Das Vorgehen des Staatsschutzes gegen rebellische Strukturen in Berlin kennt keine Grenzen. Alleine im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Rigaer reichen die Methoden von Nazidrohbriefen bis hin zu Rechtsstaatsexzessen. Einer dieser Exzesse ist der sogenannte Fall “Spucke an der Scheibe”*, der dazu dienen soll, die DNA-Abnahme eines Bewohners der Rigear94 zu erzwingen. Über den Fall wurde bereits berichtete. Jetzt gibt es Neuigkeiten.
Nachdem das Amtsgericht den Widerspruch gegen die Abnahme abgelehnt hat, ging der Fall vors Landgericht. Auch dieses setzte den Beschluss nicht aus und entschied letztendlich die Absegnung des polizeilichen Vorgehens. Das Landgericht setzte in seiner Urteilsbegründung noch einen drauf, indem es die Ermittlungsmethoden nicht nur bestätigte sondern auch noch hinzu erfand, dass eine Wahllichtbildvorlage die Beschuldigten überführt hätte. Diese hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.**
Da das gesamte Ermittlungskonstrukt sehr vage ist wurde sich dazu entschieden, den juristischen Weg auszuschöpfen und den Fahndern keine Gelegenheit zur vorschnellen Abnahme zu geben. Daher wurde der Fall vors Verfassungsgericht gebracht, welches erstmals seit vier Monaten den Beschluss zur Abnahme der Blutprobe aufhob.
Das ist eine erste gute Nachricht, bedeutet jedoch keinesfalls eine endgültige Entscheidung. Die Abnahme wurde lediglich bis Mitte Juni ausgesetzt, bis das Verfassungsgericht in der Sache zu einer Entscheidung kommt. Mitte Juni wurde die Entscheidung dann aber aufs dritte Quartal dieses Jahres vertagt. Auch danach steht den Bullen natürlich jederzeit die Möglichkeit offen, ihre Konstrukte und Methoden auszubauen und – ob mit oder ohne richterlichen Segen – politisch unliebsame Menschen zu verfolgen, überwachen und terrorisieren.
In einem anderen Fall, dem der Streugutkisten/Winterdienst*** haben die Bullen unterdessen erfolgreich DNA abgenommen. Zwei der Betroffenen wurden dazu genötigt, einen Abstrich der Mundschleimhaut zuzulassen und ein Weiterer wurde auf offener Straße verhaftet, in den Tempelhofer Damm verbracht und dort unter Gewaltanwendung eine Blutprobe entnommen. Gekrönt wurde diese Aktion durch eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Mannschaft, die ihn für den Arzt am Boden fixierte. Die erstellten DNA-Muster der Drei wurden zwischenzeitlich ohne den notwendigen richterlichen Beschluss in die DNA-Datenbank eingespeichert, was in einem Fall für illegal erklärt wurde. Das entsprechende Muster wurde angeblich wieder gelöscht. Details dazu sollen bald veröffentlicht werden.
*https://de.indymedia.org/node/27165
**Statt einer Lichtbildvorlage nach gesetzlicher Norm wurde eine Mappe unterschiedlichster Leute gezeigt, deren einziges gemeinsames Merkmal ist, dass sie als politisch links eingestuft werden; siehe dazu weiter: https://de.indymedia.org/node/24782
***Dabei handelt es sich um eine Behelfsverfahren des Berliner Staatsschutzes, um an die DNA von Leuten zu kommen, die zunächst verdächtigt wurden, im Rahmen des G20-Gipfel den Hamburger Messechef entführen zu wollen; mehr dazu: https://unitedwestand.blackblogs.org/neues-vom-winterdienst-von-dna-abgaben-streugutkisten-und-anderen-konstrukten/