andere flüchten konnte. Der Vater war Isa und soll dann eine Kollegin von Hilz beleidigt und mit dem Tod bedroht haben. Frau Hiltz sagte, dass sie vor ihrer heutigen Aussage nochmal mit Warmuth telefoniert hatte, der sie darüber aufklärte, was sie im heutigen Prozesstag erwarten würde.

Wie gehts weiter?

Am 12. Verhandlungstag hat das Gericht eine Stellungnahme abgegeben, in der der Richter und die zwei Schöff_innen erklärt haben, dass es sich abzeichnet, dass Isa der brutale Angriff vor der Bäckerei2000 nicht nachzuweißen wäre. Lediglich ein Würgen am Ende der Auseinandersetzung ist für sie nicht vom Tisch. Das Strafmaß wäre dann eine Einzelgeldstrafe.

14. Verhandlungstag (14.08.19)

Am heutigen Verhandlungstag durften wir uns 2 sehr spannende Sachverhalte anhören. Zum einen Benjamin Schölzke (EHu), der uns die Bedeutung des Ausrufs “Fick dich” erklärte und dem Bullen Wendt, der Isa eine Bedrohung vorwirft.

Am Ende gab das Gericht eine weitere Stellungnahme zu Bulle Heller, dem 2. Sachverhalt wg. Körperverletzung ab. Jene bedeutsame Körperverletzung, für die die Staatsanwaltschaft in 1. Instanz 19 Monate forderte, wird nach bisherigen Stand auch nicht verurteilt werden.

Diese zwei Stellungnahmen sind juristisch bedeutsam. Als Soligruppe planen wir ebenfalls für die kommenden Tage eine Stellungnahme und Einschätzung zur aktuellen Situation im Prozess. Natürlich nicht für die Clowns vom Gericht, sondern für unseren politischen Kampf, also für euch und für uns.

Ebenso teilte der Richter mit, dass er Montag verurteilen will.

Des Weiteren ist auch am Montag um 9:30 Uhr in der Wilsnacker Str. ein Berufungsprozess wg. Widerstand bei einer Gefahrengebiet-Kontrolle und anschließender brutaler Behandlung in der Gesa.

Montag, 19.08.19, 09:30 Uhr, RAUM: B306

 

 

 

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10.Verhandlungstag + Einladung zum Prozessmarathon

1. August 2019

Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.

Jene könnt ihr unten eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…

EHu`in Hiltz als 1. Zeugin hatte wohl verschlafen oder war im Urlaub, ihre Story können wir uns nun am 12.8. anhören, sofern sie diesmal kommt. Wenn nicht ist auch gut!

2. Bullenzeuge war Ben Schulz, der einer Situation in der Rigaer Str. beiwohnte, die auch nicht alle Tage passiert. Er machte gegen 0 Uhr mit seiner Truppe eine “Pause” am Dorfplatz als er einen Knall hörte – dem Geräusch folgend brachte es sie vor die 94 wo sie einen Staubsauger fanden. Bei der Tatortbegutachtung – intensives Taschenlampenleuchten in die Fenster – begrüßte sie eine freundliche Stimme im Erdgeschoss mit “Fick dich”.

Schulz ist sich zwar sicher, dass es Isa war, da er seines Wissens doch der einzige Mann in der Wohnung ist, welche ihm aus Polizeiinternterna bekannt ist. Trotzdem gab es einen kleinen Ausflug zum Abschnitt51 um dort Bilder zu sichtigen, die eine einwandfreie Identifizierung ermöglichen. – Was genau auf dem Abschnitt passiert ist, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass unterliegt auch seiner Schweigepflicht. Als Dienstgeheimnis empfindet Schulz fast seine ganze Arbeit, z.B. auch die Antwort auf die Frage wie viele Bullen in eine Wanne passen.

Zum Schluss versuchte sich die Staatsanwaltschaft noch in einer Ablehnung bezüglich des Antrags Zarah Pulver vom LKA52 AE zu laden.
Sie ist die Lebensgefährtin des einzig namhaft gemachten Drohbriefverfasser Sebastian Kayser und hat 3 Zeug*innen in Isa’s Anklage vernommen.
Weitere interessante Informationen zu ihr und dem Rest des Staatsschutzvereins könnt ihr hier nachlesen: https://de.indymedia.org/node/33512

Ab nächste Woche gibt es einen Gerichtsmarathon:

Schon im vorhinein wollen wir darauf hinweisen, dass bei Isa’s Prozessen nichts mit in den Saal genommen werden darf. Alles was ihr ins Schließfach bei den Justizbullen lasst ist potentziell von Interesse für Staatsschutz, etc.
Am Donnerstag konnte festgestellt werden, dass Dinge im Schließfach während der Verhandlung durchsucht wurden – wahrscheinlich von 2 Bullen/dem Staatsschutz, unterwegs mit B:SC:1527 Ford gold-bronze. Ebenso kann natürlich den Schließern auch nicht getraut werden.

Montag 5.8.19 , 9.30 Uhr
Isa
mit Wessel (Abschnitt51-Wedekindwache), Wendt+Maue (Hundertschaftsbullen)

Dienstag 6.8.19 , 9:00 Uhr
Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?
https://de.indymedia.org/node/35308

Mittwoch 7.8.19 , 9.30 Uhr
Isa
mit Warmuth (Staatsschutz), Heinrich+Piechoky (Hundertschaftsbullen)

Donnerstag 8.8.19 , 9:00 Uhr
Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?
https://de.indymedia.org/node/35308

Donnerstag 8.8.19 , 15:00 Uhr
Widerstand gegen DNA Abnahme
(Begrabt meine DNA am Heinrichplatz)
Hintergrund: https://unitedwestand.blackblogs.org/neues-vom-winterdienst-von-dna-abgaben-streugutkisten-und-anderen-konstrukten/

 

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Kommt zu Isas Prozess!

Nach den unverdienten Sommerferien der Justiz geht der Prozess gegen Isa am 1. August nun wirklich weiter. Wir schreiben dann schon den 11. Verhandlungstag. Der zehnte war ein Fake des Gerichts, um ihre eigenes Gesetz zu brechen, welches garantieren soll, dass man zügig diese “Gerechtigkeit” erfährt. Dazu wurde am 22. Juli das ganze Gericht und auch Isa zusammengetrommelt und simuliert, dass etwas vorangeht.

Geladen für den kommenden Prozesstag sind POMin Hiltz, POM Schulz und PM Piechocki. Bei ihnen handelt es sich um normale Straßenbullen, die sich alle Mühe geben werden, um Isa etwas anzuhängen. Es geht um die Beleidigung, die Isa angeblich auf polnisch gesagt haben soll, was Hiltz&Kunz/Schultz&Schulz natürlich nicht verstehen konnten, weswegen ihr der polnischen Sprache angeblich mächtige Drugatsch es für sie übersetzte.

Wir würden uns freuen wenn ihr mit uns im Gericht den Bullengeschichten lauscht und darüber wacht, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Für den darauf folgenden Termin am 5. August dagegen rufen wir alle auf, die nicht an Kindergeschichten interessiert sind, sondern einem der ranghohen Bullen der Wedekindwachen mal ins Gesicht blicken wollen. Es kommt u.a. POK Wessel, der mit für die Staatsschutzkonstrukte gegen unsere Strukturen verantwortlich ist. Am 7. August nähern wir uns dem Crescendo mit KK Warmuth vom Staatsschutz, der sicher gerne auch vor oder nach der Verhandlung Auskünfte über das Einsatzkonzept Rigaer Straße oder seine NSUniter-Kollegen gibt.

Wie immer Wilsnacker Str. – Sicherheitseingang

Beginn 9:30 Uhr

 

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(B) Neues zu den Versuchen, die DNA-Datenbank zu füllen

Das Vorgehen des Staatsschutzes gegen rebellische Strukturen in Berlin kennt keine Grenzen. Alleine im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Rigaer reichen die Methoden von Nazidrohbriefen bis hin zu Rechtsstaatsexzessen. Einer dieser Exzesse ist der sogenannte Fall “Spucke an der Scheibe”*, der dazu dienen soll, die DNA-Abnahme eines Bewohners der Rigear94 zu erzwingen. Über den Fall wurde bereits berichtete. Jetzt gibt es Neuigkeiten.

Nachdem das Amtsgericht den Widerspruch gegen die Abnahme abgelehnt hat, ging der Fall vors Landgericht. Auch dieses setzte den Beschluss nicht aus und entschied letztendlich die Absegnung des polizeilichen Vorgehens. Das Landgericht setzte in seiner Urteilsbegründung noch einen drauf, indem es die Ermittlungsmethoden nicht nur bestätigte sondern auch noch hinzu erfand, dass eine Wahllichtbildvorlage die Beschuldigten überführt hätte. Diese hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.**

Da das gesamte Ermittlungskonstrukt sehr vage ist wurde sich dazu entschieden, den juristischen Weg auszuschöpfen und den Fahndern keine Gelegenheit zur vorschnellen Abnahme zu geben. Daher wurde der Fall vors Verfassungsgericht gebracht, welches erstmals seit vier Monaten den Beschluss zur Abnahme der Blutprobe aufhob.

Das ist eine erste gute Nachricht, bedeutet jedoch keinesfalls eine endgültige Entscheidung. Die Abnahme wurde lediglich bis Mitte Juni ausgesetzt, bis das Verfassungsgericht in der Sache zu einer Entscheidung kommt. Mitte Juni wurde die Entscheidung dann aber aufs dritte Quartal dieses Jahres vertagt. Auch danach steht den Bullen natürlich jederzeit die Möglichkeit offen, ihre Konstrukte und Methoden auszubauen und – ob mit oder ohne richterlichen Segen – politisch unliebsame Menschen zu verfolgen, überwachen und terrorisieren.

In einem anderen Fall, dem der Streugutkisten/Winterdienst*** haben die Bullen unterdessen erfolgreich DNA abgenommen. Zwei der Betroffenen wurden dazu genötigt, einen Abstrich der Mundschleimhaut zuzulassen und ein Weiterer wurde auf offener Straße verhaftet, in den Tempelhofer Damm verbracht und dort unter Gewaltanwendung eine Blutprobe entnommen. Gekrönt wurde diese Aktion durch eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Mannschaft, die ihn für den Arzt am Boden fixierte. Die erstellten DNA-Muster der Drei wurden zwischenzeitlich ohne den notwendigen richterlichen Beschluss in die DNA-Datenbank eingespeichert, was in einem Fall für illegal erklärt wurde. Das entsprechende Muster wurde angeblich wieder gelöscht. Details dazu sollen bald veröffentlicht werden.

 

*https://de.indymedia.org/node/27165

**Statt einer Lichtbildvorlage nach gesetzlicher Norm wurde eine Mappe unterschiedlichster Leute gezeigt, deren einziges gemeinsames Merkmal ist, dass sie als politisch links eingestuft werden; siehe dazu weiter: https://de.indymedia.org/node/24782

***Dabei handelt es sich um eine Behelfsverfahren des Berliner Staatsschutzes, um an die DNA von Leuten zu kommen, die zunächst verdächtigt wurden, im Rahmen des G20-Gipfel den Hamburger Messechef entführen zu wollen; mehr dazu: https://unitedwestand.blackblogs.org/neues-vom-winterdienst-von-dna-abgaben-streugutkisten-und-anderen-konstrukten/

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Mittwoch, 10.07.: Veranstaltung und Diskussion

Repressionen gegen Anarchist*innen in der Tschechischen Republik

In den letzten 4 Jahren laufen in der Tschechischen Republik, wie auch in vielen anderen Ländern, Repressionen gegen AktivistInnen aus dem anarchistischen Umfeld ab.

Bei den sogenannten Operationen Phoenix 1 und 2 werden AktivistInnen nicht nur verschiedener Straftaten beschuldigt, sondern es wird ihnen und ihren Nahestehenden dadurch auch seit langem das Leben schwer gemacht. Mir möchten uns diesen Fall genauer anschauen. Dabei soll es sich aber nicht nur um eine Liste alles Negativen handeln,
denn der Umgang mit der Repression hat uns auch viel gelehrt und uns zu neuen Projekten inspiriert.

Was hat uns die Repression genommen und was gegeben? Wie ist es möglich bei der ständigen Verteidigung nicht zu Grunde zu gehen und Energie für konstruktive und subversive Aktivitäten zu haben? Diese Fragen stellen wir uns und wollen in einer gemeinsamen Diskussion mit Betroffenen nach Antworten suchen.

https://antifenix.noblogs.org/

VoKü ab 20.00 Uhr // Veranstaltung ab 20.30 // Kadterschmiede, Rigaer 94, U-Frankfurter Tor

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Bericht zum 7., 8. und 9. Verhandlungstag gegen Isa

Der Prozess gegen Isa schreitet voran. Ungefähr die Hälfte der angesetzten Verhandlungstage ist abgearbeitet und das Gericht macht jetzt Sommerpause bis August. Am 1. August geht es um 9:30 im Saal B218 in der Wilsnacker Straße 4 weiter. Hier nun wie versprochen die (auch von den Bullen sehnsüchtig erwarteten) Berichte der letzten drei Verhandlungstage.

7. Verhandlungstag

Jose Benitez-Lopez wurde vernommen. Er war von der Richterin Keune in der ersten Instanz geladen worden, nur um die Gefährlichkeit der Rigaer94 zu betonen (siehe dazu https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/07/17/371/). Den Vorfall vor der Bäckerei2000 hat er nicht mitbekommen, sondern kam später hinzu, als die Denunziant_innen das erste Mal bedroht worden sein wollen. Nachdem er die Rigaer94 und den Bewohner Isa sowie seine „polnische Sippe“ als Schande für die Linke Szene bezeichnet hatte, wurde er nach eigener Aussage folgendermaßen bedroht: „Redet nicht mit den Bullen, wir wissen wo ihr wohnt.“ Obwohl er Teil der Denunzianten-Staatsschutz-Staatsanwaltschaft-Gruppe ist, wurde er nicht weiter dazu befragt. Eigentlich ist dazu ja auch schon alles klar geworden. Sowohl der Richter, als auch die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung zeigten wenig Interesse, seine Ausfälle nochmal live zu erleben. Für seine letztlich bedeutungslose Rolle hat Jose Benitez-Lopez sehr viel Stress auf sich genommen.

8. Verhandlungstag

Zu Beginn erzählte der Richter, dass er eine schriftliche Anfrage aus der Wedekindwache (Abschnitt 51) erhalten hatte. Darin wurde darum gebeten, zum Prozesstag einen eigenen Beobachter namens Herr Goleschni (phon.) entsenden zu dürfen, um für die Polizeiarbeit gegen die Rigaer Erkenntnisse gewinnen zu können. Schon am 2. Prozesstag war ein zivil gekleideter Beamter im Gerichtssaal enttarnt worden, der offenbar ohne Wissen des Richters das Verfahren ausspionieren wollte und folglich rausgeschmissen wurde (siehe Prozessbericht Tag 2: https://de.indymedia.org/node/32917). Daher nun wohl der Weg über die offizielle Anfrage. Außerdem wurde darum gebeten, dass Herr Goleschni auch in den Prozesspausen im Gerichtssaal bleiben dürfe, vermutlich um auch die informellen Gespräche verfolgen zu können, die oft einen wesentlichen Teil deutscher Gerichtsprozesse ausmachen. Der Richter erteilte der Wedekindwache eine Abfuhr.

So musste der erste Zeuge, PK Dominik Heller, ohne Rückendeckung aussagen. Heller, der seit seinen Rigaer Straßeneinsätzen – stets mit Pfefferlöscher im Anschlag – in die Direktion Einsatz im Stab IV der Polizeipräsidentin aufgestiegen ist, erschien zum zweiten Mal in der Berufungsverhandlung. Beim ersten Mal wurde seine Vernehmung abgebrochen, weil er einfach nichts zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße sagen wollte (https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2019/06/06/prozessbericht-tag-4-5/). Ihm wurde vom Gericht Zeit eingeräumt, sich eine Aussagegenehmigung durch seine Vorgesetzten einzuholen. Auf Vorschlag des Richters wurde durch die Anwälte Isas ein Fragenkatalog erstellt, um die Aussagegenehmigung konkreter gestalten zu können. Wie erwartet kam diese dann auf den letzten Drücker – präziser: wenige Stunden vor seiner Aussagefortsetzung – und hatte eher den Charakter einer Aussageverweigerung. Sie war entsprechend minimalistisch und eine Begründung für die Geheimniskrämerei wurde nicht geliefert.

Bei der Befragung durch Isas Anwalt berief sich Heller logischerweise dann permanent darauf, dass er keine Aussagegenehmigung über polizeitaktische Fragen hätte. Lediglich dazu, dass er Isa auf jeden Fall erkannt habe, als dieser vermummt aus sieben Meter Entfernung Pfefferspray vor ihn sprühte, präsentierte er seine bereits bekannte Geschichte. Und dass Isa ihm ein andern Mal gesagt hätte, wenn er keine Waffe hätte, würde er ihn umlegen. Es kam heraus, dass Heller auch manchmal in Zivil eingesetzt wurde. Und einmal entglitt ihm dann doch ungewollt: „Ich darf nichts sagen, was in den Akten zu ihrem Mandanten steht.“ Und auf Nachfrage: „Es wird schon eine Akte geben, die ich natürlich nicht kenne.“ Es gibt also wohl in der Einsatzkonzeption Rigaer Straße Personenakten, die nicht ans Licht kommen sollen.

Schön war, dass Heller bei dem ganzen Rumgelüge und Geheimnisgetue Fehler machte. Z.B. hatte er sich in der ersten Instanz an eine seiner zahlreichen Anzeigen gegen Isa gar nicht mehr erinnert. In der aktuellen Instanz jedoch war diese Anzeige wegen Beleidigung bei ihm wieder total präsent. Seine Begründung für dieses Mysterium lautet: im Outlook-Kalender auf der Dienststelle habe er nach der ersten Instanz lesen können, dass sein Kollege zu diesem Vorwurf zu Gericht geladen war und dabei sei ihm alles „siedendheiß“ wieder eingefallen. Pech nur, dass seine Kollegen angegeben haben, dass der Outlook-Kalender diese Information nicht enthält. Hellers Falschaussage wurde von der Verteidigung entlarvt und sowohl der Richter als auch die Staatsanwältin Eppert stimmten der Protokollierung dieser zu. Die Staatsanwaltschaft müsste daher von Amts wegen ein Strafverfahren gegen Heller einleiten.

Da Heller der einzige Zeuge im gesamten Verfahren ist, der Isa eindeutig belastet, könnte der Umstand, dass Heller sogar seine Karriere im Stab der Polizeipräsidentin riskiert, um eine Haftstrafe zu erwirken, von Bedeutung sein. Der Pfeffersprayeinsatz gegen einen Bullen wird mit mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe sanktioniert. Heller weiß um die politische Zielsetzung des Einsatzkonzeptes und Heller hasst Isa außerdem, weil er dickere Arme als er hat, wie er in der ersten Instanz mehrmals betonte. In juristischem Jargon heißt das wohl erheblicher Belastungseifer. Das macht ihn aber auch zum Vorzeigebullen und das weiß die Polizeipräsidentin gewiss zu schätzen.

Im Anschluss an Heller wurde noch der Schutzmann Schünemann (phon.) vernommen. Er soll bei besagtem Pfeffersprayeinsatz in Hellers Gruppe gewesen sein. Er gab an, dass seine Einheit an diesem Abend den Türschlitz der Rigaer94 entfernen wollte, aus dem sogar schon mal Feuer gekommen sei. Gemeint ist der Briefkasten. Zum Vorfall selbst konnte er nichts sagen, außer dass er die Datei angelegt hätte, in der der Bericht dazu angefertigt wurde. An vielen Stellen verweigerte er die Aussage mit der selben Begründung wie Heller. Er war es, der zum Ende seiner Aussage Heller final in die Scheiße ritt, da er auf Epperts Initiative klipp und klar stellte, wie der Outlook-Kalender in echt funktioniert.

9. Verhandlungstag

Ein sogenannter „Sprungtermin“ – also ein Fake, um die Regelung zu umgehen, dass in Strafprozessen eigentlich die Unterbrechungslänge nach oben hin begrenzt ist. Alle haben mitgespielt und von der Verteidigung wurde ein Antrag als „Programmpunkt“ vorgelesen. Dieser Antrag hat es aber in sich. Beantragt wurde die Ladung der Staatsschutzbeamtin Zara Pulver, die zusammen mit Sebastian Kayser und anderen Unbekannten eigene Personenregister angelegt hat, um ihren persönlichen Naziaktivitäten nachgehen zu können. Bekannt wurde, dass sie ca. 40 Leuten aus dem vermeintlichen Umfeld der Rigaer Drohbriefe geschickt haben. Zara Pulver hat außerdem die Zeug_innengruppe aus der Rigaer/Liebig12 mit aufgebaut und betreut. Vermutlich war sie es, die 3 Treffen und 24 Telefonate organisierte, die zur Koordination von Zeug_innen, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren dienten.

Interpretation

Die letzten Verhandlungstage haben nicht den Frieden durchbrochen, der für diese Instanz bisher kennzeichnend ist. Doch es könnte spannender werden, wenn es am 1. August weitergeht.

Die Bullen haben klar gemacht, dass es ihnen extrem wichtig ist, die Einsatzkonzeption Rigaer Straße unter Verschluss zu halten. Mit der angestrebten Entsendung eines Agenten in den Prozess haben sie auch gezeigt, dass ihre Einsatzkonzeption sich dynamisch an die Lage anpassen soll. Es ist für höchste Stellen bei den Bullen anscheinend wesentlich, ob in Gerichtsverfahren ihre Repressionsstrategien weitergeführt oder verhindert werden. Die vorgelegte „Aussagegenehmigung“ zu Fragen betreffend der EK Rigaer lässt eine Verzögerungstaktik vermuten. Möglicherweise nutzen sie den entstandenen Zeitraum bis nach der Sommerpause des Gerichts dazu, Spuren zu verwischen und die Konzeption umzuschreiben. Unter keinen Umständen wollen sie preisgeben, dass seit 2017 Einsatzkräfte auf bestimmte Personen im Nordkiez angesetzt wurden, die zu einer Art Staatsfeind Nr. 1 erklärt wurden. Jenseits der Einsatzkonzeption ist dieser Umstand kein Geheimnis: eine Person, die dem selben Personenumfeld wie Isa zugerechnet wird, wird als Gefährder geführt.

Doch ob die Bullen Einblicke in die EK Rigaer überhaupt zulassen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Offensichtlich ist, dass seit der ersten Erwähnung der Einsatzkonzeption alle aussagenden Bullen eine Anweisung von Oben bekommen haben, auf heikle Fragen mit einer Aussageverweigerung zu reagieren. Ob sie das so durchziehen können, wird auch vom Richter abhängen. Sollte dieser die Bullen weiterhin so rücksichtsvoll behandeln, wird es zu einem juristischen Showdown kommen müssen, an dessen Ende ein anderes Gericht über die Aussageverweigerungen entscheidet. Wer an den Machenschaften der Bullen interessiert ist, kann gerne auch von der Zuschauerbank oder außerhalb des Gerichtssaals Druck aufbauen.

 

Nächster Prozesstermin:

1. August, 9:30

Wilsnacker Straße 4

Saal B218

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6. Prozesstag

07.Juni 2019
6.Verhandlungstag

Zusammenfassung des 6. Prozesstag gegen Isa. Es wurden befragt: Der 27-jährige Bulle Drugacz und die Denunziantin aus der Liebigstr. 12, Frau Ott.

Am 26. Juni 2017 war PM Drugacz Rigaer Ecke Zellestr. stationiert um die Anwohner*innen des Friedrichshainer Nordkiezes zu beobachten.
Gegen 21 Uhr soll sich eine Personengruppe vor dem Haus der Rigaer94 befunden haben, woraufhin sich seine Einsatztruppe beschloss jene zu kontrollieren. Als sie ankamen wollte sich aber keiner unterhalten und die Leute waren plötzlich weg. Kurze Zeit später traten 2 junge Mädchen mit einem Hund aus der 94 und Gruppenführerin Hiltz befahl jene zu kontrollieren. Sie errichteten eine Polizeikette um die beiden und hinderten sie am weitergehen. Laut dem aussagenden Bullen, riefen die Mädchen in dieser Situation laut um Hilfe – auf Nachfrage des Richters, ob die Mädchen Angst hatten gab er an, dass er es nicht wüsste, aber dass das schon sein kann, er schätze die beiden auf 12-14 Jahre.
Daraufhin kam eine Gruppe aus der 94, unter ihnen auch Isa, und forderten die Bullen auf, die beiden gehen zu lassen. Die Bullen zogen ihr RSG8 um die Maßnahme weiter durchzuziehen. Isa soll sie dabei auf polnisch beleidigt haben, ohne jedoch zu wissen, dass einer der Beamten die Sprache spricht. Auf deutsch soll er sie dann mit “Wenn ihr noch einmal meine Kinder anfasst, bringe ich euch um” bedroht haben.

Die Belastungszeugin Dana Ott trat anders als in der ersten Instanz ohne das Spezial-Personenschutzkommando im Gerichtssaal auf. Zu ihrer Unterstützung hatte sie wieder einen Anwalt dabei, der ihre Aussagen protokollierte und auch gelegentlich intervenierte. Im Großen und Ganzen blieb sie bei ihrer Version des Bäckerei-Vorfalls, von dem sie lediglich den Ausgang beobachtet hatte. Sie hält Isa nach wie vor für einen Polen, der nicht in den Kiez passt. Ohne die Gründe benennen zu können, ist sie nach wie vor davon überzeugt, dass Isa ein Schwerverbrecher ist. Sie gab an, dass sie sich selbst durch die Bedrohungslage gegen ihre Person aus dem Kiez vertrieben fühlt. Spannend wurde es, als es um die Zeug_innen-Gruppe ging, die kurzzeitig entstanden war, um dem Kontakt zu Oberstaatsanwalt Fenner und den Staatsschutz eine organisatorische Basis zu geben. Frau Ott berichtete davon, wie diese Gruppe am äußeren Druck einerseits durch Bullen und andererseits durch die Rebell_innen zerbrach. Einer Zeugin, die aus der Gruppe ausgestiegen war und die polizeiliche Linie nicht mehr verfolgte, bezichtigte sie der Lügen. Frau Ott machte in jeder Hinsicht klar, auf welcher Seite sie im Konflikt im Kiez steht: auf Seite der Innenpolitik.

Morgen, Donnerstag um 13 Uhr sagt der Angestellte der Bäckerei aus, der während dem Vorfall hinterm Tresen stand.
Weitere Prozesstermine nächste Woche sind der 17.6 – wo der letzte Denunziant aus der Nachbar*innensschaft: Benitez-Lopez aussagt & 18. Juni, an diesem Tag ist geplant den Bullen Heller nocheinmal zu befragen. Seine letzte Vernehmung wurde unterbrochen, da er glaubte seine Aussagen im Bezug zu Rigaer Str. unterliegen einer Sperrerklärung. Hier geht es im speziellen um die >Einsatzkonzeption Rigaer Str<. Weitere Infos dazu könnt ihr aus dem letzten Prozessbericht entnehmen. Verfahrengebiet.noblogs.org

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Prozessbericht Tag 4 + 5

4. Prozesstag | 21. Mai

Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.
Auf der Karriereleiter ist er seit dem letzten Prozess etwas vorangekommen: Für sein persönliches Engagement im Gefahrengebiet Nordkiez wurde er mittlerweile in den Stab der Polizeipräsidentin versetzt.
Die Befragung zu seiner ersten Beschuldigung gegen Isa, nach der er von unserem Freund mit Pfefferspray besprüht worden sein soll, dauerte nur kurz, da er sich weigerte, Fragen zur sogenannten “Einsatzkonzeption (EK) Rigaer Straße” zu beantworten. Auf Anordnung des Richters wird die Verteidigung nun einen entsprechenden Fragenkatalog zusammenstellen und von Hellers Vorgesetzten eine diesbezügliche Aussagegenehmigung angefordert. Die Befragung zu diesem Punkt soll am 18.6. fortgesetzt werden.

Mehr zu sagen hatte der Bulle Heller zu seiner zweiten, hier verhandelten, Anzeige: Während er mit Kollegen mehrere Personen in der Rigaer Straße “aufgrund ihres Aussehens und ihres Verhaltens” nach den Grundsätzen der “freundlichen und weltoffenen Hauptstadtpolizei” kontrollierte, soll Isa ihn und sein Leben anlassloß mit den Worten: “Wenn ich dich ohne Waffe sehe, bring’ ich dich um!” bedroht haben. Seine Ausführungen dazu bewegten sich erwartungsgemäß im Rahmen dessen, was er bereits vor dem Amtsgericht zum Besten gegeben hatte. Es hätte also recht unspektakulär in die Pause gehen können, wenn sich Heller nicht zur Verwunderung der Verteidigung plötzlich an Dinge hätte erinnern können, die ihm in der ersten Instanz partout nicht einfallen wollten, so zum Beispiel die Anwesenheit des Beamten Cil bei eben diesem Vorfall. Die naheliegende Erklärung hierfür – erfolgte Absprachen mit seinen Kollegen im Vorfeld des Prozesstages – wollte Heller aber natürlich nicht zugeben, sondern erzählte etwas von einer Vorladung des Cil, die er damals anschließend im gemeinsamen Outlook-Kalender gesehen hätte und die ihn “siedend-heiß” an dessen Beteiligung erinnert habe.

Die zweite Hälfte des Prozesstages war dann praktischerweise eben diesem Yassin Cil gewidmet. Von Hellers Idee mit dem Outlookkalender war Cil offenbar vorher nicht in Kenntnis gesetzt worden, dementsprechend wusste er von einem solchen auch nichts und machte im weiteren Verlauf deutlich, dass Heller auch nicht auf anderen offiziellen Wegen von seiner Prozessbeteiligung informiert worden sein konnte. Allerdings wurde auch deutlich, wie zumindest bei der 13. Hundertschaft dafür Sorge getragen wird, dass sich die an einem Prozesstag geladenen Bullenzeugen nicht allzusehr widersprechen: Statt einzeln über die Ladungen informiert zu werden, bekommen einfach alle die selbe Mail und müssen so nicht erst im Wartesaal anfangen, ihre “Erinnerungen” aufzufrischen.
Nach diesem recht unkameradschaftlichen Beginn, wollte dann ein Schöffe zu allem Überfluss auch noch erklärt bekommen, warum denn normale Leute einer Personenkontrolle unterzogen werden, jemand der gerade einen Bullen mit dem Tod bedroht habe, jedoch nicht aufgefordert wird, seine Personalien abzugeben. Cil konnte diese freche Frage jedoch sauber abwehren, indem er darauf verwies, dass Heller zwar den Namen des Aggressors nicht kannte, aber ja schon wusste, dass es sich um “den Polen aus der 94” handelte und sich so der Name ja leicht im Nachgang ermitteln ließ. Neben den bekannten Möchtegern-Super-Recognizern des LKA 64 (PMS) scheinen also immer mehr Bullen der Ansicht zu sein, Identitätsfeststellungen durch eigene Behauptungen gerichtsfest ersetzen zu können.

Der Prozesstag endete mit einer Erklärung der Verteidigung zu den Aussagen des Geschädigten und Belastungszeugen Sulemont, in der dessen Erinnerungsfähigkeit und -willen angezweifelt und für ein Selbstverschulden seiner Verletzungen argumentiert wurde.

5. Prozesstag | 24.5.

Heute wurden die beiden in zivil agierenden Bullen vernommen, die am Tag des „Bäckerei-Vorfalls“ als erstes zur Stelle waren „weil niemand anderes Zeit hatte“. Jene haben damals die unmittelbare Zeugenvernehmung mit den 3 Hauptbelastungzeugen gemacht, wo vor allem Frau Ott und Herr Benitez-Lopez hervorstachen.

Erster Zeuge war PM Walczak, damals mit kräuslichem schwarzem Haartoupet und Polstern unter seiner Kleidung, kam er an diesem Tag – nicht verkleidet – mit braunem Pferdeschwanz und Undercut.

Seine Aussage schweift nicht sehr ab von jener letzten Jahres. Hier nachzulesen: Prozessberichte

Er wurde vor allem zu den Aussagen der Zeug*innen befragt, wie die Wortwahl „Schläge und Tritte“ in die Protokolle gelangten obwohl die Zeug*innen diese Aussagen bestreiten, worauf er erwiderte, dass jene dass dann so gesagt haben müssen, anders kann er sich das nicht erklären.
Er selbst habe nicht viel mit der Rigaer Straße zu tun.
Auf die Frage ob ihm die Einsatzkonzeption Rigaer Straße etwas sage, meinte er: „Ja ich weiss dass es das gibt, aber ich hab damit nichts zu tun. Aber das ist dienstlich bekannt.“

Danach gab es den Antrag zu Heller, welcher sich zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße das letzte Mal nicht äußern wollte, bzw. auch nicht wusste ob er das darf. Er wird Mitte Juni ein weiteres Mal geladen, dann mit oder ohne Aussagegenehmigung. Um diese Aussagegenehmigung zu präzisieren, sollte ein Fragenkatalog vorrausgehen, damit die Bullen wissen um was es geht.

Folgende Fragen sollen dort geklärt werden:

  1. Was ist die EK Rigaer Straße?
  2. Seit wann und zu welchem Zweck existiert sie?
  3. Werden polizeiliche Erkenntnisse aus der Rigaer94 gezielt an Politiker*innen weitergegeben?
  4. Beinhaltet die EK Pressearbeit?
  5. Gibt es darin polizeiliche Dokumente zum Umgang mit der Rigaer94?
  6. Gibt es regelmäßige Zusammentreffen der Polizei über Strategien?
  7. Sind dort einzelne polizeiliche Maßnahmen in Vorgängen angelegt?
  8. Gibt es darin eine Akte zum 15.03.18 (Bäckerei-Vorfall)?
  9. Gibt es darin eine polizeiliche Personenakte zu Isa?
  10. Sind dort die Bewohner*innen der 94 namentlich erfasst?
  11. Sind darin polizeiliche Dossiers angelegt?
  12. Wer hat in diese Einsatzkonzeption Einsicht?
  13. Irgendwas mit erkenntnisgewinnenden Maßnahmen… 🙂
  14. Ist in jener bekannt, dass sich bis dato 40 polnische Staatsangehörige in der Rigaer94 aufgehalten haben?
  15. Liegen darin Observationsberichte zum 15.03.18 vor?
  16. Werden polizeiliche Vernehmungen im Nachhinein vom Staatsschutz geprüft?

Falls jene Fragen nicht beantwortet werden können, bitten die Rechtsanwälte um eine Begründung.

Frau Eppert von der Staatsanwaltschaft lies noch verlautbaren, dass sie Heller nicht als relevante Person für die Befragung zur EK sieht, die Rechtsanwälte projizierten da zu viel rein. Außerdem lässt sich nicht abstreiten, dass dort Straftaten passieren, sie will nur mal an jene erinnern, wo Leute im Namen Isas in die Senatsverwaltung für Justiz gegangen sind.

Dann wurde Marianne Uhlmann, die 2. Zivilbeamtin am Bäckertag interviewt. Auch sie kam damals verkleidet in blonder Boppfrisur und stark geschminkt zum 1. Prozess. Nun hatte dass anscheinend auch keine Relevanz mehr.

Ihre Befragung fokusierte sich auf die Details der 1. Vernehmung der Hauptbelastungszeug*innen im Bäckerei-Vorfall. Wie kommen die Worte „Schläge und Tritte“ in die Vernehmungsprotokolle? Woraufhin auch sie erwiderte, dass wenn das da so steht, die das auch so gesagt hätten.

Nun steht bei Bullen und Hauptbelastungszeug*innen Aussage gegen Aussage – beide sagen bisher, dass die Wortwahl „Schläge und Tritte“ nicht auf sie zurückgehe – mmh wer wars denn dann?

Am Freitag den 07.06.19 gehts um 9.30 Uhr mit Beleidigungen weiter und dem Wedekind-Abschnittsbullen Wessel.

Wilsnacker Str. | Saal B218

Kommt gerne vorbei!

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2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.

Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.

Vor gefüllten Rängen wurde direkt in den Bäckerei-Vorfall eingestiegen, der von den Bullen mit Absegnung der Richterin der ersten Instanz, Frau Keune, unter „Brutaler Angriff“ gehandelt wird. Von zwei geplanten Vernehmungen konnte nur die des als „Geschädigter“ geführten Sulemont stattfinden. An allen relevanten Stellen, die einen Angriff durch Isa beschreiben würden, berief er sich auf einen angeblichen Black-Out. Offensichtlich dient das dazu, keine Widersprüche zu den Denutianten-Zeug*innen zu erzeugen. Sulemont verfolgt im Prozess außerdem das persönliche Ziel eines Schadensersatzes für die Verletzungen, die er nach dem Vorfall behandeln lies.

Übrigens kam heraus, dass Sulemont morgens von Herrn Stricker vom LKA 5 zum Prozess kutschiert wurde.

Auf Seiten der Staatsanwaltschaft war neben Frau Eppert auch der Oberstaatsanwalt Fenner da. Zusammen mit dem Anwalt von Sulemont als Nebenkläger macht das ein Dreigespannt zur Rechten.

In der Mitte als vermeintlich neutraler, Gerechtigkeit versprechender Vorsitz, der Richter und seine zwei Schöff*innen. Wie schon am ersten Tag wurde vom Vorsitzenden weiter an der Illusion gearbeitet, dass der gesamte Prozess unpolitisch ablaufen könne. Die harmonische Atmosphäre und die vom Richter betonte Sachlichkeit der Veranstaltung täuscht natürlich darüber hinweg, dass Isa in diesem Verfahren letztes Jahr drei Monate im Moabiter Kerker saß. Und dass auf der Anklageseite mit Fenner ein politischer Serientäter sitzt, der mit allen Mitteln versucht seine Gegner zu kriminalisieren, zu entpolitisieren, zu spalten, an ihre DNA heran zu kommen und sie in den Knast zu stecken. Er ist Teil des Apparats, der an mehrere Mitbewohner*innen und Mitstreiter*innen Isas, Drohbriefe verschickte und die dafür bekannt sind, sich mit Heil Hitler zu grüßen.

Damit soll nicht gesagt werden, dass wir als rebellische Strukturen uns ausschließlich gegen eine Nazibedrohung zur Wehr setzen. Für uns hat die faschistische Bedrohung System und ist eine Strategie eben jener kapitalistischen Logik, gegen die wir auf allen Ebenen in unserem Kiez und darüber hinaus kämpfen.

Folgerichtig haben wir ein Problem damit, wenn im Zuschauerraum Zivis anwesend sind. Ein solcher wurde enttarnt, der nach eigenen Angaben „indirekt dienstlich“ da war. Er sei zur Beobachtung da, um eine Übersicht über den Prozessverlauf zu behalten und Rückschlüsse für eventuelle daraus resultierende Einsätze zu gewinnen. Dies gab er auf Nachfrage des Richters zu. Dieser hielt das für Okay. Als das Publikum und Isas Anwälte das nicht hinnehmen wollten, musste er den Zuschauerraum nach einer kurzen Unterbrechung verlassen. Vorher gab er noch zu, aus dem Abschnitt 51, also der Wache in Friedrichshain, zu kommen.

Freitag, 17. Mai

Heute wurden die zwei Zeug*innen des Bäckerei-Falls befragt, die ihrem Verständnis nach kein politisches Motiv haben. Ihr Glaube an den Rechtsstaat ist unerschütterlich und ihre Sicht auf den Vorfall haben sie wie schon in der ersten Instanz sachlich vorgetragen. Unabhängig von einer rechtlichen Betrachtung glauben sie wie wir daran, dass Isa gerechtfertigterweise auf den Flaschenangriff von Sulemont auf Anja und Isas Hund reagiert hat.

Eine der Beiden hat zu Beginn an gemeinsamen Zeug*innentreffen mit dem Ehepaar Schnitzmeier aus der Rigaer Straße 12 sowie mit Frau Ott und Herrn Benitez-Lopez teilgenommen. Zu diesen Treffen, denen teilweise Oberstaatsanwalt Fenner und Leute des Staatsschutzes beiwohnten, machte sie Angaben. In diesem Zusammenhang wurde erstmals von der Verteidigung angesprochen, dass Frau Pulver vom LKA 5 in den polizeilichen Ermittlungen und Verhörgesprächen der damals noch potentiellen Denunziant*innen involviert war. (Zara Pulver hat gemeinsam mit ihrem Lebenspartner Sebastian Kaiser die bekannt gewordenen Drohbriefe u.a. an Leute aus der Rigaer94 verschickt.) Die Behauptungen der Soligruppe Isa aus dem letzten Jahr darüber, wie der Staatsschutz Gerichtsverfahren herbeiführt und manipuliert, haben durch die Enttarnung von Pulver und Kaiser Anfang diesen Jahres deutlich an Substanz gewonnen.

Außerdem wurde heute die Befragung von Frau Ott begonnen, die im Kiez als Denuntiantin geouted ist. Aus ihrer rassistischen Gesinnung hat Frau Ott heute ein weiteres Mal keinen Hehl gemacht. Sie wiederholte ihre Aussage unter anderem, dass Isa nicht in den Kiez passe. Im Gegenzug für ihre persönliche Zusammenarbeit mit dem LKA hat ihr die Polizei wieder Personenschutz mit auf den Weg gegeben, der im Gegensatz zum letzten Mal aber nicht im Gerichtssaal saß.

Der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz wird auch nach diesem Verfahren daran gelegen sein, die Zeug*innen wie Ott oder Schnitzmeiers als verlässliche Informant*innen auf uns anzusetzen. Aufgrund dieser Tatsache gehen wir davon aus, dass es in den nächsten Wochen weitere Gespräche geben wird, um die aufgebauten Spitzel-Strukturen im Kiez zu stärken und zu schützen.

Der nächste Prozesstermin in diesem Verfahren ist am Dienstag, den 21. Mai 2019 um 9:30. Am Donnerstag um 9 Uhr darf sich Isa dann zusammen mit drei anderen Personen, die dafür beschuldigt sind, beim Hoffest der Rigaer94 gegen einen Bullenangriff Widerstand geleistet zu haben. Am Freitag um 9:30 geht dann der größere Fall weiter, wobei man hauptsächlich Bullen zu Gesicht bekommen wird, die sich darüber beschweren, an verschiedenen Abenden vor der Rigaer94 Pfefferspray und Beleidigungen abbekommen zu haben. Das ist insofern brisant, als die Verteidigung des Mensch Meiers mit mehreren verletzten Bullen Parallelen in den Vorwürfen aufweist.

Kommt zu den Gerichtsterminen und zeigt, was wir von konsequenter Gegenwehr halten. Akzeptieren wir nicht, dass der Staat als Antwort sich Einzelne heraus greift um sie mit Knast zu bedrohen.

Dienstag Bäckerei-Prozess: (21.05,) 9:30 Wilsnacker Straße/Amtsgericht:

Donnerstag Rigaer-Hoffest-Prozess (23.05.) 9:00 ……..

Freitag Bäckerei-Prozess (24.05.) 9:30: Wilsnackerstraße/Amtsgericht:

Freitagabend 19:00 Küfa und Kundgebung auf dem Dorfplatz von L34 und R94 Kommt vorbei

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