Aufruf zur Solidarität mit Isa am 1.Prozesstag

Isas erster Prozesstag wird am 2. Juli um 9 Uhr im Hochsicherheitssaal im Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91) stattfinden. Wir rufen euch auf, den Prozess mit kreativen und entschlossenen Mitteln zu begleiten und für Isas Freiheit zu kämpfen. Es wird eine Kundgebung vor dem Gericht stattfinden.

Seit dem 29. März sitzt Isa in Untersuchungshaft in Moabit. Ihm werden sogenannte Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit dem antistaatlichen Kampf um Selbstbestimmung und Selbstorganisation in der Rigaer Strasse stehen. Die Anzeigen beziehen sich größtenteils auf Auseinandersetzungen mit Bullen, die rund um den Dorfplatz eingesetzt waren. Es geht aber auch um das soziale Leben in der Straße, in das der Staat versucht mit Gewalt einzugreifen. Zwei der Vorwürfe sind Körperverletzungen, in denen die Polizei keine Rolle spielte. Dabei haben antiemanzipatorische Anwohner*innen die permanente Einladung der Staatsmacht angenommen, stellvertretend für die Interessen der Privilegierten und Herrschenden mit Gewalt zu intervenieren. Sie haben bei einer Auseinandersetzung, die sie mitbekommen haben, die Polizei geholt. Diese Auseinandersetzung wurde durch einen Betrunkenen begonnen, der am Dorfplatz ausrastete und Isas Hund mit einer vollen Bierflasche auf den Kopf schlug. Unabhängig davon, dass Isa vollkommen richtig reagiert hat, sehen wir es als notwendig, solidarisch die erneute staatliche Intervention gegen die Rigaer94 zurückzuschlagen. Die Rigaer verteidigen heißt jetzt Isa verteidigen.

Kommt zum ersten Prozesstag und zur Kundgebung. Stehen wir zusammen vor den Gerichten, wenn Gefährt*innen durch die Justiz individualisiert werden. Wir lassen niemanden alleine in den Händen des Staates! Nieder mit der Knastgesellschaft!

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