Die nächsten Termine gegen #freeIsa

Es warten auf euch bis Ende August 14 Gelegenheiten, um Solidarität mit Isa zu zeigen.  Hier die Termine – wie immer Wilsnacker Straße 4 um 9:30!

7., 13., 17., 18., 20. Juni

22. Juli

1., 5., 7., 12., 14., 19. 28., 30. August

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6. Prozesstag

07.Juni 2019
6.Verhandlungstag

Zusammenfassung des 6. Prozesstag gegen Isa. Es wurden befragt: Der 27-jährige Bulle Drugacz und die Denunziantin aus der Liebigstr. 12, Frau Ott.

Am 26. Juni 2017 war PM Drugacz Rigaer Ecke Zellestr. stationiert um die Anwohner*innen des Friedrichshainer Nordkiezes zu beobachten.
Gegen 21 Uhr soll sich eine Personengruppe vor dem Haus der Rigaer94 befunden haben, woraufhin sich seine Einsatztruppe beschloss jene zu kontrollieren. Als sie ankamen wollte sich aber keiner unterhalten und die Leute waren plötzlich weg. Kurze Zeit später traten 2 junge Mädchen mit einem Hund aus der 94 und Gruppenführerin Hiltz befahl jene zu kontrollieren. Sie errichteten eine Polizeikette um die beiden und hinderten sie am weitergehen. Laut dem aussagenden Bullen, riefen die Mädchen in dieser Situation laut um Hilfe – auf Nachfrage des Richters, ob die Mädchen Angst hatten gab er an, dass er es nicht wüsste, aber dass das schon sein kann, er schätze die beiden auf 12-14 Jahre.
Daraufhin kam eine Gruppe aus der 94, unter ihnen auch Isa, und forderten die Bullen auf, die beiden gehen zu lassen. Die Bullen zogen ihr RSG8 um die Maßnahme weiter durchzuziehen. Isa soll sie dabei auf polnisch beleidigt haben, ohne jedoch zu wissen, dass einer der Beamten die Sprache spricht. Auf deutsch soll er sie dann mit “Wenn ihr noch einmal meine Kinder anfasst, bringe ich euch um” bedroht haben.

Die Belastungszeugin Dana Ott trat anders als in der ersten Instanz ohne das Spezial-Personenschutzkommando im Gerichtssaal auf. Zu ihrer Unterstützung hatte sie wieder einen Anwalt dabei, der ihre Aussagen protokollierte und auch gelegentlich intervenierte. Im Großen und Ganzen blieb sie bei ihrer Version des Bäckerei-Vorfalls, von dem sie lediglich den Ausgang beobachtet hatte. Sie hält Isa nach wie vor für einen Polen, der nicht in den Kiez passt. Ohne die Gründe benennen zu können, ist sie nach wie vor davon überzeugt, dass Isa ein Schwerverbrecher ist. Sie gab an, dass sie sich selbst durch die Bedrohungslage gegen ihre Person aus dem Kiez vertrieben fühlt. Spannend wurde es, als es um die Zeug_innen-Gruppe ging, die kurzzeitig entstanden war, um dem Kontakt zu Oberstaatsanwalt Fenner und den Staatsschutz eine organisatorische Basis zu geben. Frau Ott berichtete davon, wie diese Gruppe am äußeren Druck einerseits durch Bullen und andererseits durch die Rebell_innen zerbrach. Einer Zeugin, die aus der Gruppe ausgestiegen war und die polizeiliche Linie nicht mehr verfolgte, bezichtigte sie der Lügen. Frau Ott machte in jeder Hinsicht klar, auf welcher Seite sie im Konflikt im Kiez steht: auf Seite der Innenpolitik.

Morgen, Donnerstag um 13 Uhr sagt der Angestellte der Bäckerei aus, der während dem Vorfall hinterm Tresen stand.
Weitere Prozesstermine nächste Woche sind der 17.6 – wo der letzte Denunziant aus der Nachbar*innensschaft: Benitez-Lopez aussagt & 18. Juni, an diesem Tag ist geplant den Bullen Heller nocheinmal zu befragen. Seine letzte Vernehmung wurde unterbrochen, da er glaubte seine Aussagen im Bezug zu Rigaer Str. unterliegen einer Sperrerklärung. Hier geht es im speziellen um die >Einsatzkonzeption Rigaer Str<. Weitere Infos dazu könnt ihr aus dem letzten Prozessbericht entnehmen. Verfahrengebiet.noblogs.org

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Prozessbericht Tag 4 + 5

4. Prozesstag | 21. Mai

Der vierte Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung von Dominic Heller, der für mehrere Teilvorwürfe gegen Isa in diesem Verfahren verantwortlich ist. Heller war eines der Hundertschaftsschweine, die es sich seit der Belagerung der Kadterschmiede 2016 zur Aufgabe gemacht hatten, durch eine Personalisierung des Konflikts aus dem uniformierten Einheitsbrei herauszustechen. Unter anderem Isa hatte er sich dabei für seine Gang-Allüren herausgepickt und war sich auch nicht zu schade selbst Kinder zu belästigen, wenn er der Meinung war, sie bereits vor der 94 gesehen zu haben.
Auf der Karriereleiter ist er seit dem letzten Prozess etwas vorangekommen: Für sein persönliches Engagement im Gefahrengebiet Nordkiez wurde er mittlerweile in den Stab der Polizeipräsidentin versetzt.
Die Befragung zu seiner ersten Beschuldigung gegen Isa, nach der er von unserem Freund mit Pfefferspray besprüht worden sein soll, dauerte nur kurz, da er sich weigerte, Fragen zur sogenannten “Einsatzkonzeption (EK) Rigaer Straße” zu beantworten. Auf Anordnung des Richters wird die Verteidigung nun einen entsprechenden Fragenkatalog zusammenstellen und von Hellers Vorgesetzten eine diesbezügliche Aussagegenehmigung angefordert. Die Befragung zu diesem Punkt soll am 18.6. fortgesetzt werden.

Mehr zu sagen hatte der Bulle Heller zu seiner zweiten, hier verhandelten, Anzeige: Während er mit Kollegen mehrere Personen in der Rigaer Straße “aufgrund ihres Aussehens und ihres Verhaltens” nach den Grundsätzen der “freundlichen und weltoffenen Hauptstadtpolizei” kontrollierte, soll Isa ihn und sein Leben anlassloß mit den Worten: “Wenn ich dich ohne Waffe sehe, bring’ ich dich um!” bedroht haben. Seine Ausführungen dazu bewegten sich erwartungsgemäß im Rahmen dessen, was er bereits vor dem Amtsgericht zum Besten gegeben hatte. Es hätte also recht unspektakulär in die Pause gehen können, wenn sich Heller nicht zur Verwunderung der Verteidigung plötzlich an Dinge hätte erinnern können, die ihm in der ersten Instanz partout nicht einfallen wollten, so zum Beispiel die Anwesenheit des Beamten Cil bei eben diesem Vorfall. Die naheliegende Erklärung hierfür – erfolgte Absprachen mit seinen Kollegen im Vorfeld des Prozesstages – wollte Heller aber natürlich nicht zugeben, sondern erzählte etwas von einer Vorladung des Cil, die er damals anschließend im gemeinsamen Outlook-Kalender gesehen hätte und die ihn “siedend-heiß” an dessen Beteiligung erinnert habe.

Die zweite Hälfte des Prozesstages war dann praktischerweise eben diesem Yassin Cil gewidmet. Von Hellers Idee mit dem Outlookkalender war Cil offenbar vorher nicht in Kenntnis gesetzt worden, dementsprechend wusste er von einem solchen auch nichts und machte im weiteren Verlauf deutlich, dass Heller auch nicht auf anderen offiziellen Wegen von seiner Prozessbeteiligung informiert worden sein konnte. Allerdings wurde auch deutlich, wie zumindest bei der 13. Hundertschaft dafür Sorge getragen wird, dass sich die an einem Prozesstag geladenen Bullenzeugen nicht allzusehr widersprechen: Statt einzeln über die Ladungen informiert zu werden, bekommen einfach alle die selbe Mail und müssen so nicht erst im Wartesaal anfangen, ihre “Erinnerungen” aufzufrischen.
Nach diesem recht unkameradschaftlichen Beginn, wollte dann ein Schöffe zu allem Überfluss auch noch erklärt bekommen, warum denn normale Leute einer Personenkontrolle unterzogen werden, jemand der gerade einen Bullen mit dem Tod bedroht habe, jedoch nicht aufgefordert wird, seine Personalien abzugeben. Cil konnte diese freche Frage jedoch sauber abwehren, indem er darauf verwies, dass Heller zwar den Namen des Aggressors nicht kannte, aber ja schon wusste, dass es sich um “den Polen aus der 94” handelte und sich so der Name ja leicht im Nachgang ermitteln ließ. Neben den bekannten Möchtegern-Super-Recognizern des LKA 64 (PMS) scheinen also immer mehr Bullen der Ansicht zu sein, Identitätsfeststellungen durch eigene Behauptungen gerichtsfest ersetzen zu können.

Der Prozesstag endete mit einer Erklärung der Verteidigung zu den Aussagen des Geschädigten und Belastungszeugen Sulemont, in der dessen Erinnerungsfähigkeit und -willen angezweifelt und für ein Selbstverschulden seiner Verletzungen argumentiert wurde.

5. Prozesstag | 24.5.

Heute wurden die beiden in zivil agierenden Bullen vernommen, die am Tag des „Bäckerei-Vorfalls“ als erstes zur Stelle waren „weil niemand anderes Zeit hatte“. Jene haben damals die unmittelbare Zeugenvernehmung mit den 3 Hauptbelastungzeugen gemacht, wo vor allem Frau Ott und Herr Benitez-Lopez hervorstachen.

Erster Zeuge war PM Walczak, damals mit kräuslichem schwarzem Haartoupet und Polstern unter seiner Kleidung, kam er an diesem Tag – nicht verkleidet – mit braunem Pferdeschwanz und Undercut.

Seine Aussage schweift nicht sehr ab von jener letzten Jahres. Hier nachzulesen: Prozessberichte

Er wurde vor allem zu den Aussagen der Zeug*innen befragt, wie die Wortwahl „Schläge und Tritte“ in die Protokolle gelangten obwohl die Zeug*innen diese Aussagen bestreiten, worauf er erwiderte, dass jene dass dann so gesagt haben müssen, anders kann er sich das nicht erklären.
Er selbst habe nicht viel mit der Rigaer Straße zu tun.
Auf die Frage ob ihm die Einsatzkonzeption Rigaer Straße etwas sage, meinte er: „Ja ich weiss dass es das gibt, aber ich hab damit nichts zu tun. Aber das ist dienstlich bekannt.“

Danach gab es den Antrag zu Heller, welcher sich zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße das letzte Mal nicht äußern wollte, bzw. auch nicht wusste ob er das darf. Er wird Mitte Juni ein weiteres Mal geladen, dann mit oder ohne Aussagegenehmigung. Um diese Aussagegenehmigung zu präzisieren, sollte ein Fragenkatalog vorrausgehen, damit die Bullen wissen um was es geht.

Folgende Fragen sollen dort geklärt werden:

  1. Was ist die EK Rigaer Straße?
  2. Seit wann und zu welchem Zweck existiert sie?
  3. Werden polizeiliche Erkenntnisse aus der Rigaer94 gezielt an Politiker*innen weitergegeben?
  4. Beinhaltet die EK Pressearbeit?
  5. Gibt es darin polizeiliche Dokumente zum Umgang mit der Rigaer94?
  6. Gibt es regelmäßige Zusammentreffen der Polizei über Strategien?
  7. Sind dort einzelne polizeiliche Maßnahmen in Vorgängen angelegt?
  8. Gibt es darin eine Akte zum 15.03.18 (Bäckerei-Vorfall)?
  9. Gibt es darin eine polizeiliche Personenakte zu Isa?
  10. Sind dort die Bewohner*innen der 94 namentlich erfasst?
  11. Sind darin polizeiliche Dossiers angelegt?
  12. Wer hat in diese Einsatzkonzeption Einsicht?
  13. Irgendwas mit erkenntnisgewinnenden Maßnahmen… 🙂
  14. Ist in jener bekannt, dass sich bis dato 40 polnische Staatsangehörige in der Rigaer94 aufgehalten haben?
  15. Liegen darin Observationsberichte zum 15.03.18 vor?
  16. Werden polizeiliche Vernehmungen im Nachhinein vom Staatsschutz geprüft?

Falls jene Fragen nicht beantwortet werden können, bitten die Rechtsanwälte um eine Begründung.

Frau Eppert von der Staatsanwaltschaft lies noch verlautbaren, dass sie Heller nicht als relevante Person für die Befragung zur EK sieht, die Rechtsanwälte projizierten da zu viel rein. Außerdem lässt sich nicht abstreiten, dass dort Straftaten passieren, sie will nur mal an jene erinnern, wo Leute im Namen Isas in die Senatsverwaltung für Justiz gegangen sind.

Dann wurde Marianne Uhlmann, die 2. Zivilbeamtin am Bäckertag interviewt. Auch sie kam damals verkleidet in blonder Boppfrisur und stark geschminkt zum 1. Prozess. Nun hatte dass anscheinend auch keine Relevanz mehr.

Ihre Befragung fokusierte sich auf die Details der 1. Vernehmung der Hauptbelastungszeug*innen im Bäckerei-Vorfall. Wie kommen die Worte „Schläge und Tritte“ in die Vernehmungsprotokolle? Woraufhin auch sie erwiderte, dass wenn das da so steht, die das auch so gesagt hätten.

Nun steht bei Bullen und Hauptbelastungszeug*innen Aussage gegen Aussage – beide sagen bisher, dass die Wortwahl „Schläge und Tritte“ nicht auf sie zurückgehe – mmh wer wars denn dann?

Am Freitag den 07.06.19 gehts um 9.30 Uhr mit Beleidigungen weiter und dem Wedekind-Abschnittsbullen Wessel.

Wilsnacker Str. | Saal B218

Kommt gerne vorbei!

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2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall.

Am Donnerstag fand der zweite Prozesstag in der Berufungsverhandlung gegen Isa statt. Nachdem am Montag lediglich die Anklageschrift und das Urteil der ersten Instanz verlesen wurden um Isa dann wegen seines Wohnsitzes in der Rigaer94 in Untersuchungshaft zu nehmen, ging es nun zur Sache.

Vor gefüllten Rängen wurde direkt in den Bäckerei-Vorfall eingestiegen, der von den Bullen mit Absegnung der Richterin der ersten Instanz, Frau Keune, unter „Brutaler Angriff“ gehandelt wird. Von zwei geplanten Vernehmungen konnte nur die des als „Geschädigter“ geführten Sulemont stattfinden. An allen relevanten Stellen, die einen Angriff durch Isa beschreiben würden, berief er sich auf einen angeblichen Black-Out. Offensichtlich dient das dazu, keine Widersprüche zu den Denutianten-Zeug*innen zu erzeugen. Sulemont verfolgt im Prozess außerdem das persönliche Ziel eines Schadensersatzes für die Verletzungen, die er nach dem Vorfall behandeln lies.

Übrigens kam heraus, dass Sulemont morgens von Herrn Stricker vom LKA 5 zum Prozess kutschiert wurde.

Auf Seiten der Staatsanwaltschaft war neben Frau Eppert auch der Oberstaatsanwalt Fenner da. Zusammen mit dem Anwalt von Sulemont als Nebenkläger macht das ein Dreigespannt zur Rechten.

In der Mitte als vermeintlich neutraler, Gerechtigkeit versprechender Vorsitz, der Richter und seine zwei Schöff*innen. Wie schon am ersten Tag wurde vom Vorsitzenden weiter an der Illusion gearbeitet, dass der gesamte Prozess unpolitisch ablaufen könne. Die harmonische Atmosphäre und die vom Richter betonte Sachlichkeit der Veranstaltung täuscht natürlich darüber hinweg, dass Isa in diesem Verfahren letztes Jahr drei Monate im Moabiter Kerker saß. Und dass auf der Anklageseite mit Fenner ein politischer Serientäter sitzt, der mit allen Mitteln versucht seine Gegner zu kriminalisieren, zu entpolitisieren, zu spalten, an ihre DNA heran zu kommen und sie in den Knast zu stecken. Er ist Teil des Apparats, der an mehrere Mitbewohner*innen und Mitstreiter*innen Isas, Drohbriefe verschickte und die dafür bekannt sind, sich mit Heil Hitler zu grüßen.

Damit soll nicht gesagt werden, dass wir als rebellische Strukturen uns ausschließlich gegen eine Nazibedrohung zur Wehr setzen. Für uns hat die faschistische Bedrohung System und ist eine Strategie eben jener kapitalistischen Logik, gegen die wir auf allen Ebenen in unserem Kiez und darüber hinaus kämpfen.

Folgerichtig haben wir ein Problem damit, wenn im Zuschauerraum Zivis anwesend sind. Ein solcher wurde enttarnt, der nach eigenen Angaben „indirekt dienstlich“ da war. Er sei zur Beobachtung da, um eine Übersicht über den Prozessverlauf zu behalten und Rückschlüsse für eventuelle daraus resultierende Einsätze zu gewinnen. Dies gab er auf Nachfrage des Richters zu. Dieser hielt das für Okay. Als das Publikum und Isas Anwälte das nicht hinnehmen wollten, musste er den Zuschauerraum nach einer kurzen Unterbrechung verlassen. Vorher gab er noch zu, aus dem Abschnitt 51, also der Wache in Friedrichshain, zu kommen.

Freitag, 17. Mai

Heute wurden die zwei Zeug*innen des Bäckerei-Falls befragt, die ihrem Verständnis nach kein politisches Motiv haben. Ihr Glaube an den Rechtsstaat ist unerschütterlich und ihre Sicht auf den Vorfall haben sie wie schon in der ersten Instanz sachlich vorgetragen. Unabhängig von einer rechtlichen Betrachtung glauben sie wie wir daran, dass Isa gerechtfertigterweise auf den Flaschenangriff von Sulemont auf Anja und Isas Hund reagiert hat.

Eine der Beiden hat zu Beginn an gemeinsamen Zeug*innentreffen mit dem Ehepaar Schnitzmeier aus der Rigaer Straße 12 sowie mit Frau Ott und Herrn Benitez-Lopez teilgenommen. Zu diesen Treffen, denen teilweise Oberstaatsanwalt Fenner und Leute des Staatsschutzes beiwohnten, machte sie Angaben. In diesem Zusammenhang wurde erstmals von der Verteidigung angesprochen, dass Frau Pulver vom LKA 5 in den polizeilichen Ermittlungen und Verhörgesprächen der damals noch potentiellen Denunziant*innen involviert war. (Zara Pulver hat gemeinsam mit ihrem Lebenspartner Sebastian Kaiser die bekannt gewordenen Drohbriefe u.a. an Leute aus der Rigaer94 verschickt.) Die Behauptungen der Soligruppe Isa aus dem letzten Jahr darüber, wie der Staatsschutz Gerichtsverfahren herbeiführt und manipuliert, haben durch die Enttarnung von Pulver und Kaiser Anfang diesen Jahres deutlich an Substanz gewonnen.

Außerdem wurde heute die Befragung von Frau Ott begonnen, die im Kiez als Denuntiantin geouted ist. Aus ihrer rassistischen Gesinnung hat Frau Ott heute ein weiteres Mal keinen Hehl gemacht. Sie wiederholte ihre Aussage unter anderem, dass Isa nicht in den Kiez passe. Im Gegenzug für ihre persönliche Zusammenarbeit mit dem LKA hat ihr die Polizei wieder Personenschutz mit auf den Weg gegeben, der im Gegensatz zum letzten Mal aber nicht im Gerichtssaal saß.

Der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz wird auch nach diesem Verfahren daran gelegen sein, die Zeug*innen wie Ott oder Schnitzmeiers als verlässliche Informant*innen auf uns anzusetzen. Aufgrund dieser Tatsache gehen wir davon aus, dass es in den nächsten Wochen weitere Gespräche geben wird, um die aufgebauten Spitzel-Strukturen im Kiez zu stärken und zu schützen.

Der nächste Prozesstermin in diesem Verfahren ist am Dienstag, den 21. Mai 2019 um 9:30. Am Donnerstag um 9 Uhr darf sich Isa dann zusammen mit drei anderen Personen, die dafür beschuldigt sind, beim Hoffest der Rigaer94 gegen einen Bullenangriff Widerstand geleistet zu haben. Am Freitag um 9:30 geht dann der größere Fall weiter, wobei man hauptsächlich Bullen zu Gesicht bekommen wird, die sich darüber beschweren, an verschiedenen Abenden vor der Rigaer94 Pfefferspray und Beleidigungen abbekommen zu haben. Das ist insofern brisant, als die Verteidigung des Mensch Meiers mit mehreren verletzten Bullen Parallelen in den Vorwürfen aufweist.

Kommt zu den Gerichtsterminen und zeigt, was wir von konsequenter Gegenwehr halten. Akzeptieren wir nicht, dass der Staat als Antwort sich Einzelne heraus greift um sie mit Knast zu bedrohen.

Dienstag Bäckerei-Prozess: (21.05,) 9:30 Wilsnacker Straße/Amtsgericht:

Donnerstag Rigaer-Hoffest-Prozess (23.05.) 9:00 ……..

Freitag Bäckerei-Prozess (24.05.) 9:30: Wilsnackerstraße/Amtsgericht:

Freitagabend 19:00 Küfa und Kundgebung auf dem Dorfplatz von L34 und R94 Kommt vorbei

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Isa ist frei!

Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.

So kam er noch am Nachmittag aus der Untersuchungshaft in der JVA Moabit frei! Außerdem fand der 3. Prozesstag im Bäckereivorfall statt. Wir werden am Montag einen ausführlichen Bericht dazu veröffentlichen.

Kommt zu den Prozessen nächste Woche:

21.5. und 24.5. ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße, B218.

Freiheit für Alle!

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Immer wieder 9:30…

Berufungsprozess gegen Isa vor dem Landgericht, Wilsnacker Straße, Saal B218, Berlin-Moabit

  • 17.05. / 09:30 Uhr
  • 21.05. / 09:30 Uhr
  • 24.05. / 09:30 Uhr
  • 07.06. / 09:30 Uhr
  • 17.06.
  • 18.06.

Veranstaltungen

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1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung

Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gegen die Verurteilung Isas zu 18 Monaten Haft Berufung eingelegt. Der Vorsitzende Richter regte an, dass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel gegen den Freispruch bezüglich einer der verschiedenen angeblichen Körperverletzung in der Rigaer Straße zurücknehmen solle*, weil eine Verurteilung erneut unwahrscheinlich ist. Die Staatsanwaltschaft strebt eine höhere Strafe an und war durch Oberstaatsanwalt Fenner und Staatsanwältin Ewers vertreten, die sich beide die Zerschlagung des Widerstands in Friedrichshain auf die Fahne geschrieben haben.

Insgesamt will das Gericht den Prozess schnell zu Ende bringen und ordnete daher das Selbstleseverfahren von Aktenteilen an, die vor dem Amtsgericht noch ausgiebig erörtert wurden. Danach wurde die Verhandlung vertagt, was vom Publikum mit verhaltenen Unmutsäusserungen quittiert wurde, um Isa dem Haftrichter vorzuführen, der ihm den Haftbefehl wegen der Mensch Meier Sache verkündete. Dieser Richter lehnte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen ab, weil bei Isa Fluchtgefahr bestehen würde. Haftgrund ist seine Wohnsituation in der Rigaer94, die mit Untertauchen vom Richter gleichgesetzt wurde. Zwar etwas bescheuert, bei einem Menschen der freiwillig zu einem Gerichtstermin erscheint, aber die Untersuchungshaft ist eben auch ein beliebtes Instrument um Leute aus dem Verkehr zu ziehen.

Am 16. Mai wird das Verfahren fortgesetzt, es geht darum sich der Justiz nicht als leicht zu verspeisendes Häppchen zu präsentieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie an uns ersticken möge. Dazu sind alle herzlich eingeladen mit ihren jeweiligen Methoden dafür zu sorgen.

Die Kundgebung

Nach der Inhaftierung Isas fand Nachmittags eine erste Kundgebung vor dem Knast in Moabit statt. Ca. 60 Leute kamen dem Aufruf nach, die Solidarität mit Isa und allen Inhaftierten auf die Straße zu tragen. Mit einem Lautsprecherwagen wurde die gesamte Umgebung mit Musik, Redebeiträgen und Grußworten beschallt. Wie schon letztes Jahr bei ähnlichen Anlässen, nervten die Bullen mit Aufforderungen, die Lautstärke zu mäßigen, sowie permanenten Drohungen die Veranstaltung andernfalls aufzulösen oder die Anlage zu konfiszieren. Nach mehrmaligen erfolglosen Aufforderungen umstellten sie den Lautsprecherwagen. Da die Kundgebung ihr Ziel erreicht hatte, alle Anwesenden zu erreichen, wurde schließlich runtergedreht und nach ein paar weiteren Redebeiträgen die Kundgebung beendet.

Wir konnten zeigen, dass die Repression unseren Kampf nicht spaltet. Es waren sogar mehr Menschen als im letzten Jahr gekommen. Für die Menschen hinter Gittern, die oftmals tatsächlich durch den Knast aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, hoffen wir, dass die kontinuierliche Präsenz unserer kämpfenden Strukturen auf ihren Kampfgeist abfärbt. Dazu kommt, dass sich in der letzten Zeit die Aktionen gegen den Knast und die Knastgesellschaft häufen und sich ein Gefühl ergibt: dass ein Kampf möglich ist und existiert. Die vielen Feuerwerke Richtung Knäste in den letzten Monaten, die populären Aktionen gegen die Täter*innen sowie Sabotage an der Infrastruktur der Knastmaschinerie und die kleinen Aufstände in den Knästen bewirken gemeinsam mit unserer Präsenz des Kampfes vor den Knästen und in den Knästen, dass wir selbstbewusster werden. Wir verlieren die Angst vor der Repression und zerstören damit den Grundbaustein der bürgerlichen Herrschaft.

Weiter so!

Freiheit für Isa!

Freiheit für Alle!

Einige Redebeiträge der Knastkundgebung werden wir in den nächsten Tagen auch hier veröffentlichen.

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Prozesstermine

Die anstehenden Prozesstermine für die Berufungsverhandlung von Isa findet ihr ab jetzt unter Termine

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[B] Update Montag Prozess von Isa – Anklageverlesung und Haftprüfung

Wir laden alle ein Montag Morgen zum Amtsgericht Moabit zu kommen und Isa solidarisch zur Seite zu stehn. Es liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor, das heißt es wäre schön, wenn Menschen zahlreich da sind und zeigen, dass wir uns von diesem Spektakel und einer möglichen Festnahme vor Ort nicht einschüchtern lassen werden!

Nach neuesten Infos wird das kein „normaler“ Prozesstag wie geplant. Im ersten Block wird nur die Anklageschrift des Berufungsprozesses verlesen werden. Die Anhörung der ersten Zeug*innen wurde erstmal verschoben. Diese Veränderung findet offensichtlich statt aufgrund des Reingrätschens der Staatsanwaltschaft mit einem Haftbefehl gegen Isa zu einem anderen Verfahrens.

Im Anschluss wird Isa in einen anderen Saal ohne Zuschauer*innen vor den*die Haftrichter*in geführt werden. Dort wird die Wahrscheinlichkeit einer Fluchtgefahr abgeklärt. Es ist möglich dass er von da an in U-Haft sitzen wird, bis das sogenannte Mensch-Meier-Verfahren eröffnet wird.

Montag 06.05.

Prozessbeginn: 09:30 (Amtsgericht Moabit, Wilsnacker Str, B218)

Ort und Zeit der Kundgebung haben wir aufgrund der Verschiebungen geändert auf:

Kundgebung: 15:00 vor dem Knast Moabit, (Alt-Moabit Ecke Rathenower Str.)

https://de.indymedia.org/node/32227

 

 

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Isa soll in U-Haft! Kommt am 6.5. zum Prozess und zur Kundgebung!

Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.

An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier, gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.

Nun hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Isa wegen dem Vorfall im Mensch Meier erlassen. So ist er akut davon bedroht, jederzeit auf der Strasse oder spätestens im Gerichtssaal festgenommen zu werden. Es ist klar, dass damit aktiv Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen werden soll. Sie werden sich den Versuch nicht nehmen lassen, die Situation bereits vor der Verhandlung zu eskalieren und den Prozess damit zu beeinflussen. Trotzdem wird Isa zur Berufungsverhandlung erscheinen.

Die Bewohner*innen des Nordkiez lassen sich weder so einfach von der Justiz ins Exil treiben noch durch Räumungsklagen verjagen. Wir wohnen hier, wir kämpfen hier. Deswegen stellen wir uns immer wieder auch der Widersprüche, den Vorladungen der Justiz zu folgen. Wenn überhaupt, dann gehen wir erst, wenn die technischen Einheiten der Bullen und Bagger der Investor*innen unsere Häuser abgerissen haben.

Gegen diese anhaltende Kriminalisierung Isas und der autonomen Organisierungsansätze des Nordkiezes wird am Tag des Prozessauftaktes ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtssaal in der Wilsnacker Straße stattfinden. Wir rufen euch auch auf, den Prozess bereits im Vorfeld solidarisch zu begleiten, um zu verdeutlichen, dass die Strategie der Justiz, eine Vereinzelung unter den Widerständigen zu erreichen, nicht aufgeht und wir jedem Angriff kollektiv begegnen werden.

Unser Gefährte ist jedoch nicht der einzige, der mit Knast konfrontiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass – egal welchen Verlauf die 1.Mai-Demos nehmen werden – die Bullen am Ende ihre nötigen Festnahmen tätigen und auch versuchen werden, einige von uns in Untersuchungshaft zu stecken. Wir lassen uns davon nicht beirren und erst recht nicht einschüchtern. Doch wie es unser aller Verantwortung ist, uns auf einer Demonstration gemeinsam gegen die Schweine zu schützen, so ist es auch unsere Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die für unsere Ideale und Kämpfe in den Knast gesteckt werden.

Wir werden daher im Anschluss an Isas Verhandlung die Kundgebung vor den Moabiter Knast verlegen, um dort unsere Unterstützung und Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, von den G20-Prozessen über #besetzen zu den Gefährt*innen weltweit, und allen aufrechten Gefangenen zu bekunden.

Prozess: Montag, 06.05. 09:30 Wilsnacker Str, B218

Kundgebung: Montag 06.05. 15:30 Uhr | Wilsnacker Str. (Moabit)

16:30 Uhr | Alt-Moabit Ecke Rathenower Str. (Moabit)

Die Gefangenen vergessen, heißt unsere Kämpfe vergessen!

Freiheit für Isa, Loïc und alle Gefangenen und Verfolgten der G20-Revolte!

Für einen subversiven Mai!

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