Für alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die „Szene“, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.
Nicht nur um als Angeklagte/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterstützung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind höher weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen können. Sie werden im Knast häufiger von Beamten misshandelt und sterben öfter durch „Selbstmord“.
Bei Isa wird es anders laufen, aber wir haben den Eindruck, dass die Repression gegen die Rigaer Straße durchaus abschreckend wirkt. Dass Leute nicht in den Kiez oder zu Veranstaltungen kommen, um nicht durch Kontaktschuld in irgendwelche Konstrukte zu geraten.
Bei diesem Prozess geht es aber darum, Gesicht zu zeigen. Damit Isa nicht leichtes Futter wird sondern die Justiz sich an diesem Fall verschluckt. Wir wollen sie zu einem langen, teuren und aufwändigen Verfahren zwingen.
Den ersten Schritt dazu hat das Gericht selbst unternommen. Während wir zwar die Justiz des Staates nicht anerkennen, nehmen wir dieses aufgezwungene Terrain trotzdem an um hier Widerstand zu leisten. Wir flüchten nicht vor dem Gericht, wie es von diesem als Haftgrund der Fluchtgefahr für Isa herbei fantasiert wird.
Im Gegensatz übrigens zum vermeintlichen Eigentümer der Rigaer94, der so sehr verschollen ist, dass er noch nicht mal Rechtsmittel gegen seine Niederlage bei der Räumungsklage einlegen kann. Damit ist dieses Urteil seit einigen Tagen rechtskräftig.
Uns gibt es wirklich weil wir keine Briefkastenfirma sind und wir werden auch nicht verschwinden. Das ist auch dem Verfasser der Anklageschrift gegen Isa, dem berüchtigtem Scharfmacher, Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, unangenehm, so dass er sich durch Urlaub davor drückt diesen Prozess zu führen und lieber eine Vertretung schickt.
Die Vorsitzende Richterin versucht derweil die Schöffen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, indem sie einen Beschluss erlassen hat, dass Isa wie Hanibal Lector in den Saal zu führen ist: an Händen und Füssen gefesselt und zur Not auf eine Liege geschnallt. Des weiteren ist ihr beim Aktenstudium aufgefallen, dass die ZeugInnen sich vermutlich so sehr in Widersprüche verstricken werden, dass sie nur noch mit dem Verweis auf § 55 der Strafprozessordnung (Aussageverweigerungsrecht für ZeugInnen um sich nicht selbst zu belasten) um ein Verfahren wegen Falschaussage herum kommen. Damit das funktioniert, hat sie allen ZeugInnen Rechtsanwälte beigeordnet, eine sehr seltene Maßnahme.
Das Verfahren soll in einem Sicherheitssaal beginnen. Es wird gründliche Vorkontrollen geben und der Staatsschutz wird alle Menschen registrieren, die zu diesem Verfahren erscheinen. Für den Fall, dass nicht alle Interessierte Platz finden, wird bei Unterbrechungen rotiert werden. Allerdings ist in diesem Saal Platz für 50 Menschen. Am besten ihr kommt so früh (8Uhr) wie möglich, damit die Plätze nicht von “interessierten” Bullen belegt werden.
Vor dem Gericht wird eine Kundgebung stattfinden, so dass wir ihnen zeigen können, wenn sie uns quälen wollen, werden sie uns nicht mehr los.
Es geht nicht darum ein Gericht von der „Wahrheit“ oder „Gerechtigkeit“ zu überzeugen oder die Presse zu bitten uns nicht als kriminellen Abschaum darzustellen. Wir rufen zur Prozessbeobachtung auf, um die Repression durch Vereinzelung scheitern zu lassen.
STAATSSCHUTZTRÄUME PLATZEN LASSEN :
Montag, 02. Juli 2018
09:00, Kriminalgericht Moabit, Saal B 129, Eingang Wilsnaker Str.