Auf Indymedia ist ein Prozessbericht erschienen, bei dem es um ein Verfahren gegen eine Person geht, der u.a. vorgeworfen wird, bei der Demo gegen die Räumung der Rigaer94 aktiv gewesen zu sein. Zur Dezentralisierung unserer Kommunikationsmittel und aus Solidarität dokumentieren wir den Text:
Am Montag findet um 11:30h der 2. Prozesstag gegen eine*n Aktivisti statt.
Nachdem am 04.06. der Vorwurf der Versuchten Gefangenenbefreiung, Widerstand und doppelter Körperverletzung im Laufe der “Kiezdemo gegen Verdrängung” vom 09.07.2016 verhandelt wurde.
Wird diesesmal Beleidigung, Versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand verhandelt welche im Laufe der Hanfparade 2016 stattgefunden haben soll.
Der Prozess findet statt im Hochsicherheits-Saal 101 des Amtgerichts Tiergarten in der Turmstr 91.
Solidarische Begleitung ist erwünscht!
No Justice No Peace
—FCK CPS—
Während der Hanfparade 2016 wird ein People of Color von Bullen der 13. EHu festgenommen und verletzt. Grund der Festnahme: Ein FCK CPS T-shirt. Kurz darauf wird ein solidarisches Aktivisti festgenommen mit dem Vorwurf der versuchten Gefangenenbefreiung. Am montag stehen Bullen der 13. EHu und werden sich rechtfertigen müssen.
Es ist ein politischer Prozess und es geht um Rassismus, Polizeigewalt und Repression.
Kommt Vorbei, solidarische Prozessbegleitung ist ausdrücklich erwünscht.
Was zuvor Geschah:
Als am 04.06. die Verhandlung begann (hier der Aufruf: https://de.indymedia.org/node/21404 ) haben die bullen sich X & Queer in widersprüchen geredet, sodass selbst die RichterIn die Bullenversion nicht hinnehmen kann.
Hier ein Prozessbericht:-Antrag auf Pause weil die Vorkontrollen so lange Dauern dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt. (Abgelehnt)
-Richterin lehnt Antrag auf einen größeren Raum ab und begrenzt die Öffentlichkeit auf 20 Menschen.
-Die Richterin Fr. Henke-Vollmer droht mehrmals ZuhörerInnen rauszuschmeißen wenn sie Grinsen oder Lachen.
-Eine Person aus dem Publikum wird als Laienverteidiger angefordert; abgelehnt
– 2 Beschwerden gegen die Ablehnung der Verteidigung gehen an die Richterin von der Anklagebank und aus dem Publikum.– Staatsanwalt verliest die Anklageschrift und wirft vor:
(A) Der Beschuldigte soll Wendland von der 12. EHu geschlagen und getreten haben.
(C) Er soll dabei versucht haben eine*n Gefangene*n zu befreien.
(A) Er soll den Rechten Daumen von Hofferberth (15.EHu) ergriffen haben und zimsalabim seinen linken Daumengrundgelenk verletzt haben
(B) Dabei soll er ständig massiven Widerstand geleistet haben.-der Angeklagte beantragt dass dem Staatsanwalt einen neuen Platz zugewiesen wird, sodass er von seinem Thron absteigt, weil seine erhöhte Position unfaire hierarchien schafft. (abgelehnt weil Sinngemäß: “(…) seit Neunzehnhundertirgendwas die Staatsanwaltschaf dort sitzt und es keinen Grund gibt es hier und heute anders zu tun(…)” )
-Aktivisti liest ne Politische Veräußerung vor und beantragt eine Vereinzellung der Bullenzeug*innen, also dass sie getrennt voneinander darauf warten müssen aufgerufen zu werden damit sie sich nicht absprechen können nachdem es die ersten Vernehmungen gab. (Der Antrag wird Abgelehnt)
-In der Veräußerung wird harte Kritik gegen das vorgehen der Polizei und insbesondere Fank Henkel formuliert. Das Aktivisti betont sich in keinster weise von Militanz zu distanzieren und kritisiert Verdrängung und strukturelle Gewalt. Spricht sich solidarisch aus mit der R94 und verurteilt grundlose Kontrollen, schikanen, Bullengewalt und ein solches Gefahrengebiet.
-Zeugenvernehmung Beginnt:
Anwesend sind: Ex-Jätzlau (jetzt Kotlin oder so), Hofferberth, Wummel und Harloff (Alle sind Bullen der 15. E.Hu)
-Ex-Jätzlau sagt aus sie kann keine angaben zum Tathergang machen weil sie gar keine Zeugin war sondern hätte nur die Strafanzeige aufgenommen. (…aber geladen von der Staatsanwaltschaft ) Jedoch steht in der Strafanzeige eine Körperverletzung die kein Zeuge gesehen hat (nicht mal der vermeidlich angegriffene Wendland). Hofferberth sagte ihr seinen rechter Daumen sei verletzt worden.
-J. Hofferberth tretet an in Montur und kann sich nur wenig erinnern, aber die beschuldigte Person soll sich aktiv auf den boden fallen lassen haben und sich so schwer gemacht dass gegen sie kreuzfessel und handhebel Techniken angewendet wurden.
Erst sagt er aus sie hätte gelegen, dann soll sie gesessen haben, die Beamten waren ihr körperlich unterlegen…
Der Angeklagte soll es geschafft haben sich mehrmals zu befreien und seinen linken Daumen zu verdrehen, ihm wurde ins Gesicht geschlagen und sie mussten ihn mit 5 Bullen wegtragen jeweils einen an Armen Beinen und Kopf.
Dabei soll er den massivsten Widerstand geleistet habenden er je in seiner Laufbahn erlebte.
Er hat nicht gemerkt wie er angeblich in Richtung seiner Beine getreten haben soll, was M. Harloff gesehen haben wollte.
Am Ende hatte der Beschuldigte dann eine dokumentierte Kopfverletzung, der angeblich verletzte Hofferberth jedoch weder Foto noch ärztliches Attest von seiner Verletzung…-M. Wummel welcher zugab sich mit Hofferberth kurz vorher abgesprochen zu haben, kann sich nur schwer erinnern. erst soll der Tatverdächtige aufrecht gestanden haben, dann soll er gebückt gewesen sein, aber in jeden fall soll die Person so enormen widerstand geleistet haben, dass er ihr 3 mal mit der Faust ins gesicht schlug. Sie soll sich aus seinem kreuzfesselgriff befreit haben. sie soll sich so schwer gemacht haben dass mindestens 4 Bullen sie trugen mussten. und er hätte gesehen wie sie Hofferberths Rechten daumen gegegrifen haben soll.
-M. Harloff sagt aus er könne sich an nichts erinnern außer, dass der Beschuldigte getragen wurde und Widerstand geleistet haben soll. Näher soll das Aktivisti “gezuppelt” haben. sogar sehr stark gezuppelt.
nachdem ihm seine eigene Zeugenschaftliche Äußerung verlesen wurde, die er übrigens erst einen Monat nach der Demo verfasst hatte, kann er sich plötzlich erinnern das Aktivisti hätte sich entgegen der Laufrichtung der Bullen gestemmt.
(Vorallem während es an allen 4en getragen wird… )
Und dass es in richtung des Hofferberth getreten haben soll, welcher selber nichts derartiges beobachten konnte.-Der Prozesstag wird beendet und die nächste Representation findet statt am 11.06. um 11:30h im selben beschränkten Saal 101.
Kommt vorbei, verhandelt wird der Vorwurf wegen versuchter Gefangenenbefreiung, widerstand und Beleidigung im laufe der Hanfparade.