Aufruf zur Solidarität mit Isa am 1.Prozesstag

Isas erster Prozesstag wird am 2. Juli um 9 Uhr im Hochsicherheitssaal im Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91) stattfinden. Wir rufen euch auf, den Prozess mit kreativen und entschlossenen Mitteln zu begleiten und für Isas Freiheit zu kämpfen. Es wird eine Kundgebung vor dem Gericht stattfinden.

Seit dem 29. März sitzt Isa in Untersuchungshaft in Moabit. Ihm werden sogenannte Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit dem antistaatlichen Kampf um Selbstbestimmung und Selbstorganisation in der Rigaer Strasse stehen. Die Anzeigen beziehen sich größtenteils auf Auseinandersetzungen mit Bullen, die rund um den Dorfplatz eingesetzt waren. Es geht aber auch um das soziale Leben in der Straße, in das der Staat versucht mit Gewalt einzugreifen. Zwei der Vorwürfe sind Körperverletzungen, in denen die Polizei keine Rolle spielte. Dabei haben antiemanzipatorische Anwohner*innen die permanente Einladung der Staatsmacht angenommen, stellvertretend für die Interessen der Privilegierten und Herrschenden mit Gewalt zu intervenieren. Sie haben bei einer Auseinandersetzung, die sie mitbekommen haben, die Polizei geholt. Diese Auseinandersetzung wurde durch einen Betrunkenen begonnen, der am Dorfplatz ausrastete und Isas Hund mit einer vollen Bierflasche auf den Kopf schlug. Unabhängig davon, dass Isa vollkommen richtig reagiert hat, sehen wir es als notwendig, solidarisch die erneute staatliche Intervention gegen die Rigaer94 zurückzuschlagen. Die Rigaer verteidigen heißt jetzt Isa verteidigen.

Kommt zum ersten Prozesstag und zur Kundgebung. Stehen wir zusammen vor den Gerichten, wenn Gefährt*innen durch die Justiz individualisiert werden. Wir lassen niemanden alleine in den Händen des Staates! Nieder mit der Knastgesellschaft!

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Die aktuelle Situation von Isa und die Strategie des LKA im Nordkiez

Nach der politischen Niederlage, welche die Senatsinnenverwaltung in Folge der Belagerung der Rigaer Straße und Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016 einstecken musste und die auf juristischer Ebene durch die fortlaufend verlorenen Klagen gegen die Rigaer94 bestätigt wird, entwickelt die Polizeiführung eine neue Strategie gegen die aufsässigen Bewohner*innen des Nordkiez.

Dazu ließ die Politik über die Presse verbreiten, man müsse die kriminellen Chaoten, wahlweise „Gangster“, von den ansprechbaren Anwohner_innen isolieren. Besonders aufgefallen war der Polizei dabei Isa und seine Wohnung im Erdgeschoss des Vorderhaus der Rigaer94 als strategische Position. Seit dem Polizeieinsatz in Folge der Belagerung ab dem 22. Juni 2016 verschärften sich daher die Konflikte zwischen Bullen und der Familie von Isa, insbesondere nach der Auseinandersetzung vom 26. Juni 2016, bei der Isa festgenommen und nicht unerheblich verletzt wurde. (Video von der Kundgebung am Tag danach: https://www.youtube.com/watch?time_continue=7&v=P2UhDH25ZuQ))

Die neue Strategie des LKA sieht vor, dass sie versuchen, einzelne Personen aus dem Haus oder einem der 94 zugerechneten Umfeld durch viele kleine Strafverfahren aus dem Verkehr zu ziehen (Eines von vielen Beispielen für diesen Umstand ist nachzulesen auf https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/06/07/erste-hilfe-fur-die-rigaer94/). Dazu werden verleumderische Psychogramme durch den Staatsschutz erstellt. Bei Isa gingen die Bullen dazu über, seine Kinder zu terrorisieren in der Absicht, ihn zu Widerstandshandlungen zu provozieren.

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Weimar, ein Kleinstadtrevier sieht Rot!

Es ist September und ich sitze in meiner Zelle, als die Tür aufgeht. „Anwalt“ – „Sicher nicht. Ich war heute schon beim Anwalt.“ – „Dann gehen sie halt nochmal.“ -“Ihr verwechselt mich schon wieder. Klär erstmal, ob ich wirklich gemeint bin, bevor ich sinnlos laufe.“ – „Sie sind gemeint, ganz sicher.“ – „Ich wette, dass es nicht mein Anwalt ist.“

Im Haus I ist es still, die Gänge menschenleer. Es ist schon Einschluss. Ich werde durch den Anwaltsflügel bis zum letzten Raum geführt. Die Wärterin am Empfangsschalter packt ihre Handtasche. Zwei Herren mittleren Alters, augenscheinlich Bullen im gehobenen Dienst, erwarten mich. Ich dreh um, doch der Wärter versperrt mir den Weg. „Ich will auf Zelle.“ – „Sie bleiben hier.“

„LKA-Berlin, wir kommen mit einem Beschluss zur DNA-Entnahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt.“ Meine Überraschung lässt sich nicht verbergen. „Setzen sie sich.“ – „Ich stehe lieber.“ – „Gut dann stehen sie.“ Ich setze mich.

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Kettenkundgebung: Freiheit für Nero, Isa und alle Gefangenen

Im Juli 2017 wurde Nero  verhaftet und im Oktober des selben Jahres zu 1 ½ Jahren Knast verurteilt. Nach einem Konzert in der Rigaer Straße hatte Nero einen Helikopter der Bullen geblendet um diesen zu vertreiben. Nachdem er einige Monate in Untersuchungshaft in Moabit verbracht hat, sitzt er nun seit seiner Verurteilung in Tegel.

Am frühen Morgen des 29.3. wurde Isa beim morgendlichen Spaziergang von den Bullen verhaftet und sitzt seit dem in Untersuchungshaft in der JVA Moabit. Vorgeworfen werden ihm mehrere Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Sein erster Prozesstag wird am 2.7.2018 statt finden, dafür wird es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in der Turmstraße geben.

Die Bewohner*innen, sowie das Umfeld der Rigaer Straße werden seit längerer Zeit mit Verfahren überhäuft. Mit kleineren Punkten wie Plakatieren und Diebstahl, bis zu schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch, sollen wir zermürbt und der Widerstand gebrochen werden.

Mit den Verhaftungen von Isa und Nero, soll ein Exempel statuiert werden. Der Staat versucht uns einzuschüchtern und uns zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass es in nächster Zeit zu weiteren Verhaftungen und Anklagen im Zusammenhang mit dem Nordkiez geben wird, wird unser Widerstand weiter gehen.

Der Staat versucht Isa und Nero zu entpolitisieren und sie statt dessen als Gewalttäter dar zu stellen, offensichtlich stellt sich für uns nicht die Frage nach Schuld oder Unschuld. Für uns sind Isa und Nero Teil eines politischen Kampfes und sie führen diesen auch hinter den Knastmauern weiter.

Am 14.7. werden wir Nero, Isa und alle anderen Gefangen besuchen. Mit einer Kundgebung starten wir in Moabit und fahren dann gemeinsam mit dem Fahrrad nach Tegel.

Kundgebung vor der JVA Moabit: 14 Uhr

Kundgebung vor der JVA Tegel: 17 Uhr

Zeigen wir Isa und Nero, dass sie nicht alleine sind und dass wir sie immer in unseren Gedanken tragen.

Freiheit für Isa und Nero

Freiheit für alle Gefangenen

Für eine Welt ohne Knäste

Soligruppe Isa und Nero

Für mehr Informationen: https://verfahrengebiet.noblogs.org/

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[HH/B] Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

Von Indymedia übernommen:

„nothing is more violent than the return to normal“

Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht…

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Kundgebung: Freiheit für Isa und Nero! Zum Auftakt eines Schauprozesses

Die Gefangenen der Rigaer Straße, Isa und Nero, sitzen immer noch in den Knästen dieser Stadt. Wir haben schon einmal auf dem Dorfplatz darüber berichtet, welche Geschichte sich die Bullen zusammen mit Anwohner*innen diesmal zurecht gelegt haben, um einen Menschen aus dem Umfeld der Rigaer94 in den Knast zu stecken. Isa wurde unter anderem wegen dem Vorwurf der Körperverletzung am Dorfplatz Ecke Liebigstraße eingesperrt.

Jetzt liegt ein 500 Seiten Aktenberg über Isas Verfahren vor…

Auch während er im Knast saß, kamen gelbe Briefe aus dem Bullenrevier mit neuen Anklagepunkten ins Haus geflattert. Die Staatsanwaltschaft und Polizei setzt alles an eine Verleumdungskampagne gegen Isa und daran ihm unter allen Umständen die physische Freiheit zu verwehren.

Sein Prozess beginnt am 02.07 in Berlin Moabit.

Nero wurde festgenommen, nachdem er letzten Juni in der Nähe einer Rigaer Randale Nacht einen Helicopter der Polizei mit einem Laser geblendet haben soll. Nero wurde ebenfalls im Umfeld der Rigaer 94 verortet und genau dafür verurteilt. Am 28.06 wird das Gericht darüber entscheiden, ob er nach 2/3 seiner Haftzeit entlassen wird.

Wir möchten euch auf der Kundgebung Texte der Gefangenen vorlesen und die verschiedenen und genauso gleichen Kontexte ausmalen, in denen ihre Verfahren stehen. Wir möchten euch aus den Akten erzählen und deutlich machen, wie die Polizei an Isa‘s Fall und hier in der Rigaer Straße arbeitet. Anhand der Prozesse, die in letzter Zeit gegen solidarische Menschen laufen können wir einige Methoden des Staatsschutzes offenlegen. Es findet ein aktiver Spaltungsprozess hier im Kiez statt, es wird Stimmung gemacht gegen die Bewohner*innen und das Umfeld der R94.

Es geht uns darum Einfluss zu nehmen auf das vermeintliche Spiel des Staates. Wir wollen sie nicht damit durch kommen lassen unsere Freunde für ihre Ideen hinter Gitter zu sperren.

Solidarisiert euch mit den Gefangenen!

Macht euch zu Feinden des Staates!

Kundgebung Sonntag 17.06 Dorfplatz 17:00

Soligruppe Isa und Nero

 

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Prozessbegleitung bei Sammelklage gegen Aktivisti

Auf Indymedia ist ein Prozessbericht erschienen, bei dem es um ein Verfahren gegen eine Person geht, der u.a. vorgeworfen wird, bei der Demo gegen die Räumung der Rigaer94 aktiv gewesen zu sein. Zur Dezentralisierung unserer Kommunikationsmittel und aus Solidarität dokumentieren wir den Text:

Am Montag findet um 11:30h der 2. Prozesstag gegen eine*n Aktivisti statt.
Nachdem am 04.06. der Vorwurf der Versuchten Gefangenenbefreiung, Widerstand und doppelter Körperverletzung im Laufe der “Kiezdemo gegen Verdrängung” vom 09.07.2016 verhandelt wurde.
Wird diesesmal Beleidigung, Versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand verhandelt welche im Laufe der Hanfparade 2016 stattgefunden haben soll.
Der Prozess findet statt im Hochsicherheits-Saal 101 des Amtgerichts Tiergarten in der Turmstr 91.
Solidarische Begleitung ist erwünscht!

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Erste Hilfe für die Rigaer94

Landläufig ist bekannt, dass sich Berlin im Kriegszustand befindet. Die meisten Aktivitäten der Wedekindwache und des Staatsschutz, LKA 521 drehen sich um Aufrüstung gegen die Bedrohung von Links mit der Rigaer94 als Speerspitze. Und auch die Rigaer94 mobilisiert alle Mittel in dieser angespannten Lage. So kommt es, dass aus dem mutmaßlichen Diebstahl eines Erste-Hilfe-Kits im Wert von 15,95 Euro eine staatsgefährdende Konfrontation entsteht.

Sarkasmus off – es folgt die Story

Am 17. März 2017 beobachtet ein Angestellter im Outdoorladen Mont K in der Prenzlberger Kastanienallee 83 eine Person, die ihm auffällig erscheint. Er meint erkannt zu haben, dass diese einen ausgestellten Rucksack in ihren mitgebrachten Rucksack gesteckt hat. Als die Verdächtigte gemeinsam mit einer zweiten Person den Laden verlassen will, will der Angestellte und ein Zweiter den Ausgang nur unter der Bedingung gewähren, dass sie sich einer Taschenkontrolle unterziehen. Die Beiden verweigern dies und der Ausgang wird durch die beiden Angestellten blockiert. In diesem Moment kommt eine dritte Person in den Laden, hält die Tür auf, spricht zu den Angestellten „Jetzt reichts.“ und verlässt das Geschäft gemeinsam mit den anderen Beiden.

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Aktion in Solidarität mit Isa und Nero und Peike

https://chronik.blackblogs.org/?p=8413

 

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Die aggressive Variante der Gefangenensolidarität – damit der Druck die Seite wechselt

Quelle: https://de.indymedia.org/node/21538

Nach einigen Veranstaltungen zu dem Thema Umgang mit Repression, Deals mit dem Gericht und Solidarität mit Gefangenen, die in letzter Zeit in Berlin stattgefunden haben, kann vielleicht der Blick auf den Umgang in anderen Regionen damit, neue Perspektiven eröffnen.

Nicht jede/r Gefangene in Griechenland ist dafür bereit und nicht für jede/n dreht die Bewegung voll auf. Aber zwei Fälle der letzten Zeit sind exemplarisch für die aggressive Soliarbeit in Athen.

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