Nachdem Nero nun zwei Wochen auf die Entscheidung des Richters bezüglich der vorzeitigen Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit wartete, hat die Staatsanwaltschaft ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.[1] Der Richter hatte zwar zugestimmt, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Beschwerderecht und konnte somit die Entscheidung kippen. Nun wird das Kammergericht entscheiden müssen. Bis wann die Entscheidung getroffen wird ist unklar, da das Gericht keine Frist einzuhalten hat. Derzeit gehen wir also davon aus, dass wir unseren Freund und Gefährten am 30. Juli nicht außerhalb der Knastmauern begrüßen werden können.
Kurz bevor ihm dies mitgeteilt werden konnte, haben die Schließer ihm ein Buch und zwei Unterhosen gegeben und ihn in eine Arrestzelle gesteckt. Dort muss er nun mindestens eine Woche sitzen. Ihm wurde nicht einmal eine kurze Hose gestattet, um die warmen Tage in vollständiger Isolation und ohne Ausgang etwas erträglicher zu machen. Er hat komplettes Kontaktverbot, darf nicht mit anderen Gefangenen sprechen und sie auch nicht sehen. Seit Wochen bekommt er keine Post und man darf sich sicher sein, dass diese beim Landeskriminalamt (LKA) landet und dort verweilt. Fernseher und Radio gibt es in der Arrestzelle nicht und er hat somit gar keinen Kontakt zur Welt jenseits seiner kleinen Zelle. Hinzu kommt ein Besuchsverbot. Dieser Zustand entspricht einer Isolationshaft.
Bei einer Vollzugsplankonferenz am letzten Montag, wurde ihm mitgeteilt, dass man beabsichtige ihn nach der Isohaft in die Teilanstalt II zu verlegen. Das Haus in dem sich immer wieder Gefangene suizidieren, weil die Zustände unerträglich und menschenunwürdig sind. [2];[3];[4];[5]
“Die Berichte von Inhaftierten aus der Teilanstalt II (TAII) der JVA Tegel in Berlin sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommt eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17:45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.“ (Outbreak #3 – GG/BO)
Schließlich kommt dazu, dass sie Nero zwingen wollen sich von der Autobrandstiftung gegen eine Justizmitarbeiterin der JVA Moabit zu distanzieren.[6] Das LKA scheint großen Druck auf die JVA Tegel auszuüben und die Schließer haben sichtlich Freude daran ihre Machtposition gegen ihn auszunutzen. Jedes Anzeichen einer regelwidrigen Handlung wird genutzt, um ihm weitere Repressionen aufzuerlegen. Er wird permanent bedroht und kann seine aktuelle Situation nicht mehr selbst schildern, da der Kontakt nach außen sowohl von der JVA, als auch dem LKA unterbunden wird.
Unsere Solidarität macht ihnen Angst – Unterstützt Nero‘s Widerstand hinter den Mauern und tragt dazu bei, dass seine Isolation eine rein physische bleibt!
Soligruppe für Isa und Nero
[1] https://freenero.blackblogs.org/2018/07/10/lockerungen-werden-in-aussich…
[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/haftanstalt-tegel-das-weggeschlossene…
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berliner-justiz-21-jae…
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/untersuchungsbericht-zur-jva-tegel-an…
[5] http://www.lichtblick-zeitung.com/index_htm_files/01-2017.pdf
[6] https://de.indymedia.org/node/22207