07.Juni 2019
6.Verhandlungstag
Zusammenfassung des 6. Prozesstag gegen Isa. Es wurden befragt: Der 27-jährige Bulle Drugacz und die Denunziantin aus der Liebigstr. 12, Frau Ott.
Am 26. Juni 2017 war PM Drugacz Rigaer Ecke Zellestr. stationiert um die Anwohner*innen des Friedrichshainer Nordkiezes zu beobachten.
Gegen 21 Uhr soll sich eine Personengruppe vor dem Haus der Rigaer94 befunden haben, woraufhin sich seine Einsatztruppe beschloss jene zu kontrollieren. Als sie ankamen wollte sich aber keiner unterhalten und die Leute waren plötzlich weg. Kurze Zeit später traten 2 junge Mädchen mit einem Hund aus der 94 und Gruppenführerin Hiltz befahl jene zu kontrollieren. Sie errichteten eine Polizeikette um die beiden und hinderten sie am weitergehen. Laut dem aussagenden Bullen, riefen die Mädchen in dieser Situation laut um Hilfe – auf Nachfrage des Richters, ob die Mädchen Angst hatten gab er an, dass er es nicht wüsste, aber dass das schon sein kann, er schätze die beiden auf 12-14 Jahre.
Daraufhin kam eine Gruppe aus der 94, unter ihnen auch Isa, und forderten die Bullen auf, die beiden gehen zu lassen. Die Bullen zogen ihr RSG8 um die Maßnahme weiter durchzuziehen. Isa soll sie dabei auf polnisch beleidigt haben, ohne jedoch zu wissen, dass einer der Beamten die Sprache spricht. Auf deutsch soll er sie dann mit “Wenn ihr noch einmal meine Kinder anfasst, bringe ich euch um” bedroht haben.
Die Belastungszeugin Dana Ott trat anders als in der ersten Instanz ohne das Spezial-Personenschutzkommando im Gerichtssaal auf. Zu ihrer Unterstützung hatte sie wieder einen Anwalt dabei, der ihre Aussagen protokollierte und auch gelegentlich intervenierte. Im Großen und Ganzen blieb sie bei ihrer Version des Bäckerei-Vorfalls, von dem sie lediglich den Ausgang beobachtet hatte. Sie hält Isa nach wie vor für einen Polen, der nicht in den Kiez passt. Ohne die Gründe benennen zu können, ist sie nach wie vor davon überzeugt, dass Isa ein Schwerverbrecher ist. Sie gab an, dass sie sich selbst durch die Bedrohungslage gegen ihre Person aus dem Kiez vertrieben fühlt. Spannend wurde es, als es um die Zeug_innen-Gruppe ging, die kurzzeitig entstanden war, um dem Kontakt zu Oberstaatsanwalt Fenner und den Staatsschutz eine organisatorische Basis zu geben. Frau Ott berichtete davon, wie diese Gruppe am äußeren Druck einerseits durch Bullen und andererseits durch die Rebell_innen zerbrach. Einer Zeugin, die aus der Gruppe ausgestiegen war und die polizeiliche Linie nicht mehr verfolgte, bezichtigte sie der Lügen. Frau Ott machte in jeder Hinsicht klar, auf welcher Seite sie im Konflikt im Kiez steht: auf Seite der Innenpolitik.
Morgen, Donnerstag um 13 Uhr sagt der Angestellte der Bäckerei aus, der während dem Vorfall hinterm Tresen stand.
Weitere Prozesstermine nächste Woche sind der 17.6 – wo der letzte Denunziant aus der Nachbar*innensschaft: Benitez-Lopez aussagt & 18. Juni, an diesem Tag ist geplant den Bullen Heller nocheinmal zu befragen. Seine letzte Vernehmung wurde unterbrochen, da er glaubte seine Aussagen im Bezug zu Rigaer Str. unterliegen einer Sperrerklärung. Hier geht es im speziellen um die >Einsatzkonzeption Rigaer Str<. Weitere Infos dazu könnt ihr aus dem letzten Prozessbericht entnehmen. Verfahrengebiet.noblogs.org