Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.
So kam er noch am Nachmittag aus der Untersuchungshaft in der JVA Moabit frei! Außerdem fand der 3. Prozesstag im Bäckereivorfall statt. Wir werden am Montag einen ausführlichen Bericht dazu veröffentlichen.
Kommt zu den Prozessen nächste Woche:
21.5. und 24.5. ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Wilsnacker Straße, B218.
Freiheit für Alle!
Berufungsprozess gegen Isa vor dem Landgericht, Wilsnacker Straße, Saal B218, Berlin-Moabit
Veranstaltungen
Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gegen die Verurteilung Isas zu 18 Monaten Haft Berufung eingelegt. Der Vorsitzende Richter regte an, dass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel gegen den Freispruch bezüglich einer der verschiedenen angeblichen Körperverletzung in der Rigaer Straße zurücknehmen solle*, weil eine Verurteilung erneut unwahrscheinlich ist. Die Staatsanwaltschaft strebt eine höhere Strafe an und war durch Oberstaatsanwalt Fenner und Staatsanwältin Ewers vertreten, die sich beide die Zerschlagung des Widerstands in Friedrichshain auf die Fahne geschrieben haben.
Insgesamt will das Gericht den Prozess schnell zu Ende bringen und ordnete daher das Selbstleseverfahren von Aktenteilen an, die vor dem Amtsgericht noch ausgiebig erörtert wurden. Danach wurde die Verhandlung vertagt, was vom Publikum mit verhaltenen Unmutsäusserungen quittiert wurde, um Isa dem Haftrichter vorzuführen, der ihm den Haftbefehl wegen der Mensch Meier Sache verkündete. Dieser Richter lehnte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen ab, weil bei Isa Fluchtgefahr bestehen würde. Haftgrund ist seine Wohnsituation in der Rigaer94, die mit Untertauchen vom Richter gleichgesetzt wurde. Zwar etwas bescheuert, bei einem Menschen der freiwillig zu einem Gerichtstermin erscheint, aber die Untersuchungshaft ist eben auch ein beliebtes Instrument um Leute aus dem Verkehr zu ziehen.
Am 16. Mai wird das Verfahren fortgesetzt, es geht darum sich der Justiz nicht als leicht zu verspeisendes Häppchen zu präsentieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie an uns ersticken möge. Dazu sind alle herzlich eingeladen mit ihren jeweiligen Methoden dafür zu sorgen.
Die Kundgebung
Nach der Inhaftierung Isas fand Nachmittags eine erste Kundgebung vor dem Knast in Moabit statt. Ca. 60 Leute kamen dem Aufruf nach, die Solidarität mit Isa und allen Inhaftierten auf die Straße zu tragen. Mit einem Lautsprecherwagen wurde die gesamte Umgebung mit Musik, Redebeiträgen und Grußworten beschallt. Wie schon letztes Jahr bei ähnlichen Anlässen, nervten die Bullen mit Aufforderungen, die Lautstärke zu mäßigen, sowie permanenten Drohungen die Veranstaltung andernfalls aufzulösen oder die Anlage zu konfiszieren. Nach mehrmaligen erfolglosen Aufforderungen umstellten sie den Lautsprecherwagen. Da die Kundgebung ihr Ziel erreicht hatte, alle Anwesenden zu erreichen, wurde schließlich runtergedreht und nach ein paar weiteren Redebeiträgen die Kundgebung beendet.
Wir konnten zeigen, dass die Repression unseren Kampf nicht spaltet. Es waren sogar mehr Menschen als im letzten Jahr gekommen. Für die Menschen hinter Gittern, die oftmals tatsächlich durch den Knast aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, hoffen wir, dass die kontinuierliche Präsenz unserer kämpfenden Strukturen auf ihren Kampfgeist abfärbt. Dazu kommt, dass sich in der letzten Zeit die Aktionen gegen den Knast und die Knastgesellschaft häufen und sich ein Gefühl ergibt: dass ein Kampf möglich ist und existiert. Die vielen Feuerwerke Richtung Knäste in den letzten Monaten, die populären Aktionen gegen die Täter*innen sowie Sabotage an der Infrastruktur der Knastmaschinerie und die kleinen Aufstände in den Knästen bewirken gemeinsam mit unserer Präsenz des Kampfes vor den Knästen und in den Knästen, dass wir selbstbewusster werden. Wir verlieren die Angst vor der Repression und zerstören damit den Grundbaustein der bürgerlichen Herrschaft.
Weiter so!
Freiheit für Isa!
Freiheit für Alle!
Einige Redebeiträge der Knastkundgebung werden wir in den nächsten Tagen auch hier veröffentlichen.
Die anstehenden Prozesstermine für die Berufungsverhandlung von Isa findet ihr ab jetzt unter Termine
Wir laden alle ein Montag Morgen zum Amtsgericht Moabit zu kommen und Isa solidarisch zur Seite zu stehn. Es liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor, das heißt es wäre schön, wenn Menschen zahlreich da sind und zeigen, dass wir uns von diesem Spektakel und einer möglichen Festnahme vor Ort nicht einschüchtern lassen werden!
Nach neuesten Infos wird das kein „normaler“ Prozesstag wie geplant. Im ersten Block wird nur die Anklageschrift des Berufungsprozesses verlesen werden. Die Anhörung der ersten Zeug*innen wurde erstmal verschoben. Diese Veränderung findet offensichtlich statt aufgrund des Reingrätschens der Staatsanwaltschaft mit einem Haftbefehl gegen Isa zu einem anderen Verfahrens.
Im Anschluss wird Isa in einen anderen Saal ohne Zuschauer*innen vor den*die Haftrichter*in geführt werden. Dort wird die Wahrscheinlichkeit einer Fluchtgefahr abgeklärt. Es ist möglich dass er von da an in U-Haft sitzen wird, bis das sogenannte Mensch-Meier-Verfahren eröffnet wird.
Montag 06.05.
Prozessbeginn: 09:30 (Amtsgericht Moabit, Wilsnacker Str, B218)
Ort und Zeit der Kundgebung haben wir aufgrund der Verschiebungen geändert auf:
Kundgebung: 15:00 vor dem Knast Moabit, (Alt-Moabit Ecke Rathenower Str.)
https://de.indymedia.org/node/32227
Unser Widerstand ist alltäglich. Die Verfolgung unserer Ideen durch Justiz, Bullen, Politik und Presse jedoch auch. Wir rufen euch auf, mit uns am 6. Mai zum Prozess gegen Isa und vor das Gericht und den Knast in Moabit zu kommen.
An diesem Tag beginnt der Berufungsprozess gegen unseren Freund und Gefährten Isa aus der Rigaer94 am Landgericht in Moabit. Aufgrund des vom Staat erhofften Strafmaßes und der Vorfälle beim kürzlich erfolgten Angriff der Bullen auf eine Soliveranstaltung im Mensch Meier, gehen wir wie immer davon aus, dass der Staatsanwaltschaft jedes Konstrukt recht ist, an Isa ein Exempel zu statuieren.
Nun hat ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Isa wegen dem Vorfall im Mensch Meier erlassen. So ist er akut davon bedroht, jederzeit auf der Strasse oder spätestens im Gerichtssaal festgenommen zu werden. Es ist klar, dass damit aktiv Einfluss auf das Berufungsverfahren genommen werden soll. Sie werden sich den Versuch nicht nehmen lassen, die Situation bereits vor der Verhandlung zu eskalieren und den Prozess damit zu beeinflussen. Trotzdem wird Isa zur Berufungsverhandlung erscheinen.
Die Bewohner*innen des Nordkiez lassen sich weder so einfach von der Justiz ins Exil treiben noch durch Räumungsklagen verjagen. Wir wohnen hier, wir kämpfen hier. Deswegen stellen wir uns immer wieder auch der Widersprüche, den Vorladungen der Justiz zu folgen. Wenn überhaupt, dann gehen wir erst, wenn die technischen Einheiten der Bullen und Bagger der Investor*innen unsere Häuser abgerissen haben.
Gegen diese anhaltende Kriminalisierung Isas und der autonomen Organisierungsansätze des Nordkiezes wird am Tag des Prozessauftaktes ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtssaal in der Wilsnacker Straße stattfinden. Wir rufen euch auch auf, den Prozess bereits im Vorfeld solidarisch zu begleiten, um zu verdeutlichen, dass die Strategie der Justiz, eine Vereinzelung unter den Widerständigen zu erreichen, nicht aufgeht und wir jedem Angriff kollektiv begegnen werden.
Unser Gefährte ist jedoch nicht der einzige, der mit Knast konfrontiert wird. Die Erfahrung zeigt, dass – egal welchen Verlauf die 1.Mai-Demos nehmen werden – die Bullen am Ende ihre nötigen Festnahmen tätigen und auch versuchen werden, einige von uns in Untersuchungshaft zu stecken. Wir lassen uns davon nicht beirren und erst recht nicht einschüchtern. Doch wie es unser aller Verantwortung ist, uns auf einer Demonstration gemeinsam gegen die Schweine zu schützen, so ist es auch unsere Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die für unsere Ideale und Kämpfe in den Knast gesteckt werden.
Wir werden daher im Anschluss an Isas Verhandlung die Kundgebung vor den Moabiter Knast verlegen, um dort unsere Unterstützung und Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, von den G20-Prozessen über #besetzen zu den Gefährt*innen weltweit, und allen aufrechten Gefangenen zu bekunden.
Prozess: Montag, 06.05. 09:30 Wilsnacker Str, B218
Kundgebung: Montag 06.05. 15:30 Uhr | Wilsnacker Str. (Moabit)
16:30 Uhr | Alt-Moabit Ecke Rathenower Str. (Moabit)
Die Gefangenen vergessen, heißt unsere Kämpfe vergessen!
Freiheit für Isa, Loïc und alle Gefangenen und Verfolgten der G20-Revolte!
Für einen subversiven Mai!
Am Montag, 29. April stehen im Berufungsprozess gegen Balu vor dem Landgericht Berlin voraussichtlich die Plädoyers und das Urteil des Gerichts an. Nachdem alle Zeug*Innen aus der Hauptverhandlung (14) noch einmal gehört und befragt wurden wird sich nun klären, ob 1 Jahr und 7 Monate auf Bewährung, u.a. für besonders schweren Landfriedensbruch, stehen bleiben oder noch etwas anderes aus dem Hut gezaubert werden wird.
Rückblick
Seit Anfang Februar wurde in einer handvoll Gerichtsverhandlungen, knapp 3 Jahre nach den Ereignissen, die Demo vom 9. Juli 2016 im Zuge der Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer 94 thematisiert. Da es sich bei allen Zeug_Innen um Schweine handelt und auch im Wissen um den Verlauf der Hauptverhandlung am Amtsgericht waren die Erwartungen gedämpft. Richter Häusermann entpuppte sich im Laufe der Verhandlung als zunehmend rechthaberischer und aufbrausender Besserwisser, der nicht Müde wurde die Anwält_Innen von Balu bei ihren Befragungen zu unterbrechen oder zu belehren.
Ohne Ausnahme schilderten die Schweine einen Tag auf der Demo, den sie „so schnell nicht vergessen würden“. Bei den Berichten von „Beflakkung“, „Hämatomen in der Größe eines Tennisballs“ oder auch dem „Verlust von Truppen“ blieben keine Augen trocken und auch die TaBos Frau Pasternok (vorher Haase) und Herr Petsch überzeugten wieder sowohl durch ihre Verkleidungsmaßnahmen zur Eigensicherung, als auch ihren persönlichen Ehrgeiz bei der Verfolgung Andersdenkender.
Ausblick
Am Montag, 29. April ab 11:00 Uhr geht es nun dem Ende zu. Gespannt dürfen wir vor allem auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sein, auch wenn Frau Sadri-Herzog auf dem Weg verlorengegangen scheint. Wir wünschen ihr nur das Schlechteste. Mit Sicherheit wird aber auch Staatsanwältin Wittich nicht enttäuschen und genügend Gründe aus dem Ärmel ziehen, die für eine Verurteilung Balus sprechen sollen.
Das Richter Häusermann Willens ist zu verurteilen hat er während der Verhandlungstage mehr als deutlich gemacht. So bezeichnete er bspw. die „politische Einstellung des Angeklagten“ als „allen klar“ und tat sich besonders darin hervor, die widersprüchlichen Aussagen der Schweine mit viel Wohlwollen und Phantasie geradezuziehen. Eine Verurteilung steht also bevor.
Ob eine Gefängnisstrafe wieder zur Bewährung ausgesetzt oder doch noch in eine direkte Haftstrafe umgewandelt werden wird, wie es die Staatsanwaltschaft in 1. Instanz gefordert hatte, bleibt offen.
Solidarität
Der nun fast 3 Jahre andauernde Prozess wurde besonders während der U-Haft und in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht äußerst solidarisch begleitet. Vielleicht auch aufgrund schlechterer Kommunikation der Termine kamen in der Berufungsverhandlung weniger, aber nicht wenig Menschen zur Unterstützung.
Am Montag, 29. April ab 11:00 Uhr, Landgericht Berlin – Eingang durch die Sicherheitsschleuse in der Wilsnacker Straße sind wieder alle eingeladen, die Balu unterstützen möchten.
Nieder mit dem Knastsystem!
Solidarität mit allen Gefangenen!
von: https://rigaer94.squat.net/2019/04/10/keine-rechtfertigung/
Die sogenannte Zoll-Razzia im Mensch Meier am 30. März bedeutet für Isas Berufungsprozess eine Zäsur, zeigt aber auch, dass der repressive Angriff nicht zu Lähmung oder Rückzug führen muss. Dieses Statement soll auch die Kritik an der Party-Kultur sowie an unserer kollektiven Praxis darstellen.
Zum Vorfall selbst ist eigentlich nicht viel zu sagen. Für uns ist klar, dass wir von einem Angriff von Bullen auf das Mensch Meier sprechen. Dieser ist Teil staatlicher Bestrebungen, humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren, reiht sich aber auch ein in eine Serie von Razzien gegen Shisha-Bars, die in der staatlichen Propaganda kriminellen Clans zugeordnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Mensch-Meier gleichwertig behandelt wird, da der Innensenator Geisel auch bei Isa und der Rigaer Straße von unpolitischen Gangstern spricht. Dafür spricht, dass bei der Razzia der Staatsschutz von Beginn an anwesend war, die politischen Verknüpfungen zur linken Szene, möglicherweise auch zur Rigaer Straße also Gegenstand der Einsatzkonzeption waren.
Der polizeiliche Angriff selbst war entweder bewusst auf die Schutzschicht gerichtet und damit eskalativ oder er war Zeugnis praktischer Unfähigkeit. Ungeachtet der Kritik an Orten wie dem Mensch Meier, auf die später noch eingegangen wird, finden wir es gut, wenn sich gegen Angriffe von Polizei und Nazis geschützt wird. Grundsätzlich lehnen wir Selbstvictimisierung im Streit um die öffentliche Meinung ab und betreiben weder eine Unschuldskampagne noch übernehmen wir die juristische Verteidigung vor Gericht.
Der Preis für das aggressive Zugriffskonzept in diesem Fall war angemessen. Hätte es sich um eine normale Zollkontrolle gehandelt, wie uns von der polizeilichen Propagandaabteilung weis gemacht werden soll, dann hätte es wohl keine sechs Verletzten auf ihrer Seite gegeben. Hätte es sich um Nazis gehandelt, hätten diese wahrscheinlich mit den Füßen zuerst das Mensch Meier wieder verlassen.
Positiv finden wir außerdem, dass sich das Mensch Meier und die Organisator*innen der Party von Sea Watch nicht von ihren zwei Securities distanziert haben. Nicht wie jüngst die Amadeo Antonio Stiftung im Fall eines angezündeten Naziautos, die sich von einem ehemaligen Mitarbeiter distanzieren, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft keinen dringenden Tatverdacht sah, sind sie nicht in die Falle getappt, die Verantwortung für die Verteidigung der Tür abzustreiten. Stattdessen wird der Angriff kollektiv und politisch verstanden, was zweifelsfrei richtig ist.
Dagegen hat der Staat natürlich einiges einzuwenden. An erster Stelle dabei steht die Öffentlichkeitsarbeit, die getrost als Propaganda bezeichnet werden kann. Die Polizei hat wie immer schnell ihre eigene Version veröffentlicht und die Presse hat es kopiert und ausgeschmückt. Vom Mensch Meier wurde jedoch mit einer Gegendarstellung geantwortet, die den Grund für die heftige Gegenwehr darin sieht, dass die Stürmung von der Türschicht und auch von sämtlichen anderen Anwesenden lange Zeit für einen Naziangriff gehalten wurde. Die Gegendarstellung wurde von der selben Presse, die zuvor die Polizei in ihrer Arbeit unterstützt hatte, honoriert und verbreitet. Da der Vorfall damit zum Gegenstand der Politik wurde, war klar, dass es nur eine Frage der Zeit wäre bis die Personalie von Isa an die Öffentlichkeit „sickern“ würde.
Ein Phantompolitiker und Dauerhospitant diverser Sicherheitsbehörden, dessen Existenz seit längerem auf diese Funktion reduziert ist, betrat das Parkett: der Twitter-Aktivist und SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Er durfte im Auftrag der Polizei das veröffentlichen, was diese sich aus rechtlichen Gründen nicht traute. Beabsichtigt wurde damit natürlich die Distanzierung und Spaltung der angegriffenen Strukturen, indem der relativ gelungene Schutz des Clubs und der Anwesenden als unnötige Aggression eines Einzelnen gedeutet wurde. Wir finden, dass Isa und auch Anja, die einigen in der Rigaer Straße ebenfalls bekannt sein dürfte und jetzt in der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf übelste Weise zu Isas Ehefrau degradiert wird, ihre Funktion als Schutz beispielhaft erfüllt haben. Daraus ergibt sich natürlich eine Verantwortung derjenigen, die solche Dienste in Anspruch nehmen, sich jetzt schützend um die Beiden zu stellen.
Doch auch wir, die eigentlich wenig mit der Clubszene und Türpolitik zu tun haben, sehen uns in der Verantwortung. Anja und Isa sind Teil der rebellischen Strukturen in der Rigaer Straße und dieses eine Mal wollen wir denjenigen, die uns nicht kennen, mitteilen, dass die Rigaer94 keine Türsteher hat. Die Rigaer94 und unser kollektiv genutzter, besetzter Raum, die Kadterschmiede, stehen für die Idee einer hierarchiefreien, selbstorganisierten und kämpferischen Gemeinschaft. Die Kadterschmiede ist unkommerziell, indem sie auf Spendenbasis mindestens drei mal pro Woche Essen und Getränke für Alle anbietet und gelegentlich Raum für Solipartys ist, deren Besucher*innen nicht als messerstechende Feinde und Fremdalkohol trinkende Menschen an der Tür durchsucht und gestempelt werden, wie in fast allen anderen Locations der sozialen Wüste Namens Berlin. Involviert in dieses Angebot ist nicht nur die Rigaer94 sondern auch andere Gruppen und Einzelpersonen aus dem Kiez und aus rebellischen Strukturen. Wir grenzen uns aktiv von der Spendenpolitik der meisten „linken“ oder „alternativen“ Lokalitäten ab, die mit Spendenvorschlag eigentlich Festpreis meinen. Unkommerziell heißt für uns, dass wir so lange weitermachen, bis wir es nicht mehr leisten können. Unsere Meinung ist, dass dies die einzige Möglichkeit ist, eine anarchistische Sphäre und Praxis aufzubauen und unsere Erfahrung bestätigt diese.
In der Rigaer94 finden kulturelle Veranstaltungen statt, die sich auch an Leute richten, die nicht aktiv oder in der Szene sind. So werden Angebote geschaffen, die unabhängig von finanziellen Zwängen einen Zugang zu unseren Ideen und Strukturen ermöglichen. Unsere echte Spendendose für solidarische Anliegen an der Tür ist uns dabei genauso wichtig wie unkontrollierter Zugang. Wir versuchen nicht, uns von unseren Ängsten leiten zu lassen – weder von realen Bedrohungen durch den Staat noch durch auf Stereotypen basierendem Profiling der Gäste und schon garnicht aus wirtschaftlichen Gründen. Daher führen wir keine Alterskontrollen wie in renommierten Szeneobjekten (z.B. Supamolly) durch und durchsuchen niemanden nach Waffen, „Fremdgetränken“ oder Dienstausweisen. Voraussetzung für dieses Selbstbewusstsein ist der Anspruch an alle Anwesenden, eigenverantwortlich zu handeln und einzugreifen, wenn es zu Übergriffen im Inneren, Angriffen von Außen und sonstigem Verhalten kommt, welches nicht hinnehmbar erscheint. Oft klappt dies und bestätigt unsere Utopien. Oft aber klappt dies nicht und führt zu unlösbaren Widersprüchen oder gar Krisen. Das führt aber nicht dazu, von unserer anarchistischen Überzeugung abzurücken. Darin unterscheiden wir uns wesentlich von Clubs wie dem Mensch Meier, welche die Mittel dem Zweck unterordnen. Da wir viele Veranstaltungen (wie z.B. die von Sea Watch) gut finden und auch die Möglichkeit zur Geldgewinnung verstehen oder gar in Anspruch nehmen, sind wir solidarisch mit dieser Struktur. Wir glauben aber, dass es richtig ist und auch politisch Sinn macht, seinen Gästen gegenüber ein Sendungsbewusstsein zu haben und sie nicht auf ihre Funktion als Konsument*innen zu reduzieren. Wir werden in unserem Kampf nicht mehr und besser, wenn wir uns dem ganz normalen Wahnsinn von Ausweis- und Taschenkontrollen sowie der Logik von Eigentum ergeben, um dann auf die Ziele hinzuarbeiten, die wir vielleicht auch sofort verwirklichen können.
Auch in der Rigaer94 sind wir weit davon entfernt, unsere Theorie zur Praxis zu machen. Das ist der Grund, warum z.B. zwei unserer Leute im Mensch Meier einer Lohnarbeit nachgehen, die zudem Konträr zu unserer Utopie von Eigenmacht und Selbstverwaltung ist. Wir haben es mit zu verantworten, dass Isa in seiner Berufungsverhandlung damit konfrontiert sein wird, dass er den zweifelhaften Job als Security idealtypisch ausgeführt hat. Wir haben für Isa und Anja keine Bank überfallen oder sonst wie Geld organisiert, um die finanziellen Zwänge, die sich aus der Versorgung mehrerer Kinder ergeben, zu reduzieren oder eliminieren.
Doch dies ist nicht die richtige Zeit für Reue oder Introversion. Die Verteidigung der Tür des Mensch Meier durch Anja und Isa zeigt, dass der Staat es durch seine Angriffe auf ihre Familie und unsere Strukturen nicht geschafft hat, uns mit Gewalt zu guten Bürgern zu machen. Die Entschlossenheit bei der Verteidigung ist Ausdruck einer Haltung, die sich in den Strukturen der Rigaer Straße und anderer Zusammenhänge breitgemacht hat. Im vierten Jahr des Gefahrengebiets, nach permanenten stadtweiten Razzien und Verfahren gegen politisch Aktive, nach Drohbriefen aus dem Staatsschutz, trotz Gefährdergesetzen, AfD und Grünen kämpfen wir immer noch.
Mit dem bewaffneten Angriff auf die Veranstaltung von Sea Watch zeigt sich mal wieder eindrücklich, dass es Kräfte im Staat gibt, die eine klare Kante gegenüber humanistischen Ideen haben. Dies noch sichtbarer zu machen könnte eine Möglichkeit sein, um mit mehr Menschen gemeinsam zu agieren. Wir erklären uns daher solidarisch mit SeaWatch, dem Mensch Meier sowie mit Anja und Isa, denen der Staat den Prozess machen wird.
Für die Praxis von Soligruppen aktueller und zukünftiger Repressionsfälle ist es notwendig, die Last auf viele Schultern zu verteilen. Denn Verfahren durch alle Instanzen ziehen sich über mehrere Jahre hin und der Staat wird in dieser Zeit immer nachtreten solange sich die Betroffenen nicht als reuige Sünder*innen unterwerfen. Wer Repression nicht als individuelle Angelegenheit sieht, wird die Soliarbeit nicht nur dem engsten Umfeld der Angeklagten überlassen wollen.
Das ist ein Aufruf zu den Prozessterminen in Isas Berufungsverhandlung, beginnend am
6. Mai um 9.30 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstr. 91, Saal 101
zu kommen, aber sich auch andere Möglichkeiten der Unterstützung auszudenken und nicht auf Vorgaben zu warten. Des weiteren selbst Verantwortung in Konflikten zu übernehmen und diese weder an das Türpersonal von Clubs zu delegieren noch bei anderen Angriffen durch Nazis, Ladendetektiv*innen, Fahrscheinkontrolleur*innen, Aktivbürger*innen, besoffenen Stresser*innen, Bullen und Vergewaltigern, auf eine Reaktion von anderen zu warten, sondern selbst das Nötige zu unternehmen, um Angriffe abzuwehren.
Eine Bullenrazzia und ihre Folgen…
Am 30.März 2019 stürmten Bullen und der Zoll das Mensch Meier, ein linksorientierter Club in Lichtenberg.
“Die Sicherheitsbeauftragten des Mensch Meier waren gerade dabei, die Gitter im Eingangsbereich des Veranstaltungortes aufzubauen. Dabei wurden die Mitarbeiter*innen von mehreren, nicht als Beamt*innen zu erkennende Personen angegangen. Das Sicherheitspersonal zog sich daraufhin in das Kassenhäuschen zurück. Die Beamt*innen in Zivil wirkten auf sie wie angreifende Nazis, woraufhin sie versuchten die Tür geschlossen zu halten und sich verteidigten. Polizei und Zoll gaben sich vor dem Türhäuschen nicht zu erkennen.”(…) Pressemitteilung Mensch Meier
Als die Bullen sich gewaltsam Zutritt zum Mensch Meier verschafften, indem sie die Tür einhauten, zwangen sie die dort befindlichen Menschen mit gezogenen Waffen zu Boden. In Folge dessen wurden die 2 Sicherheitsmitarbeiter*innen und eine weitere Person festgenommen.
Ebenso gibt es weitere Schilderungen des Abends von Menschen, die vor Ort waren. Diese findet ihr beim Supernovamag. Die Anwesenden schildern folgenden Tatsachen: Die Bullen waren im ersten Moment nach dem Eindringen nicht als Bullen zu erkennen; gegen alle, die sich im Club befanden, wurde mit massiver Gewalt vorgegangen; einige wurden mit gezogener Schusswaffe zu Boden gezwungen. Das deckt sich mit der Pressemitteilung des Veranstaltungskollektivs RSNZRFLXN, die an diesem Abend die Soli-Party für die Seenotrettung organisiert haben.
Am nächsten Tag übernahmen die Bullen die Hoheit über diesen Einsatz, indem sie in ihrer Pressemitteilung einen völlig anderen Sachverhalt darlegten und einen Pfeffersprayeinsatz gegen sie skandalisieren wollten. Von Schusswaffengebrauch und sonstigen erbärmlichen Verhalten ihrerseits keine Spur… Die Berliner Presselandschaft druckte freudig und in hoher Auflage, diesen Scheiß.
Noch am selben Tag veröffentlicht das Mensch Meier eine Pressemitteilung (s.o.) und es findet eine kurzzeitige alternative Sichtweise auf das Geschehen statt, die selbst etablierte Skandalblätter wie die BZ veröffentlichen. Der Abend wird Teil der Innenausschusssitzung, in welcher die Bullenpräsidentin verlautbaren lässt: “Das Kollegen Waffen in entschlossener Sicherungshaltung hielten, kann ich wegen der hohen Gefährdung nicht ausschließen.” Nun bestätigten die Bullen, dass Schusswaffen eingesetzt wurden und ebenso wird das gewaltsame Vorgehen der Bullen Teil des Diskurses. Worin die Gefahrenlage bestand, bei einer mutmaßlichen Routinekontrolle in einem Club und dass ein Schusswaffengebrauch für notwendig gehalten wurde, wird aus der Pressemitteilung nicht ersichtlich.
Für uns bedeutet dieses Vorgehen, dass Tote in Kauf genommen wurden.
Presse
Um dem Erklärungszwang über den Einsatz abzuwenden, sickert einen Tag später die Information in die Presse, dass es sich bei einem der Türsteher*innen um Isa aus der Rigaer94 handeln soll. Das Echo lässt nicht lange auf sich warten und mit primitiven Schlagwörtern wird die sensationsgeile Presse auf die Öffentlichkeit angesetzt und Isa stellvertretend für die Strukturen der Rigaer Straße für vogelfrei erklärt.
„Razzia im “Mensch Meier” Türsteher aus der “Rigaer 94” wurde als Schläger verurteilt“ (Berliner Zeitung, Andreas Kopietz)
Der nicht unbekannte Andreas Kopietz beschreibt seine Charakterlosigkeit selbst: „Immer dabei sein, nie dazu gehören.“ – besser hätten wir seinen schlechten Journalismus auch nicht darstellen können. Offensichtliche Fehlinformationen sind Teil seiner Pressearbeit. So schreibt er: „Im April 2017 soll der Bewohner der „Rigaer 94“ einen Mann mit einem Fausthieb k.o. geschlagen haben“ – auch wenn das nicht sonderlich juckt, Isa wurde von diesem Vorwurf freigesprochen und weiter: „Seine 400-Milliliter große entleerte Reizgasflasche wurden beschlagnahmt“ – wo auf einmal das „S“ am Satzanfang herkommt konnten wir uns auch nicht erklären, schreiben doch sogar seine Bullenfreunde, dass „eine“ Reizgasflasche beschlagnahmt wurde, also kein Besitz festgestellt werden kann. Schon letztes Jahr mussten wir uns mit Andreas Kopietz beschäftigen, da er maßgeblich hetzerische Artikel und erfundene Informationen gegen Isa veröffentlichte. Siehe dazu: https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/08/09/die-rolle-der-presse-im-fall-isa/
Und auch die „Linke“ Tageszeitung, „Neues Deutschland“ trägt ihren Teil zur Medienkampagne bei. So ist sich die Autorin des Beitrags „Viel Aufregung um amtsbekannten Türsteher“, nicht zu schade Angaben über die Wohnverhältnisse Isas, in der Rigaer94 in den Raum zu stellen. Wer in der Rigaer94 wohnt verfügt scheinbar nicht einmal mehr für „Linke Journalisten“ über das Recht auf Anonymität.
Lange Rede, kurzer Sinn: Hier geht es schon lange nicht mehr um eine Aufklärung der Öffentlichkeit über den Abend im Mensch Meier, sondern um die Wiederaufnahme der Diffamierungskampagne gegen Isa, pünktlich einen Monat vor dem Beginn des Berufungsprozess. Ebenso ist die Namensherausgabe nicht verwunderlich, sie ist offensichtlich Teil einer Strategie gegen politische Gegner*innen, wie endlose Beispiele der letzten Monate zeigen:
Drohbriefe vom Staatsschutz
Drohbriefe gegen Anwältin Seda Başay-Yıldız von Frankfurter Bullen
Analyse
Der Einsatz im Mensch Meier letzten Samstag ist kein Einzelfall brutalen Vorgehens der Bullen gegen Strukturen und Menschen, die sich außerhalb der beschränkten und menschenfeindlichen Regeln dieses Staates zusammen organisieren, leben und kämpfen. Er reiht sich in ein generelles staatliches Programm gegen Illegalisierte, Papierlose und Vagabunden ein.
Razzien in dieser Form finden stetig statt. Sei es der Verdacht, dass ein Joint in einer Clublocation geraucht wurde oder laute Musik mit Sturmgewehren unterbunden werden muss und das sind noch die „harmlose Beispiele“, wie auf Grund von Banalitäten gegen Menschen vorgegangen wird. Es scheint, dass in einer Welt der sozialen Kontrolle schon ein „ich glaub er hatte sowas wie eine Waffe“ martialische SEK Einsätze auslösen, bei denen in der Regel massive Gewalt angewendet wird und auch wenn am Ende nicht mal eine Waffe gefunden worden ist, in der öffentlichen Wahrnehmung der bloße Einsatz eines Spezialkommandos als Rechtfertigung allein schon reicht.
Dass nun Isa ins Rampenlicht gezogen wurde, wundert uns nicht. Trotz dessen muss die Hetzkampagne gegen ihn dargestellt und eingeordnet werden. Wir sehen den Prozess, der gegen Isa läuft nach wie vor als einen Politischen. Auch wenn das öffentliche kollektive Gedächtnis durch
primitive Schlagwort-Politik zur Vergesslichkeit erzogen worden ist. Wir vergessen nicht die gezielten Diffamierungsversuche, Isa als unpolitischen Schläger darzustellen. Die Vorverurteilungen und die brutalen Bulleneinsätze gegen ihn und seine Familie. Wir vergessen auch nicht, für was Isa stellvertretend bestraft werden soll. Er ist nach wie vor ein Bewohner der Rigaerstraße 94 und damit dem Staat ein Dorn im Auge.
Denn der Kampf, der im Nordkiez tagtäglich stattfindet, reiht sich ein in einen Kampf gegen die Logik der Reichen, die unsere Stadt bis auf den letzten Winkel verkaufen. Er reiht sich ein in einen Kampf gegen einen Europäischen Rassismus der Menschen innerhalb illegalisiert und außerhalb gezielt Jagd auf sie macht, sie erschießt oder ertrinken lässt. Er reiht sich ein, in einen Kampf gegen die totale soziale Kontrolle, durch die Nachbar_innen zu diletantischen Bullenspitzeln werden und die Augen der zahlreichen Kameras in der Stadt mit den ihren ergänzt.
Scheiß Bullen!
Soligruppe für ISA
Für Kontakt, auch im Bezug zu dem Vorfall im Mensch Meier, meldet euch auf unsere E-mailadresse: verfahrengebiet[at]riseup.net
Isas Berufungsprozess startet am
6. Mai um 9.30 Uhr, Turmstr. 91, Saal 101
weitere Termine sind:
17.05. , 21.05. , 24.05. , 28.05. , 07.06.
Vor dem Landgericht Berlin geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nachdem die erste Berufungsverhandlung im letzten Jahr aufgrund schlechter Zeitplanung des Gerichts und der Selbstüberschätzung der Staatsanwaltschaft, doch noch einen Deal bekommen zu können, geplatzt war geht es nun wieder los. Auf dem Spiel steht die amtsgerichtliche Verurteilung zu 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung, u.a. wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“. Ganze 2 ½ Jahre nach der Demo zur Verteidigung der Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 im Juli 2016, dürfen wir uns wieder auf die in Berlin schon beinahe standardisierten Verkleidungen der Zivi-Schweine freuen. Dazu wird es wahrscheinlich wieder mitleidig feuchte Augen geben, wenn die Schweine ein weiteres mal schildern, wie sehr sie an diesem heißen Tag im Juli unter Beschuss standen.
Apropo Beschuss: Spätestens seit dem 1. Januar 2019 ist das Hausprojekt in der Liebig Straße 34 räumungsbedroht Liebig34.Bleibt.Laut.Dreckig.Widerständig…und jetzt erst recht! Aktuelle Infos immer auch auf dem Twitteraccount @Liebig34Liebig. So wie schon 2016 um die Rigaer 94 kann es auch jetzt nur darum gehen den Druck von der Straße zu erhöhen.
Da die Welt sich seit 2016 nun nicht gerade zum Besseren gewendet hat gibt es auch in den folgenden Wochen, Monaten und mit Sicherheit Jahren gute Gründe, um auf die Straße zu gehen. Eine dieser Gelegenheiten ist die Demo gegen den 22. Europäischen Polizeikongress.
Davor könnt ihr Balu schon am
Mittwoch, 13. Februar ab 9:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin (Wilsnacker Straße 4, Raum 1/B 129)
solidarisch unterstützen. Wie immer wird es erweiterte Sicherheitskontrollen geben, die auch die Kopie des Personalausweises beinhalten, weshalb es nicht verkehrt ist schon ein wenig früher aufzutauchen. Der zweite angesetzte Termin ist am Freitag den 1. März wieder ab 9:00 Uhr, voraussichtlich am gleichen Ort.
Solidarität für alle von Repression Betroffenen!
