1. Tag der Berufungsverhandlung gegen Isa & Knastkundgebung

Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gegen die Verurteilung Isas zu 18 Monaten Haft Berufung eingelegt. Der Vorsitzende Richter regte an, dass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel gegen den Freispruch bezüglich einer der verschiedenen angeblichen Körperverletzung in der Rigaer Straße zurücknehmen solle*, weil eine Verurteilung erneut unwahrscheinlich ist. Die Staatsanwaltschaft strebt eine höhere Strafe an und war durch Oberstaatsanwalt Fenner und Staatsanwältin Ewers vertreten, die sich beide die Zerschlagung des Widerstands in Friedrichshain auf die Fahne geschrieben haben.

Insgesamt will das Gericht den Prozess schnell zu Ende bringen und ordnete daher das Selbstleseverfahren von Aktenteilen an, die vor dem Amtsgericht noch ausgiebig erörtert wurden. Danach wurde die Verhandlung vertagt, was vom Publikum mit verhaltenen Unmutsäusserungen quittiert wurde, um Isa dem Haftrichter vorzuführen, der ihm den Haftbefehl wegen der Mensch Meier Sache verkündete. Dieser Richter lehnte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen ab, weil bei Isa Fluchtgefahr bestehen würde. Haftgrund ist seine Wohnsituation in der Rigaer94, die mit Untertauchen vom Richter gleichgesetzt wurde. Zwar etwas bescheuert, bei einem Menschen der freiwillig zu einem Gerichtstermin erscheint, aber die Untersuchungshaft ist eben auch ein beliebtes Instrument um Leute aus dem Verkehr zu ziehen.

Am 16. Mai wird das Verfahren fortgesetzt, es geht darum sich der Justiz nicht als leicht zu verspeisendes Häppchen zu präsentieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie an uns ersticken möge. Dazu sind alle herzlich eingeladen mit ihren jeweiligen Methoden dafür zu sorgen.

Die Kundgebung

Nach der Inhaftierung Isas fand Nachmittags eine erste Kundgebung vor dem Knast in Moabit statt. Ca. 60 Leute kamen dem Aufruf nach, die Solidarität mit Isa und allen Inhaftierten auf die Straße zu tragen. Mit einem Lautsprecherwagen wurde die gesamte Umgebung mit Musik, Redebeiträgen und Grußworten beschallt. Wie schon letztes Jahr bei ähnlichen Anlässen, nervten die Bullen mit Aufforderungen, die Lautstärke zu mäßigen, sowie permanenten Drohungen die Veranstaltung andernfalls aufzulösen oder die Anlage zu konfiszieren. Nach mehrmaligen erfolglosen Aufforderungen umstellten sie den Lautsprecherwagen. Da die Kundgebung ihr Ziel erreicht hatte, alle Anwesenden zu erreichen, wurde schließlich runtergedreht und nach ein paar weiteren Redebeiträgen die Kundgebung beendet.

Wir konnten zeigen, dass die Repression unseren Kampf nicht spaltet. Es waren sogar mehr Menschen als im letzten Jahr gekommen. Für die Menschen hinter Gittern, die oftmals tatsächlich durch den Knast aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, hoffen wir, dass die kontinuierliche Präsenz unserer kämpfenden Strukturen auf ihren Kampfgeist abfärbt. Dazu kommt, dass sich in der letzten Zeit die Aktionen gegen den Knast und die Knastgesellschaft häufen und sich ein Gefühl ergibt: dass ein Kampf möglich ist und existiert. Die vielen Feuerwerke Richtung Knäste in den letzten Monaten, die populären Aktionen gegen die Täter*innen sowie Sabotage an der Infrastruktur der Knastmaschinerie und die kleinen Aufstände in den Knästen bewirken gemeinsam mit unserer Präsenz des Kampfes vor den Knästen und in den Knästen, dass wir selbstbewusster werden. Wir verlieren die Angst vor der Repression und zerstören damit den Grundbaustein der bürgerlichen Herrschaft.

Weiter so!

Freiheit für Isa!

Freiheit für Alle!

Einige Redebeiträge der Knastkundgebung werden wir in den nächsten Tagen auch hier veröffentlichen.

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