Isa wohnt mit seiner Frau und Kindern seit vielen Jahren im Vorderhaus der Rigaer94 zur Miete. Sie sind aktiver Teil der Hausgemeinschaft. Bei der versuchten Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016, als das Haus für drei Wochen von Bullen eingenommen wird, zeigt Isa nicht nur der Bewegung sondern auch dem Staat, auf wessen Seite er steht: bei einer Auseinandersetzung am 26. Juni wird er festgenommen und nicht unerheblich verletzt. Ab diesem Zeitpunkt ist er Hassobjekt der Hundertschaften und des Abschnitt 51 und die Wohnung der Familie wird zur Zielscheibe von Angriffen. Pfefferspray durch die Fenster im Erdgeschoss sowie stundenlanges Ausleuchten der Zimmer, die zur Straße hin liegen, sind keine Seltenheit. Die Bullen beginnen außerdem damit, Isas minderjährige Kinder durch Kontrollen und beleidigendes Verhalten auf der Straße zu terrorisieren. Mehrmals greift Isa ein, woraufhin er Anzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung kassiert. Beim Hoffest der Rigaer94 am 1. Oktober 2017 ist eine Gruppe umherziehender Kinder, die polizeifeindliche Lieder skandieren und anschließend im Haus verschwinden, der Grund für einen massiven Angriff der Bullen auf die Schutzschicht der 94. Isa soll dabei Widerstand geleistet und Gefangene befreit haben. Außerdem gibt es immer wieder Anzeigen, weil Hundertschaftler behaupten, er hätte sie aus dem verschlossenen Eingangsbereich beleidigt. In diesem Klima der Aggression kommt der Polizei der Vorfall vorm Dorfplatz-Bäcker am 11. März 2018 gelegen. Aus einer normalen Situation der Notwehr gegen einen alkoholisierten Angreifer konstruiert der Staatsschutz mithilfe von Aussagen rechtsmotivierter Anwohner_innen einen „brutalen Angriff“. Am 29. März wird Isa morgens auf der Hunderunde in U-Haft genommen und anschließend seine Wohnung gestürmt. Dabei werden wieder gezielt die Kinder terrorisiert. Es wird gleichzeitig eine mediale Hetzkampagne gegen Isa und die rebellischen Strukturen im Kiez lanciert.
Außer dem Vorfall am Bäcker wird er wegen zwei weiteren Vorwürfen angeklagt. Ebenfalls im März soll Isa einem Beamten, der mit gezogenem Pfefferspray auf die Tür der 94 zulief, mit einem eigenen Pfeffer-Sprühstoß zuvorgekommen sein. Der dritte Anklagepunkt ist eine körperliche Auseinandersetzung, bei der Isa ausschließlich von einem angeblichen Zeugen belastet wird. Nochweitere andere Anzeigen der letzten zwei Jahre werden im Laufe der Verfahrensvorbereitung zur Anklage hinzugefügt.
Am 2. Juli 2018 begann der Prozess in der ersten Instanz gegen Isa. Lest hierzu die Prozessberichterstattung. Nach dem dritten Prozesstag wurde Isa aus der U-Haft entlassen. Der Plan des Staatsschutz, Isa als Monster darzustellen, wurde in einer aufwendigen Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich zurückgeschlagen. Der Prozess endete schließlich mit einer Haftstrafe von anderthalb Jahren, woraufhin in Berufung gegangen wurde. Seit dem 6. Mai 2019 findet nun der Berufungsprozess statt und es sind bereits jetzt um die zwanzig Prozesstage angesetzt.
Erneute kurze U-Haft für Isa
Bei einer Zollrazzia unter Beteiligung des Staatsschutzes gegen den Technoclub Mensch Meier am 30. März 2019 wird Isa festgenommen. Unter dem Vorwurf, massiv Pfefferspray gegen die Zollbeamten und Bereitschaftseinheiten eingesetzt zu haben, wird Isa beim ersten Prozesstag in der Berufungsverhandlung des Bäckerei-Vorfalls ein weiteres Mal in U-Haft genommen. Zwölf Tage später ist er wieder frei, weil ein Haftrichter keine Fluchtgefahr sah. Eine ausführlichere Sicht auf diesen Fall findet sich hier.
Aktiv werden!
Isa wird der Schauprozess gemacht, weil er Teil des rebellischen Kiezes und der Rigaer94 ist. Weil Isa bereit ist, seine Kinder zu schützen, ist er besonders für Repression anfällig. Die Ermittlungsakten zeigen, dass die Polizei das gezielt ausnutzt. Seine Inhaftierung war der Versuch, den Kiez zu spalten. Dazu hat sich der Staatsschutz rechter Anwohner_innen bedient. Die Ermittlungsakten ergeben nichts außer das Bild einer hasserfüllten Polizei, die sich auf ebenso hasserfüllte Zeugen stützt. An Isa soll jetzt ein ernstzunehmendes Exempel statuiert werden. Aus diesem Grund müssen wir für ihn kämpfen. Nachdem die Staatsschutzträume, Isa und die rebellischen Strukturen empfindlich zu treffen, bereits beim dritten Prozesstag mit der Entlassung von Isa zerplatz sind, gilt es weiter offensiv zu bleiben. Nach wie vor versucht die Justiz, Isa hart zu verurteilen.
Kommt zu den Prozessterminen in Moabit!