1. August 2019
Begonnen hat der heutige Termin mit einem Rückschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bezüglich der Aussagegenehmigung zur Einsatzkonzeption Rigaer Straße des Bullen Heller (hier geht es um einen Pfefferspraystrahl aus 7m Entfernung, ausgeführt von einer vermummten Person, der vor dem Bullen auf dem Boden aufkam – er verspürte eine leichte Atemwegsreizung….. Die StA fordert in der Berufung 10 Monate Knast!) und dem Staatsschutzmitarbeiter vom LKA5 Warmuth.
Jene könnt ihr unten eingescannt durchlesen. ACHTUNG! -> der Inhalt ist sehr dürftig…
EHu`in Hiltz als 1. Zeugin hatte wohl verschlafen oder war im Urlaub, ihre Story können wir uns nun am 12.8. anhören, sofern sie diesmal kommt. Wenn nicht ist auch gut!
2. Bullenzeuge war Ben Schulz, der einer Situation in der Rigaer Str. beiwohnte, die auch nicht alle Tage passiert. Er machte gegen 0 Uhr mit seiner Truppe eine “Pause” am Dorfplatz als er einen Knall hörte – dem Geräusch folgend brachte es sie vor die 94 wo sie einen Staubsauger fanden. Bei der Tatortbegutachtung – intensives Taschenlampenleuchten in die Fenster – begrüßte sie eine freundliche Stimme im Erdgeschoss mit “Fick dich”.
Schulz ist sich zwar sicher, dass es Isa war, da er seines Wissens doch der einzige Mann in der Wohnung ist, welche ihm aus Polizeiinternterna bekannt ist. Trotzdem gab es einen kleinen Ausflug zum Abschnitt51 um dort Bilder zu sichtigen, die eine einwandfreie Identifizierung ermöglichen. – Was genau auf dem Abschnitt passiert ist, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass unterliegt auch seiner Schweigepflicht. Als Dienstgeheimnis empfindet Schulz fast seine ganze Arbeit, z.B. auch die Antwort auf die Frage wie viele Bullen in eine Wanne passen.
Zum Schluss versuchte sich die Staatsanwaltschaft noch in einer Ablehnung bezüglich des Antrags Zarah Pulver vom LKA52 AE zu laden.
Sie ist die Lebensgefährtin des einzig namhaft gemachten Drohbriefverfasser Sebastian Kayser und hat 3 Zeug*innen in Isa’s Anklage vernommen.
Weitere interessante Informationen zu ihr und dem Rest des Staatsschutzvereins könnt ihr hier nachlesen: https://de.indymedia.org/node/33512
Ab nächste Woche gibt es einen Gerichtsmarathon:
Schon im vorhinein wollen wir darauf hinweisen, dass bei Isa’s Prozessen nichts mit in den Saal genommen werden darf. Alles was ihr ins Schließfach bei den Justizbullen lasst ist potentziell von Interesse für Staatsschutz, etc.
Am Donnerstag konnte festgestellt werden, dass Dinge im Schließfach während der Verhandlung durchsucht wurden – wahrscheinlich von 2 Bullen/dem Staatsschutz, unterwegs mit B:SC:1527 Ford gold-bronze. Ebenso kann natürlich den Schließern auch nicht getraut werden.
Montag 5.8.19 , 9.30 Uhr
Isa
mit Wessel (Abschnitt51-Wedekindwache), Wendt+Maue (Hundertschaftsbullen)
Dienstag 6.8.19 , 9:00 Uhr
Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?
https://de.indymedia.org/node/35308
Mittwoch 7.8.19 , 9.30 Uhr
Isa
mit Warmuth (Staatsschutz), Heinrich+Piechoky (Hundertschaftsbullen)
Donnerstag 8.8.19 , 9:00 Uhr
Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?
https://de.indymedia.org/node/35308
Donnerstag 8.8.19 , 15:00 Uhr
Widerstand gegen DNA Abnahme
(Begrabt meine DNA am Heinrichplatz)
Hintergrund: https://unitedwestand.blackblogs.org/neues-vom-winterdienst-von-dna-abgaben-streugutkisten-und-anderen-konstrukten/
