Monthly Archives: August 2018

Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach … Continue reading →

Kurzer Bericht vom fünften Prozesstag gegen Isa – besser spät als nie. Ergänzend kann die Live-Berichterstattung auf indymedia (https://de.indymedia.org/node/23623) beigezogen werden. Geladen waren vier Zeug_innen. Zunächst die Polizistin Uhlmann und der Polizist Walczak (phon.), die angeblich als einzige Kräfte zum … Continue reading →

Wir haben heute die Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Straße aufgesucht! Ziel dieser Behördenbegehung ist es, den oder die Verantwortliche/n für die Situation in der JVA Tegel zu identifizieren. Das nicht etwa in der Absicht einer Bedrohung und auch … Continue reading →

Wir machen eine kleine Infotour. Schreibt uns an verfahrengebiet@riseup.net, falls ihr auch in eurer Stadt Lust habt, mit uns eine Info- und Diskussionsveranstaltung zu organisieren. Rigaer Straße: Repression und Perspektiven unserer Kämpfe Rebellischer Kiez, Gefahrengebiet, „linksextremer Terror“: Die Rigaer Straße … Continue reading →

Der vierte Verhandlungstag gegen Isa am Montag, den 13. August, war kurz und doch nicht unbedeutend. Für die Staatsanwaltschaft trat heute der ermittelnde Oberstaatsanwalt Matthias Fenner an, der einen allgemein schlechten Eindruck machte. Die Richterin Kheune hatte offensichtlich die Prozesspause … Continue reading →

Am 11. März 2018 kam es zu einem Vorfall, wie er sich täglich sicher häufiger in Berlin ereignet: Ein Betrunkener fing einen Streit an, in dessen Verlauf er Bekanntschaft mit dem Asphalt machte. Über das Konstrukt, welches der Staatsschutz an … Continue reading →

Kurzes Update aus der Resozialisierung – 02.08.18 Ein paar aufregende, strapazierende und ereignisreiche Wochen sind mit dem Sommer verschmolzen. Zuerst einmal möchte ich meine aufrichtige Freude über die kürzlich zurückgewonnene Freiheit von Isa und Peike zum Ausdruck bringen. Den Start … Continue reading →