Neues wegen Isa

Folgender Text wurde auf https://de.indymedia.org/node/21541 sowie auf Plakaten veröffentlicht.

Wie die Polizei in Friedrichshain arbeitet

Isa sitzt seit März in Untersuchungshaft, weil von den Bullen behauptet wird, dass er einen Mann anlasslos zusammengeschlagen hätte. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass die polizeiliche Version eine reine Verleumdungskampagne ist. Isa hat sich, seine Frau und seinen Hund lediglich gegen den betrunkenen Mann geschützt, weil dieser mit einer Glasflasche zunächst den Hund geschlagen hatte und dann die beiden bedrohte.

Lügen gegen politische Gegner verbreiten

Da Isa in der Rigaer94 wohnt, haben die Bullen keine Mühen gescheut, ihn öffentlich an den Pranger zu stellen. In der gesamten Nachbarschaft wurden unter dem Deckmantel eines Zeugenaufrufs durch Beamte Plakate geklebt, die den Vorfall als primitive Prügelattacke beschreiben. In der Presse wurde diese Version bundesweit weiterverbreitet. Die polizeiliche Darstellung der Geschehnisse war eine klare Aufforderung an Gegner der Rigaer94, sich an der Hetzkampagne zu beteiligen.

Zeugen instrumentalisieren

Gleichzeitig versuchten die Bullen, ihre hilflosen Zeugen zu gerichtsfesten, also gelogenen Aussagen gegen Isa zu Überreden. Die Zeugen sollten in Verhören dazu gebracht werden, für die Bekämpfung des Widerstandes in der Rigaer ihre eigene Existenz zu gefährden. Ihnen wurde durch mehrere Wochen langen Personenschutz vorgegaukelt, dass sie trotz dieser Instrumentalisierung für Polizeidienste in Sicherheit wären. Sie sollten so zu Kollaborateuren gemacht werden.

Zeugen bis zur Niederlage verbrauchen

Doch die ehemals so motivierten Zeugen sind jetzt unter dem enormen Erfolgsdruck des Staatsschutzes zusammengebrochen. Der angeblich Geschädigte hat seine Aussage, dass er grundlos angegriffen wurde, zurückgezogen. Er hat sich jetzt der Wahrheit angenähert und zugegeben, dass er der Aggressor des Streits war. Die drei Zeugen aus der Liebigstraße 12, die zuerst behaupteten alles über den Vorfall zu wissen, gestehen jetzt ein, dass sie erst zugegen waren, als der Aggressor am Boden lag. Sie haben also keine Ahnung vom eigentlichen Vorfall. Das belegen die neu eingetroffenen Ermittlungsakten der Bullen mit ihren Zeugenaussagen.

Isa zurück in den Kiez

Es kommt jetzt die Zeit, dass Isa aus dem Knast entlassen werden muss. Die weiteren Anzeigen, die von Bullen gegen Isa erstattet wurden, sind eine feige Taktik, die seit Jahren mit Gewalt gegen den rebellischen Kiez und die Rigaer94 vorgehen. Sie sollen dazu dienen, die U-Haft wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr aufrechtzuerhalten. Wer Isa kennt – und soweit kennt ihn auch die Polizei – weiß, dass Isa vor Problemen nicht wegrennt.

Der rebellische Kiez steht hinter Isa und erwartet seine Rückkehr!

Kollaboration mit den Besatzungstruppen lohnt nicht!

Soligruppe für Isa und Nero

1. Juni 2018

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Knastkundgebung vom 4. Mai

Am 4. Mai waren einige solidarische Menschen mit einem Lautsprecherwagen vor der JVA Moabit, um die Gefangenen in Moabit unterstützen. Darum ging es im besonderen um Michal und Isa, die beide bei der Razzia am 29. März festgenommen wurden. Die Gefangenen konnten den Redebeiträgen und Musik lauschen. Isa hatte eine Sonderbehandlung: der Sicherheitschef war die ganze Zeit bei ihm auf der Zelle, um zu verhindern, dass er Kontakt mit der Kundgebung aufnimmt. Es wurde gedroht, Isa in den Bunker zu sperren.

Hier der Aufruf zur Kundgebung von https://de.indymedia.org/node/20555

Kundgebung vor der JVA Moabit. Freitag, 4. Mai um 18 Uhr Paulstraße/Alt-Moabit.

Für Isa, Michał, Nero, Andreas Krebs und alle rebellischen Gefangenen.

Isa und Michał sitzen seit über einem Monat in der JVA Moabit, nach einer Razzia in der Rigaer94. Michał soll wohl bis Sommer dieses Jahr eine Haftstrafe absitzen. Isa dagegen sitzt in sogenannter Untersuchungshaft. Es wird behauptet, dass er flüchten könnte oder Beweismittel vernichten könnte. Vorgeworfen werden ihm eine Reihe von Auseinandersetzungen mit uniformierten Schlägern. Um ihn zu entmenschlichen und Vorurteile zu produzieren, hat die Polizei massive Mittel eingesetzt. In einer regelrechten Kampagne wurde ein harmloser Zwischenfall auf der Straße, bei der Isa einen aggressiven Betrunkenen abgewehrt hat, zu einer brutalen Prügelattacke umgedichtet. Das Ziel der Polizei ist es, Isa unschädlich zu machen, weil er ihnen ein Dorn im Auge ist. Isa wohnt in der Rigaer94 und sitzt für uns alle.

Es gibt keinen Gerichtstermin in Aussicht und die Haftprüfung war negativ. Um zu zeigen, dass wir die Festnahmen als Angriff verstehen, laden wir alle solidarischen Menschen ein, sich an der Kundgebung für Isa und Michał zu beteiligen. Aber auch Nero soll nicht vergessen werden, der seine Haftstrafe in Tegel absitzt. Auch sorgen wir uns um Andreas Krebs, der vor einigen Tagen nach Moabit verlegt wurde, wahrscheinlich um ihn den faschistischen Schergen der italienischen Justiz auszuliefern. Sein Aufenthaltsort ist derzeit ungewiss, seine Situation wird bewusst, auch gegen seine Gattin verschleiert.

Die vielen Gefangenen, die wegen Eigentumsdelikten oder anderen kämpferischen Aktionen sitzen, wollen wir ebenfalls nicht vergessen.

Kommt vorbei, macht mit!

 

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Graffiti für die Gefangenen in Moabit

Morgenstunde in der JVA Moabit. Noch ehe die ersten Lichtstrahlen auf das Haus IV fallen, kündigt ein blauer Himmel und das Zwitschern der Vögel einen sommerlichen Frühlingstag an. Doch an diesem Tag wird nicht nur die Sonne die Gefangenen über den Dächern Berlins begrüßen. Fünf Meter hohe Buchstaben strahlen in frischem Weiß mit schwarzer Outline vom Eckgebäude an der Paulstraße. Es steht geschrieben:

Morgenstunde in der JVA Moabit. Noch ehe die ersten Lichtstrahlen auf das Haus IV fallen, kündigt ein blauer Himmel und das Zwitschern der Vögel einen sommerlichen Frühlingstag an. Doch an diesem Tag wird nicht nur die Sonne die Gefangenen über den Dächern Berlins begrüßen. Fünf Meter hohe Buchstaben strahlen in frischem Weiß mit schwarzer Outline vom Eckgebäude an der Paulstraße. Es steht geschrieben:

R94 GRÜST MOABIT

Freudige Rufe hallen durch die Gänge und über die Höfe. Auch in die düstersten Trakte der Abteile, an die kein Sonnenstrahl jemals dringt, verbreitet sich der Gruß in Windeseile. Mit finsterer Miene stapfen die Schließer durch die Gänge…

Und dann: Razzia in allen Zellen. Angeblich lag eine Tüte Haschisch nach der Hofrunde des Haus IV auf dem Boden. Nur Isa, der mal wieder die ganze Nacht lang den Sternenhimmel studierte, war zu müde für den Hofgang. Dieses eine Mal ist er frei von jeder Schuld.

Über dem Graffiti steht in kleineren Buchstaben:

Free Isa und Michal!

 

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Update vom 14.4.

Quelle: https://de.indymedia.org/node/19988

Bericht über die Ereignisse um die Verhaftung eines Bewohners der Rigaer94.

Am Donnerstag fand auf dem Dorfplatz im Friedrichshainer Nordkiez eine Kundgebung statt, um der Nachbarschaft und anderen interessierten Leuten Gegeninformationen zur Verfügung zu stellen. Fast zwei Wochen zuvor war von der Polizei ein Medienspektakel in Gang gesetzt worden. Zeitgleich zur Festnahme und Mißhandlung von Isa, einem Bewohner der Rigaer94, wurde eine verleumderische Geschichte eines Vorfalls vor der Bäckerei am Dorfplatz veröffentlicht. Die Polizei behauptete in der Presse, dass Isa grundlos einen Mann verprügelt hätte. Gleichzeitig wurde die Geschichte benutzt, um die Hetztblätter der Hauptstadt wieder mit den üblichen Anekdoten über die rebellischen Strukturen zu füllen.

Das Spektakel wurde größtenteils ignoriert oder mit Humor aufgenommen. Es ist nicht neu, dass die Presse mit der Polizei zusammenarbeitet, um die Stadt von unliebsamen Menschen zu säubern. Deutlich wurde das auch wieder bei der Razzia neulich gegen sogenannte Terroristen, bei der Messer als Beweise für einen Anschlag präsentiert wurden.

Um die Glaubwürdigkeit der Herrschenden weiter zu unterhöhlen, fand nun am Donnerstag eine Kundgebung statt, bei der sich 200 Menschen über das Befinden der von der Polizeigewalt im Nordkiez Betroffenen informieren konnten. Auch wurde der Vorfall vorm Bäcker beschrieben, um darzustellen, mit welchen Mitteln der Verleumdung der Staat arbeitet. Isas Verhalten wurde als vorbildlich bezeichnet. Alle der Teilnehmer_innen solidarisierten sich mit ihm und es waren auch viele Nachbar_innen da, die sich über das Vorgehen der Polizei empörten.

Es gab aber in den letzten zwei Wochen auch mehrere Reaktionen voll Wut über den Knast und Bullen, bei denen die den Dorfplatz belagernden Einheiten mit Steinen angegriffen wurden. Wenn Isa nicht bald rauskommt, wird sich diese Wut vergrößern.

Isa sitzt jetzt seit mehr als zwei Wochen in U-Haft in Moabit. Bemerkenswert ist, dass er noch vier weitere Verfahren wegen Vorfällen bekommen hat, bei denen Uniformierte angeblich geschädigt wurden. Das die Polizei sich auf den Vorfall konzentriert, bei dem keine Uniformierten beteiligt waren, ist als positives Ergebnis der polizeifeindlichen Stimmung zu bewerten. Die Empörung über Gewalt gegen die Polizei wird immer marginaler. Ein Resultat des jahrelangen urbanen Konfliktes, bei dem sich die Rolle der Polizei klar gezeigt hat. Die Story über Gewalt unter den Bewohner_innen des Viertels ist daher ein peinlicher Versuch, die Solidarität im rebellischen Teil des Kiezes zu stören. Das eigentliche Problem hier ist die Polizei und ihre Kollaborateure.

Gemeinsam schaffen wir das!

Holen wir Isa zurück vom Knast in den Kiez!

Mehr Infos werden permanent auf dem Twitter-Account der Rigaer94 gesammelt: https://twitter.com/rigaer94

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Mobiplakat zur Kundgebung am 12. April

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Reaktion der Rigaer94 auf Isas Festnahme

R94 – Unser Hass gegen eure Repression

Mit 350 Bullen wurden heute früh zwei unserer Freunde und Mitbewohner verhaftet. Auf der Straße wurde eine weitere Person brutal zu Boden gebracht und vorläufig festgenommen, aber nach der Personalienfeststellung wieder frei gelassen.

Gegen 8:30 Uhr erfolgte der erste Zugriff in der Zellestraße. Bei dieser Festnahme wurde der Person der Hausschlüssel abgezogen, mit dem gegen 09:00 Uhr die Eingangstür der R94 aufgemacht wurde. Im Anschluss durchsuchte ein martialisches Aufgebot die Wohnung des Betroffenen.

Vermummte Bullen stürmten mehrere Kinderzimmer, rissen die dort Schlafenden aus ihren Betten und versuchten diese zu erniedrigen.

Die Rigaerstraße war zwischen Dorfplatz und Proskauer Straße bzw. später nur noch bis zur Zellestraße hermetisch abgeriegelt. Neben dem Einsatz einer Hundestaffel kreiste wie so oft der Heli über dem Kiez. Außerdem waren mindestens 7 Zivilbeamte des LKA 5 direkt vor dem Haus postiert und bei der Durchsuchung zugegen, es standen zusätzliche Zivis unter anderem in der Liebigstraße und am Bersarinplatz verteilt.

Als Anlass für den Angriff auf unser Haus, den Haftbefehl und richterlichen Durchsuchungs-beschluss wurde eine Auseinandersetzung von vor 2 Wochen vor der Bäckerei 2000 sowie eine angebliche Körperverletzung vor unserer Haustür zum Nachteil eines Bullenschweins herangezogen. Die zweite Person wurde vermutlich spontan wegen einem offenen Haftbefehl ebenfalls mitgenommen.

Dass sich die – jetzt wieder in Voyeurismus ergötzende – Presse nicht weiter für etwaige Hintergründe dieser Ereignisse interessiert, verwundert uns nicht. Wer jedoch bereit ist, die Behauptungen eines Bullensprechers anzuzweifeln, die/den verweisen wir auf die schon veröffentlichten Berichte: (https://de.indymedia.org/node/19255 / https://de.indymedia.org/node/19310).

Wenn die Bezeichnung Gewalttäter auf jemanden zutrifft, dann wohl auf die hier eingesetzten Beamten, die seit Jahren damit beschäftigt sind die Bewohner*innen der Rigaer Straße zu terrorisieren. Seit der gloriosen Niederlage im Sommer 2016, aber v.a. nach dem Innensenator Wechsel in Berlin, erhofft sich die Polizeiführung offenbar mit wöchentlich zugesandten Anzeigen, Personen aus dem Umfeld der Rigaer94 zum schweigen zu bringen. Die Bullen konstruieren aus Wörtern und Gesten Straftaten, in der erbärmlichen Hoffnung uns mit diesen Formen des Psychoterrors zermürben zu können. Dass sie seit Monaten versuchen Angriffe auf ihre Präsenz und den konsequenten Widerstand auf eine persönliche Ebene zu bringen, zeigt uns einzig und allein, dass offensichtlich noch nicht genug Steine geflogen sind.

Wir wissen noch nicht, welche Misshandlungen unsere Freunde nun in Haft über sich ergehen lassen müssen. Was wir allerdings wissen ist, dass jeder Schlag gegen sie auch ein Schlag gegen uns ist und es in unser aller Verantwortung liegt, diese entsprechend zu beantworten.

Wir laden weiterhin dazu ein, Sonntag in den Rigaer Kiez zu Kaffee und Kuchen zu kommen.

Until all are free!

Für ein selbstbestimmtes Leben!

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Willkommen im Verfahrengebiet!

Wir wollen Sie auf eine zauberhafte Reise durch unseren Kiez und die rebellischen Strukturen entführen. Doch die Sonnenseite ist nicht die einzige Seite. Wir bieten Ihnen hier eine andere Sicht auf unseren wunderbaren Kampf: das Verfahrengebiet. Noch ist die Seite im Aufbau, doch bald schon soll hier eine ausführliche Übersicht über die Strategie des Staates zur Bekämpfung sozialer Kämpfe um die Rigaer Straße entstehen.

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