Verfahrengebiet

Kurz nach dem Prozessbeginn gab es ein Radiointerview von radio flora. Das könnt ihr euch auf der Seite der Freien Radios anhören.

Wir dokumentieren hier einen umfassenden Artikel des Blogs gefaehrlich.noblogs.org zu Staatsschutztätigkeiten gegen die Rigaer Straße. Quelle: https://de.indymedia.org/node/22950

Radio Aktiv Berlin war bei den Kundgebungen vor Moabit und Tegel letzten Samstag dabei. Auf der Seite der Freien Radios könnt ihr hören, was dort gesagt wurde und passierte.

Am heutigen Montag, den 16. Juli 2018, fand der zweite Verhandlungstag im Schauprozess gegen Isa statt. Isa sitzt seit dreieinhalb Monaten in U-Haft. Er hat bereits einen Deal ausgeschlagen, der die U-Haft beendet hätte. Für ein Geständnis hätte er eine Bewährungsstrafe und Haftverschonung erhalten. Weiterhin bleibt er standhaft und mit Voranschreiten des Prozesses wird klar, dass seine Entscheidung, sich nicht erpressen zu lassen, für ihn richtig war. Die offensive Prozessstrategie ist aber auch politisch gesehen die einzig richtige. Die Repression läuft ins Leere.

Umstände des 2. Prozesstages

Der heutige Verhandlungstag fand im Hochsicherheitssaal 500 statt. Unter den selben Sicherheitsvorkehrungen wie am 1. Prozesstag war es nur nach penibler Durchsuchung möglich, als Zuschauer*in teilzunehmen. Im Wartebereich im Treppenhaus des Gerichtsgebäudes gab es nichtmal ein Klo. Da mit einer Wartezeit von bis zu einer halben Stunde bei der Zugangskontrolle gerechnet werden musste, wurde das oberste Stockwerk des Treppenhauses kurzerhand zur Toilette erklärt, worunter auch das Parkett im Saal 700 gelitten haben dürfte.

Anträge und Zeugenvernehmungen

Den Auftakt im Prozess machten die Anwälte von Isa mit einem Antrag zur Beiziehung eines Sachverständigen über psychologische Fallen bei der Wiedererkennung von Personen, welche in diesem Prozess wesentliches Element der Anschuldigungen sind. Der Sachverständige soll klären, wieso z.B. Zeugen, die sich über Sachverhalte absprechen, gegenüber anderen Zeugen als weniger verlässlich gelten. Alle Zeugen, die tendenziell gegen Isa aussagen, haben sich inhaltlich ausgetauscht oder gar abgesprochen.

Tauchte Zeuge aus Solidarität unter?

Trotz Ordnungsgeld und Vorführungsbefehl durch die Bullen, blieb der „Geschädigte“ des anderen Vorfalls vor der R94 erneut fern. Er ist verschwunden. Am letzten Prozesstag wurde er von den Schnitzmeiers zum Opfer eines Faustschlags erklärt, von ihm selbst liegt nur eine Vernehmung bei der Polizei vor, wo er von einem Schubser spricht. Versteckt er sich weil er kein Denunziant sein möchte?

Danach ließ Isa von den Anwälten ein Statement vorlesen, in dem er erklärte, dass er hinter seiner Intervention gegen S., dem als Geschädigten im Bäckereivorfall geführten, steht. Er habe eingegriffen, nachdem S. seinen Hund mit einer vollen Bierflasche auf den Kopf geschlagen hatte und danach seine Frau schlagen wollte. Isa erklärte, dass er aus seiner Personenschützerausbildung weiss, wie man in einer Abwehrsituation jemanden mit leichter Gewalt zu Boden bringt und fixiert. Nachdem der angreifende S. von einer zweiten Person entwaffnet worden war, lies Isa ihn los und ging nach Hause. Nichtmal die volle Bierflasche des Angreifers ist dabei zu Bruch gegangen. Der Hund jedoch hätte zwei Tage lang Nasenbluten gehabt.

Als erster Zeuge wurde dann S. alleine in den Saal geholt, wo er vor seinem Anwalt und neben einem Dolmetscher Platz nahm. In seiner Aussage gab er zu, den Hund mit einer vollen Bierflasche geschlagen zu haben und dass er sich dafür schäme. Gegenüber Isa gab er sich jedoch weiter feindlich, indem er u.a. äußerte, dass Männer mit Glatzen für ihn Neonazis seien. Ab dem Zeitpunkt nachdem er den Hund geschlagen hatte, gab S. an, sich nicht zu erinnern. Ob dies als Selbstschutz-Aussagestrategie zu werten ist, um sich nicht selbst zu belasten, oder sein Alkoholpegel daran schuld war, bleibt spekulativ. Die Verletzungen am Sprunggelenk konnte er nicht erklären. Die Verletzung an der Schulter begründet er zumindest teilweise mit einer älteren Verletzung aus einer körperlichen Auseinandersetzung, nach der ihm dort Metallteile eingesetzt werden mussten. Insgesamt war seine Aussage schwer nachzuvollziehen, woran der Dolmetscher keinen unerheblichen Beitrag leistete. Dieser leistete sich einige Faux-Pas durch Falschübersetzung. So bezeichnete S. eine Frau, die auch beim Vorfall zugegen war, als „Clochard“, was soviel heißt wie Penner. Der Dometscher übersetzte dies bewusst als „sie sei keine Kundin“ der Bäckerei.

Einiges andere wurde verhaspelt,erweitert oder umformuliert so wurde dann zum Beispiel „ich hielt die Flasche wie eine Waffe, ein Werkzeug“ soeben „ich hielt die Flasche wie ein Werkzeug“.

Anschließend wurde eine Passantin interviewt, die zufällig einen Teil der Auseinandersetzung mitbekommen hatte. Sie konnte beobachten, wie Isa und S. zu Boden gingen und das Isa S. fixierte. Sie erkannte an, dass Isa einen Grund gehabt haben wird und sagte aus, dass er von S. abließ ohne ihn sichtbar verletzt zu haben, als sie ihn dazu aufforderte.

Nach diesem unaufgeregten Teil des Prozesses ging die Show wieder los, die schon beim 1. Prozesstag veranstaltet wurde. Ein riesiges Personenschutzkommando eskortierte zunächst die Denunziantin Dana Ott und dann den Denunzianten Jose Benitez-Lopez zu ihrem großen Auftritt.

Ott lebt in der Liebig 12, im 2. OG, und meint von ihrem Balkon gesehen zu haben, wie Isa S. fast umgebracht hätte. Auch sie kommt erst ab dem Zeitpunkt des Gerangels ins Spiel. Sie hätte nicht erkennen können, was Isa wirklich gemacht hat, zumindest aber spricht sie davon, dass S. von ihm „bearbeitet“ wurde. Ob mit Schlägen oder nicht, weiß sie nicht und ist ihr auch egal. Für sie steht fest, dass Isa ein krimineller Schläger ist. Erkenntnisse dazu will sie aus Hörensagen haben. Eigene Beobachtungen, die sie zum Schluss bringen, dass Isa menschenverachtend sei, zeugen von ihrer Weltanschauung. Sie findet, Isas Verhalten passe einfach nicht in den friedlichen Kiez, in den sie vor drei Jahren zugezogen sei. Beispielsweise hätte Isa einmal in der Nähe von Kindern mit dem Hund Stöckchenwerfen gespielt.

Benitez-Lopez ist Lebensgefährte der Ott und kam an den Ort des Geschehens, als schon alles vorbei war. Seine Aussage diente der Richterin lediglich dazu, den zwei Schöffen die Vorurteile einzuimpfen, die sie aus der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsakte selbst verinnerlicht hat. Er bestätigte, dass er die „Sippe des Polen“ hasst und dass er Isa für einen Schwerverbrecher hält und ihn auch öffentlich so bezeichnet. Als Beleg für seine Äußerung nennt er einen Vorfall, den die anderen Zeugen Marc und Barbara Schnitzmeier aus dem selben Eckhaus ihm erzählt hätten. Außerdem hätte ein Begleiter Isas einmal ein Motorrad beschädigt. Letztendlich kommt Benitez-Lopez kein Wert als Zeuge zu. Lediglich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr für Isa wird durch ihn weiter gestützt. Benitez-Lopez spricht davon, dass er sich permanent observiert fühlt und des öfteren Klingelstreiche bei ihm stattfinden.

Sowohl Ott als auch Benitez-Lopez sagten aus, dass sie nach dem Vorfall gemeinsam mit einer weiteren Zeugin und S. im Krankenwagen bis zum Forcki (Forckenbeckplatz) fuhren, wo sie dann auf eine Zivilstreife trafen, die sie sicherlich freundlich begrüßte, mit ihnen zum Krankenhaus fuhr und dort die erste gemeinsame Vernehmung durchführte. Diese Zivilbeamt*innen tauchen in den Akten jedoch nicht auf, eventuell waren sie wegen einer anderen Sache in der Gegend oder aus einem geheimen Grund soll ihre Existenz verschwiegen werden.

Als letztes wurde der Angestellte beim Bäcker vernommen. Während die Richterin bei den Belastungszeugen maximal fünf Minuten befragte, um dann das Wort abzugeben, nahm sie sich ca. eine halbe Stunde um diesen Zeugen in Widersprüche zu treiben. Das misslang ihr genauso wie der Staatsanwaltschaft. Der Mann hat gesehen, wie S. dem Hund die Flasche über den Kopf zog, wie er dann Isas Frau bedrohte und wie dann das Gerangel am Boden ohne Blutvergießen endete.

Richterin verweigert Freilassung

Die Richterin hatte sicherlich die Aktenbeilage der Polizei im Kopf, als sie den Bäckerei-Angestellten befragte. Während der dreiwöchigen Belagerung der Rigaer94 wurde der Polizei ein Hausverbot für die Bäckerei2000 ausgesprochen. Daraufhin gab es ein polarisiertes öffentliches Echo und ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung von der Polizei gegen den Bäcker. Dieses wurde aus eindeutigen Gründen der Akte Isas beigefügt. Der Bäckerei-Angestellte soll als Pro-94 dargestellt werden. Die Richterin hat das geschluckt. Wenn die Schöffen diesen Text lesen, können sie gerne mal über die unterschiedliche Verhörintensitäten der Richterin und die generelle „Ermittlungsarbeit“ nachdenken.

Zum Abschluss des Prozesstages stellten die Anwälte den Antrag, dass Isa sofort freizulassen sei, da die Verdunklungsgefahr nicht mehr gegeben ist, da alle Zeug*innen mit möglicher Kenntnis des Vorfalls ausgesagt haben. Außerdem hätten die Zeugenvernehmungen ergeben, dass es keine lebensbedrohliche Tat gegeben hat und eine Haftstrafe über zwei Jahre nicht denkbar ist. Die Staatsanwältin beantragte die Abweisung des Antrags. Nach 15 Minuten Beratung folgten die Richterin und die Schöffen, der Antrag wurde abgewiesen und Isa musste zurück in die JVA Moabit. Es gab lautstarke Unmutsäußerungen aus dem Publikum.

Fazite

Das Fazit der Zeugenvernehmungen ist, was den Bäckerei-Vorfall angeht, positiv. Es hat sich absolut bewahrheitet, dass das polizeiliche Konstrukt des „Brutalen Angriffs“ in sich zusammengefallen ist. Nicht einmal die Denunzianten-Zeug*innen behaupten noch, dass Isa S. unvermittelt angegriffen hat. Die restlichen Zeug*innen bestätigen das, was solidarische Strukturen immer gesagt haben: Isa hat vorbildlich und verantwortlich gehandelt. Konflikte im Kiez müssen und können nicht mit Polizei gelöst werden. Die eigentliche Gewalt kam ins Spiel, als die Denunzianten-Zeug*innen die Staatsgewalt gerufen haben. Aufgrund ihrer Handlungen sitzt unser Isa seit bald vier Monaten im Moabiter Loch. Aufgrund ihrer Handlungen stehen wieder rund um die Uhr Schlägerbullen am Dorfplatz.

Das Fazit des Verhandlungstages kann aber nur düster sein: Isa wurde nicht freigelassen, obwohl das Konstrukt „Brutaler Angriff“ zusammengebrochen ist. Die Richterin hat zwar schon bei den Sicherheitsauflagen übertrieben. Isa aber noch einmal zurück in den Knast zu schicken bestätigt ihr Image, das ihr Vorauseilt: die lächelnde Guillotine. Sollte sie am dritten und vorerst letzten Prozesstag am kommenden Montag die polizeiliche Linie weiterführen, wird erneut bewiesen sein, dass die Berliner Justiz nichts weiter als willige Abnicker*innen der Vorlagen aus dem Innensenat sind. Es bleiben dann die bewährten Mittel der direkten Aktion und Solidarität – im Knast, vorm Knast und überall.

Die Stimmung bei Isa ist (trotz Wut über die weitere Inhaftierung) übrigens gut, was unter anderem daran liegen dürfte, dass es so viel Unterstützung von außen gibt. Am Wochenende gab es Kundgebungen vor seinem Zellenfenster und auch vor der JVA Tegel. Der Prozess wurde auch wieder mit Kundgebung mit Lautsprechern begleitet, die bis in den Gerichtssaal zu hören waren. Auch die Liste an Soliaktionen wird länger und länger und Zellenrazzien können nichts daran ändern. Isas Mitgefangenen zeigen sich ebenfalls solidarisch.

Im Tab Solidarität werden auf dieser Seite Soliaktionen dokumentiert und Solibilder gesammelt. Falls ihr was habt, solifotos, interessante links, etc. lasst uns das gerne zukommen.

Hier erstmal die vervollständigte Chronik von Soliaktionen und am Ende ein paar Bilder, die es bisher nicht auf den Blog geschafft hatten.

30.6. – Berlin;

Steinwürfe gegen Knastprofiteur – Freiheit für Isa und die G20 Gefangenen

Jürgen Krüger „beliefert mit seinem Fernsehdienst zu unglaublich Hohen Preisen Inhaftierte mit Technik und Überwacht die Funktionen dieser Technik, wertet auch beschlagnahmte Handys von Gefangenen aus.“

29.6. – Leipzig;

Glasbruch bei Telekom – Solidarität mit den Gefangenen

27.6. – Berlin;

Scheiben bei SPD eingeworfen

„Isa und Nero sitzen im Knast weil sie als Teil eines Problems für die totale Verwertung der Stadt ausgemacht wurden: der Widerstand gegen Bullenterror in Friedrichshain. Die Justiz als willige Marionetten des Senats ist nicht der einzige Grund öfter mal SPD Büros einzuwerfen.“

26.6. – Berlin;

Brandanschlag im Nordkiez auf Privatauto von Schließerin

„Solidarische gruesse an Isa und seine mitgefangenen“

20.6. – Berlin;

Sabotageaktionen gegen Vodafone, Telekom und die Bahn, die alle von der Knastgesellschaft profitieren und diese mit aufbauen. Etliche Autos werden abgebrannt. „Mit diesen Taten senden wir Rauchzeichen an alle Gefangenen des sozialen Krieges und an diejenigen, die sich vor dem Zugriff der Schergen auf der Flucht befinden. Spezielle Grüße gehen an Lisa, Thomas, Nero, Isa, UP3 und die G20-Gefangenen.“

29.5. – Berlin;

Steine und Farbflaschen wurden auf eine Außenstelle des Bundesinnenministerium in der Bundesallee in Wilmersdorf geworfen. Unterschrieben mit: „Solidarische Grüße an Peike, Nero und Isa“

12.5. – Berlin;

Sponti während den Chaos-und Diskussionstagen im Rigaer-Kiez https://vimeo.com/275477333

12.5. – Berlin;

ca. 200 Menschen beteiligen sich an der unangemeldeten Antiknastdemo in Neukölln am Herrfurthplatz. Im Aufruf wurde sich auf „Thomas Meyer Falk, Lisa, Isa, Michal, Nero, Tamara Sol und alle[n] rebellischen Gefangenen“ bezogen

10.5. – Berlin;

unangemeldete Kundgebung von ca. 15 Leuten vor dem Frauenknast in Neukölln. Es werden Redebeiträge und Briefe von Gefangenen verlesen. „Knäste zu Baulücken! Freiheit für Isa, Nero, Michal, Lisa, Thomas, Andreas und alle anderen Gefangenen!“

10.5. – Hamburg;

Farbangriff auf Büro von Luxus-Architekt Sven Hidde (ehemals besetze Breitestr. in Hamburg wird von ihm neuentworfen). „Liebe und Kraft an Isa, Michael und Nero die in Berlin auf Grund revoltierendem Verhaltens im Knast sitzen sowie allen anderen Gefangenen. Gegen die Stadt der Reichen!“

4.5. – Berlin;

Solikundgebung vor der JVA Moabit.

1.5. – Berlin;

mit Feuerwerk werden nachts die Geknasteten in Moabit überrascht und gegrüßt. „Liebe und Stärke euch da drinnen! Freiheit für Isa, Nero, Michal und Andreas!“

19.4. – Berlin;

Isa und Michal können ab jetzt jederzeit auf ein Soligraffiti am Knast blicken.

15.4. – Australien;

Solifoto unter Palmen

14.4. – Berlin;

Soligraffiti an BVG

13.4. – Berlin

Steinangriff auf Streife am Dorfplatz

„Solidarische Grüße gehen an Nero und die zwei Gefangenen aus der Rigaer94.“

12.4. – Berlin;

200 Leute auf der Solikundgebung für Isa auf dem Dorfplatz.

11.4. – Berlin;

Streife wurde in Kreuzberg mit Steinen abgeworfen. „Dieser Steinhagel ist ein Racheakt für die Razzia im Vorderhaus der Rigaer 94. Wir wünschen uns innigst, dass die Insassen der angegriffenen Autos, stets Angst um ihr Leben haben. Solidarische Grüße gehen an Nero und die zwei Gefangenen aus der Rigaer94.“

2.4. – Leipzig;

5 Autos von Knastprofiteur Dussmann in Stötteritz ausgebrannt. „Bei den nächsten Angriffen gegen euch werden wir wieder losziehen, genauso wie wir es diesmal gemacht haben, als sie zwei eurer Freunde eingeknastet haben.“

Besprühte U-Bahn

Knastkundgebung

Solitranspi in vom australischen Staat okkupierten Territorium

Dussmann – Knastprofiteur

Büro von Luxusarchitekt in Hamburg

Hallo. Mit diesen ersten Worten aus dem Knast grüße ich alle unsere Freunde und ich f**** unsere Feinde

Am Montag habe ich Post von der Richterin bekommen. Ich soll an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht werden – notfalls auf einer Liege. Außerdem haben Zeugen vom Gericht Anwälte beigeordnet bekommen. Ich werde im Gerichtssaal in einen Käfig gebracht, der mit Plexiglas verkleidet ist. Alle hier im Knast sagen, dass nichtmal Mörder so behandelt werden. Ich denke, von mir soll das Bild eines Monsters geschaffen werden. Das ist eine Art Vorverurteilung und passt zu der Strategie des Staatsanwalt Fenner und der Polizei, die von Anfang an mit diesem Bild gearbeitet haben.

Der Knast selbst ist cool. Ich habe eine eigene Zelle, viel Zeit zu lesen, mache Sport, habe Fernseher und Telefon auf der Zelle und habe guten Kontakt mit anderen Gefangenen. Nur das Essen ist schlecht. Versteht mich nicht falsch, aber im Vergleich zur Rigaer Straße wird man hier durch den Staat zuvorkommend behandelt. Niemand kontrolliert mich oder fragt wo ich hingehe oder was ich hier mache. In der Früh wird meine Zellentür aufgesperrt, man wünscht mir Guten Morgen und dann werde ich bis zum Abend in Ruhe gelassen. Das ist zu Hause nicht so. Die U-Haft trifft deswegen weniger mich als meine Familie und Freunde.

Unsere Leute draußen sind der Gewalt der Polizei ausgeliefert. Ich will noch einmal vor Augen führen, dass diese Gewalt in den letzten Jahren viele Verletzte gefordert hat. Ich war Zeuge mehrerer solcher Vorfälle. In der Rigaer Straße wirst du von der Polizei kontrolliert und zusammengeschlagen und danach landest du vor Gericht und wirst für Körperverletzung verurteilt. Gestern erst habe ich eine neue Anklage wegen versuchter Gefangenenbefreiung zugestellt bekommen wegen dem Hoffest von unserem Haus wo eine Polizeieinheit mehrere Leute vor der Türe angegriffen hat.

Viele Grüße an alle Leute die mich und Nero unterstützen und die die Aaron und Balu und Thunfisch unterstützt haben.

Direkte Grüße gehen an Nero!

Isa

Der Text wurde aus einem Statement erstellt, das Isa mündlich mitgeteilt hat. Seine Muttersprache ist polnisch, weswegen Sätze in Absprache mit ihm umformuliert wurden.

Für alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die „Szene“, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.

Nicht nur um als Angeklagte/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterstützung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind höher weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen können. Sie werden im Knast häufiger von Beamten misshandelt und sterben öfter durch „Selbstmord“.

Bei Isa wird es anders laufen, aber wir haben den Eindruck, dass die Repression gegen die Rigaer Straße durchaus abschreckend wirkt. Dass Leute nicht in den Kiez oder zu Veranstaltungen kommen, um nicht durch Kontaktschuld in irgendwelche Konstrukte zu geraten.

Bei diesem Prozess geht es aber darum, Gesicht zu zeigen. Damit Isa nicht leichtes Futter wird sondern die Justiz sich an diesem Fall verschluckt. Wir wollen sie zu einem langen, teuren und aufwändigen Verfahren zwingen.

Den ersten Schritt dazu hat das Gericht selbst unternommen. Während wir zwar die Justiz des Staates nicht anerkennen, nehmen wir dieses aufgezwungene Terrain trotzdem an um hier Widerstand zu leisten. Wir flüchten nicht vor dem Gericht, wie es von diesem als Haftgrund der Fluchtgefahr für Isa herbei fantasiert wird.

Im Gegensatz übrigens zum vermeintlichen Eigentümer der Rigaer94, der so sehr verschollen ist, dass er noch nicht mal Rechtsmittel gegen seine Niederlage bei der Räumungsklage einlegen kann. Damit ist dieses Urteil seit einigen Tagen rechtskräftig.

Uns gibt es wirklich weil wir keine Briefkastenfirma sind und wir werden auch nicht verschwinden. Das ist auch dem Verfasser der Anklageschrift gegen Isa, dem berüchtigtem Scharfmacher, Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, unangenehm, so dass er sich durch Urlaub davor drückt diesen Prozess zu führen und lieber eine Vertretung schickt.

Die Vorsitzende Richterin versucht derweil die Schöffen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, indem sie einen Beschluss erlassen hat, dass Isa wie Hanibal Lector in den Saal zu führen ist: an Händen und Füssen gefesselt und zur Not auf eine Liege geschnallt. Des weiteren ist ihr beim Aktenstudium aufgefallen, dass die ZeugInnen sich vermutlich so sehr in Widersprüche verstricken werden, dass sie nur noch mit dem Verweis auf § 55 der Strafprozessordnung (Aussageverweigerungsrecht für ZeugInnen um sich nicht selbst zu belasten) um ein Verfahren wegen Falschaussage herum kommen. Damit das funktioniert, hat sie allen ZeugInnen Rechtsanwälte beigeordnet, eine sehr seltene Maßnahme.

Das Verfahren soll in einem Sicherheitssaal beginnen. Es wird gründliche Vorkontrollen geben und der Staatsschutz wird alle Menschen registrieren, die zu diesem Verfahren erscheinen. Für den Fall, dass nicht alle Interessierte Platz finden, wird bei Unterbrechungen rotiert werden. Allerdings ist in diesem Saal Platz für 50 Menschen. Am besten ihr kommt so früh (8Uhr) wie möglich, damit die Plätze nicht von “interessierten” Bullen belegt werden.

Vor dem Gericht wird eine Kundgebung stattfinden, so dass wir ihnen zeigen können, wenn sie uns quälen wollen, werden sie uns nicht mehr los.

Es geht nicht darum ein Gericht von der „Wahrheit“ oder „Gerechtigkeit“ zu überzeugen oder die Presse zu bitten uns nicht als kriminellen Abschaum darzustellen. Wir rufen zur Prozessbeobachtung auf, um die Repression durch Vereinzelung scheitern zu lassen.

STAATSSCHUTZTRÄUME PLATZEN LASSEN :

Montag, 02. Juli 2018

09:00, Kriminalgericht Moabit, Saal B 129, Eingang Wilsnaker Str.